Die neue Ökodesign-Verordnung

Die ESPR will mit der Festlegung von Ökodesignkriterien die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten laufend verbessern. Ziel ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft. Der CO2-Fußabdruck und der Umweltfußabdruck soll über den gesamten Lebenszyklus verringert werden. Importe sollen bei der Einfuhr sämtliche Kriterien erfüllen müssen.

Ökodesign umfasst das Design, die Produktion sowie die nachgelagerten Schritte der Lieferkette mit Blick auf den Lebenszyklus der Produkte. 

Die Nachhaltigkeit soll mit Leistungsanforderungen (z.B. Mindest- oder Höchstwerte bzw. nicht-quantitative Anforderungen zur Leistungsverbesserung) und/oder Informationsanforderungen (Auskunft über die Produkteigenschaften und die Einhaltung der Leistungsanforderungen) dokumentiert werden.

Die Umsetzung soll zusätzlich dadurch beschleunigt werden, dass es verbindliche Auflagen für grüne öffentliche Vergabe und ein Zerstörungsverbot von unverkauften Verbraucherprodukten geben wird. 

Es gibt keine allgemeine KMU Ausnahme. Vereinzelt wird die Umsetzung für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittelgroße Unternehmen erleichtert. 

Die Kommission wird im März/April 2025 gemäß Artikel 18 einen Arbeitsplan für die Umsetzung der ESPR veröffentlichen. 

Im Arbeitsplan wird festgelegt,

• welche Produktgruppen, bei der Festlegung von ESPR-Kriterien vorrangig bearbeitet werden sollen, und der voraussichtliche Zeitplan;
• die Produktaspekte und Produktgruppen, für die horizontale Ökodesign-Anforderungen ausgearbeitet werden sollen;
• für welche unverkauften Verbraucherprodukte, ein Vernichtungsverbot gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Betracht gezogen werden soll; im ersten Arbeitsplan soll, insbesondere die Aufnahme von Elektro- und Elektronikgeräten geprüft werden; sowie
• wie lange der Arbeitsplan gelten wird (typischerweise drei Jahre) und dessen laufende Aktualisierung.

Die Kommission ist gemäß Artikel 4 berechtigt, die Produktgruppen durch delegierte Rechtsakte zu regeln. Gemäß Artikel 8 haben die delegierten Rechtsakte dabei folgende Elemente festzulegen:

1. Definition der erfassten Produktgruppe(n), einschließlich der Liste der Warencodes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) 2658/87 (konsolidierte Fassung; Stand 1. Jänner 2024) und Produktbeschreibungen;
2. Ökodesign-Anforderungen;
3. Produktparameter des Anhang I, für es keine Ökodesign-Anforderungen erforderlich sind;
4. gemäß Artikel 39 Absatz 1 anzuwendende Prüf-, Mess- oder Berechnungsnormen oder -methoden;
5. allfällige Anforderungen für die Verwendung digitaler Instrumente gemäß Artikel 39 Absatz 2;
6. soweit relevant, anzuwendende übergangsweise verwendete Methoden, harmonisierte Normen oder Teile davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, oder gemeinsame Spezifikationen;
7. das Format, die Art und Weise sowie die Reihenfolge, in der die für die Überprüfung der Konformität erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen sind;
8. das gemäß Artikel 4 Absatz 5 zu verwendende Konformitätsbewertungsmodul; wenn ein anderes Modul als das in Anhang IV festgelegte Modul anzuwenden ist, sind die Gründe für die Wahl dieses Moduls anzugeben;
9. Anforderungen in Bezug auf Informationen, die der Hersteller zu übermitteln hat, einschließlich in Bezug auf die Elemente der technischen Unterlagen, die zur Prüfung der Konformität der Produkte mit den Ökodesign-Anforderungen erforderlich sind;
10. gegebenenfalls zusätzliche Informationsanforderungen gemäß den Artikeln 36 und 37
11. die Länge der Übergangsfrist, während der die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten zuzulassen haben, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des gemäß Artikel 4 erlassenen delegierten Rechtsakts in ihrem Hoheitsgebiet geltenden nationalen Maßnahmen entsprechen;
12. der Zeitpunkt für die Überprüfung des gemäß Artikel 4 erlassenen delegierten Rechtsakts, wobei unter anderem Folgendes zu berücksichtigen ist:
    1. die Merkmale der Produktgruppe und ihres Marktes,
    2. die Notwendigkeit, die Anforderungen anzupassen, um die Produkte nachhaltiger zu gestalten,
    3. die politischen Ziele der Union,
    4. der technische Fortschritt, und 
    5. die Verfügbarkeit der Methoden.

Das Product Bureau der Europäischen Kommission führt aktuell folgende ESPR Vorarbeiten zu horizontalen ESPR-Anforderungen bzw. zu Produktgruppen:

1. Horizontale Anforderungen
   1. Reparability Scoring System
   2. Study on new product priorities for ESPR
2. Bekleidung, Schuhe oder ähnliche Produkte
   1. Textile products
3. Zwischenprodukte
   1. Iron and Steel Products

Das Ökodesign-Forum wird von der Kommission eingesetzt und berät die Kommission bei der Umsetzung der ESPR. Es besteht aus Vertretern zweier Gruppen: (i) Sachverständigengruppe der Mitgliedsstaaten (von den zuständigen Ministerien ernannt) sowie (ii) interessierten Kreisen (u.a. Verbänden, NGOs, Wissenschaft und Forschung) des jeweiligen Produkts bzw. der Produktgruppe. Die Vertreter der interessierten Kreise werden je nach Regelungsbedarf von der Kommission eingeladen.

Das Ökodesign-Forum hat folgende Aufgaben:

1. Ausarbeitung von Ökodesign-Anforderungen,
2. Ausarbeitung von Arbeitsplänen,
3. Prüfung der Wirksamkeit der festgelegten Marktüberwachungsmechanismen,
4. Beurteilung von Selbstregulierungsmaßnahmen,
5. Beurteilung des Verbots der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte
6. zusätzlich zu denen, die in der Liste in Anhang VII enthalten sind.

Um die Interessen Ihres Unternehmens zu repräsentieren, ist Teilnahme im Ökodesign-Forum als Mitglied der entsprechenden Expertengruppe der Kommission möglich. Die nationalen Ministerien ernennen eine beschränkte Zahl von Sachverständigen. Generell ermöglicht es die ESPR „allen an dem in Rede stehenden Produkt oder der in Rede stehenden Produktgruppe interessierten Kreisen“ sich zu beteiligen.

Die Europäische Kommission führt für diese Zwecke das Register der Expertengruppen der Kommission. Die allgemeinen Regeln über diese Expertengruppen können Sie auf der Seite Wissenswertes zu Expertengruppen der Europäischen Kommission aufrufen. Die Möglichkeit zur Bewerbung wird über Aufrufe veröffentlicht. In diesen Aufrufen müssen die Auswahlkriterien klar umrissen werden, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der gesuchten relevanten Sektoren. Bewerbungen sind über die Aufrufe im Register direkt an die Kommission möglich.

Hinweis: Üblicherweise sucht die Kommission Branchenverbände, um ganze Sektoren bzw. Produktgruppen abbilden zu können. Diese Verbände benötigen Ihre Fachexpertise!

Die ESPR widmet dem Umgang mit der Vernichtung von unverkauften Verbraucherprodukten ein eigenes Kapitel (Kapitel VI). Wirtschaftsakteure sollen grundsätzlich die erforderlichen Maßnahmen treffen, dass unverkaufte Verbraucherprodukte nicht vernichtet werden müssen (Artikel 23).

Generell ist gemäß Artikel 25 binnen 24 Monaten ab dem Inkrafttreten der ESPR (d.h. ab Sommer 2026) die Vernichtung der in Anhang VII aufgezählten unverkauften Verbraucherprodukte verboten. Dies sind Kleidung und Bekleidungszubehör sowie Schuhe (die Warencodes sind in Anhang VII zu finden). Klein- und Kleinstunternehmen sind ausgenommen. Für mittelgroße Unternehmen gilt eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der ESPR (d.h. ab Sommer 2030).

Wer unverkaufte Verbraucherprodukte künftig unmittelbar entsorgt oder in seinem Auftrag entsorgen lässt, hat dies künftig gemäß Artikel 24 offenzulegen. Die Offenlegung hat jährlich klar und deutlich erkennbar zumindest auf einer leicht zugänglichen Seite ihrer Website zu erfolgen. Für Unternehmen, die der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegen, können diese Informationen auch dort aufnehmen.

Die erste Offenlegung hat im ersten vollständigen Geschäftsjahr, in dem die ESPR in Kraft getreten ist, zu erfolgen. Klein- und Kleinstunternehmen sind ausgenommen. Für mittelgroße Unternehmen gilt eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der ESPR (d.h. ab Sommer 2030). 

Unternehmen haben den europäischen und nationalen Behörden auf Anfrage binnen 30 Tagen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Die Kommission wird binnen 12 Monaten ab dem Inkrafttreten der ESPR einen ersten Durchführungsrechtsakt zur Offenlegungspflicht erlassen.

Die ESPR soll laut dem Webinar der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2024 eine Auffangfunktion haben, d.h. selbst wenn z.B. Bauprodukte oder Batterien in den jeweiligen Verordnungen geregelt sind, soll die ESPR weitere Nachhaltigkeitsregeln ermöglichen. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, bleibt offen.

Der European Green Deal sieht – neben der ESPR – in mehreren Rechtsakten die Einführung eines Digitalen Produktpasses (DPP) gemäß Artikel 9 bis 15 vor. Mit dem DPP soll die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien (in der ESPR Leistungs- und/oder Informationsanforderungen bezeichnet) abgerufen werden können.

• Die Daten im DPP müssen richtig, vollständig und auf dem neusten Stand sein.
• Der DPP soll mit jedem Produkt, das der ESPR unterworfen ist, direkt verbunden sein.
• 3 verschiedene Granularitäten sind denkbar: Sammlung der Daten auf Modell-, Chargen- oder Produktebene.
• Die Daten sind von den Unternehmen selbst einzupflegen und zu hosten, dh es wird keine zentrale Datenbank zum DPP geben. Allerdings wird die Europäische Kommission den sog. „unique identifier“ (dt. eindeutige digitale Kennzeichnung) zur Verfügung stellen, die mit dem Produkt in Verbindung stehen muss.
• Die Daten sollen mindestens für die voraussichtliche Produktlebenszeit dauerhaft zur Verfügung stehen, dh es sind entsprechende Dienstleister zu nominieren (vergleichbar mit den Vertrauensdiensteanbietern der digitalen Signatur)
• Der DPP wird in verschiedenen europäischen Normen (Batterien, Bauprodukte, ESPR) festgeschrieben, wurde aber bisher noch nicht umgesetzt. Während die Architektur der Datenbank universell sein soll, werden die einzupflegenden Inhalte des DPP sich je nach Produkt (und eventuellen Untergruppen) unterscheiden. Welche konkreten Daten in den DPP eingepflegt werden müssen, wird in den delegierten Rechtsakten der Produktgruppen festgelegt werden. Es gibt nicht „den einen DPP“.
• Aktuell arbeitet ein CEN/CENELEC Gremium die Architektur der Datenbank aus, um eine reibungslose Sammlung der Daten entlang der Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Dies soll bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
• Momentan scheint es so, dass die DPP Ausgestaltung mit dem Data Act und dem KI Act in Widerspruch stehen könnte. Dies konnte ich noch nicht endgültig verifizieren.

Der DPP soll

• den Konsumenten Informationen bei der Kaufentscheidung zur Verfügung stellen;
• den Unternehmen die Einpflegung der Daten ermöglichen; sowie
• den Behörden die Marktüberwachung ermöglichen. Dazu gehört auch, dass die Produkte bei der Einfuhr vom Zoll auf Einhaltung der ESPR Kriterien überprüft werden.
• Die Marktüberwachung in Österreich wird zukünftig zwischen
  • BMK,
  • BMAW (Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen), sowie
  • Zoll gemäß Artikel 15 geteilt sein.
• Österreich hat sich in der Kreislaufwirtschaftsstrategie für eine ambitionierte Umsetzung der ESPR ausgesprochen. 

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