Zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Gelände ihrer Entstehung
Keine AWG-Genehmigung für zeitweilige Lagerung
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Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002. Der Ausnahmetatbestand der „zeitweiligen Lagerung … auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle“ (siehe Anhang 2, AWG - R 13 oder D 15) ist anwendbar. Daher ist keine Genehmigung gemäß § 37 AWG 2002 für diese Lagerung erforderlich.
Folgende Anforderungen sind jedoch zu erfüllen:
- Die zeitweilige Lagerung muss im Baustellenbereich stattfinden. Die Grundstücke müssen im Baustelleneinrichtungsplan für die zeitweilige Lagerung vorgesehen sein.
- Die zeitweilige Lagerung darf nur an geeigneten Orten im Sinne des § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 stattfinden. Die öffentlichen Interessen dürfen nicht beeinträchtigt werden.
- Die Höchstdauer der zeitweiligen Lagerung ist jedenfalls auf die Baustellentätigkeit beschränkt. Die Zwischenlagerung von Abfällen darf im Fall der Beseitigung ein Jahr und bei Verwertung drei Jahre nicht überschreiten.
Abfallsammlung beginnt erst, wenn die im Baustellenbereich zeitweilig gelagerten Abfälle vom Baustellenbereich weggeschafft (zB abgeholt) werden. Eine genehmigungspflichtige Lagerung liegt jedenfalls vor, wenn Abfälle anderer Baustellen an diesem Ort entgegengenommen werden.
Zeitweilige Lagerung auf Baustellen - Schreiben BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014
Stand: 11.02.2019