Wasserversorgung

Übersicht der Rechtsgrundlagen

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Der Themenbereich "Wasserversorgung" ist in Österreich im Wesentlichen auf landesgesetzlicher Ebene geregelt. Die meisten Wasserverbraucher werden über öffentliche Wasserleitungsnetze versorgt, die im Regelfall von der Gemeinde oder durch Wasserverbände betrieben werden.

Die einschlägigen Wasserversorgungs- oder Wasserleitungsgesetze enthalten Regelungen über die Anschlusspflicht von Gebäuden, Anlagen und Liegenschaften an die öffentliche Wasserversorgung sowie über die für den Bezug des Wassers zu entrichtenden Gebühren (im Regelfall durch eine Verordnungsermächtigung für den Betreiber der öffentlichen Wasserversorgungsanlage). Oftmals finden sich die Regelungen über die Anschlusspflicht aber auch im Baurecht. Beim Gebührenrecht - das wiederum regional unterschiedlich geregelt ist - ist zwischen einmalig zu entrichtenden Anschlussgebühren und den laufenden Zahlungen für den jeweiligen Wasserverbrauch zu unterscheiden.

Im Anschluss finden Sie eine Zusammenstellung der entsprechenden Regelungen mit einem Link in das RIS - Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes. Bei einigen Dokumenten klicken Sie bitte im RIS auf das Textfeld "Geltende Fassung", um das gesamte Dokument zu erhalten.

Burgenland

Gesetz über die Einhebung einer Wasserleitungsabgabe durch die Gemeinden, LGBl. Nr. 6/1962 idgF.
Gesetz vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007 idgF. (§§ 19 ff - Anschlusspflicht und Ausnahmen)
Burgenländische Bauverordnung 2008, LGBl. 63/2008 idgF. (§ 16f - Nutzwasser, Trinkwasser)

Kärnten

Ktn Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997, LGBl Nr 107/1997 idgF.
Ktn Bauvorschriften, LGBl Nr 56/1985 idgF. (§§ 25 f - Wasserversorgung in Gebäuden)

Niederösterreich

NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978, LGBl. 6951 idgF.
NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. Nr. 6930 idgF.

Oberösterreich

OÖ Wasserversorgungsgesetz 205, LGBl. Nr. 35/2015
OÖ Interessentenbeiträge-Gesetz 1958, LGBl. Nr. 28/1958 idgF. (Verordnungsgrundlage für Wasseranschlussgebühren der Gemeinde)

Salzburg

Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 1/2015 idgF. (§ 32 - Anschluss an Wasserleitung)
Sbg Benützungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 31/1963 idgF.

Steiermark

Stmk Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 42/1971 idgF.
Stmk Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 idgF. (§§ 62 f - Wasserversorgung in Gebäuden)
Wasserleitungsbeitragsgesetz, LGBl. Nr. 137/1962 idgF.

Tirol

Tir Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57/2011 (WV) idgF.
(vor allem §§ 3 Abs. 5 und 14 Abs. 2 - Wasserversorgung in Gebäuden)
Technische Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 33/2016 idgF. (§§ 16 f - Wasserversorgung in Gebäuden)

Vorarlberg

Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl. Nr. 3/1999 idgF.
Bautechnikverordnung, LGBl. Nr.84/2012 idgF. (§§ 19 f - Wasserversorgung in Gebäuden)

Wien

Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1960 idgF.
WasserversorgungsG-Durchführungsverordnung, LGBl. Nr. 20/1960 idgF.
Umweltabgabengesetz, LGBl. Nr. 43/1989 idgF. (Umweltabgabe auf Wasser aus öffentlicher Wasserversorgung)
Wr Bauordnung, LGBl. Nr. 11/1930 idgF. (§§ 103 f - Wasserversorgung in Gebäuden)

Nebenher sind aber auf bundesgesetzlicher Ebene auch allgemeinene Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 für Brunnen oder Wasserentnahmen, die über den allgemein zulässigen Gemeingebrauch hinausgehen, sowie das Lebensmittelrecht im Zusammenhang mit den Qualitätsanforderungen von Trinkwasser zu beachten: