Energiepolitik

Ein gut funktionierendes Energiesystem ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivität. Aufgabe des Energiesystems muss es sein, den Bedarf an Energiedienstleistungen jederzeit verlässlich, zu wettbewerbsfähigen Preisen und unter Minimierung negativer Umweltauswirkungen zu decken.

Es ist Aufgabe der Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen, um dieses dreifache Ziel der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltverträglichkeit zu verwirklichen. Ein in diesem Sinne nachhaltiges Energiesystem trägt zu einem sicheren Wirtschaftsstandort und Beschäftigung bei, stimuliert technologische Innovation und fördert die Erschließung neuer Märkte. 

Um diese Ziele zu erreichen, besteht Handlungsbedarf: Weitermachen wie bisher ist aus unserer Sicht keine zielführende Strategie. Die Herausforderung liegt darin, das Energiesystem in Richtung einer "low carbon society“ mit starken Anreizen für Energieeffizienz umzugestalten. 

Für diese Neuausrichtung brauchen wir einen langen Atem. Das Energiesystem lässt sich nicht plötzlich grundlegend ändern. Deshalb müssen die notwendigen Weichenstellungen rechtzeitig getroffen werden.

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Begutachtungen

• Delegierte Rechtsakte zur Wasserstoff- und dekarbonisierter Gasmarkt-Richtlinie (EU) 2024/1788: Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseinsparungen durch CO2-arme Brennstoffe 
• Netzbenutzerkategorien-Verordnung 2024 – NB-V 2024
  

Positionen und Stellungnahmen

• Erdgas-Clearingentgelte-VO 2023 - Novelle 2025
• Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 - Novelle 2025)
• Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2025, GSNE-VO 2013 – Novelle 2025)
• EAG-InvestitionszuschüsseVO Wasserstoff
  
• Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG), Budget-Vorbelastungsgesetz
• Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitionsgesetz sowie zur Änderung des Energie Control Gesetzes
  
• Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (TAR NC)
  

Schlagzeilen und Erfolge

• 20.8.2024: Wirtschaftskammer: "Nationaler Energie- und Klimaplan darf Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden"

Maßnahmen/Handlungsfelder 

• Der Schlüssel zur Umsetzung der vorgegebenen Ziele liegt unserer Auffassung nach in der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Nur wenn es gelingt, bei der Energieeffizienz in den kommenden Jahren einen Sprung nach vorne zu machen, scheinen die Ziele machbar. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Bündel an Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zu einer effizienten Nutzung in allen Sektoren
  --> Energieeffizienz für Unternehmen 
  

• Wir unterstützen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie als Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Importabhängigkeit sowie zur Stärkung der Diversifizierung unseres Energiesystems. Ziel muss sein, alternative Erzeugungstechnologien sowie Energieformen (zB klimaneutraler Wasserstoff) zur Marktreife zu führen. Dabei sind finanzielle Belastungen der Endkunden, vom EPU bis hin zur energieintensiven Industrie, in Grenzen zu halten und Fördermittel der öffentlichen Hand im Sinne der Kosteneffizienz optimal einzusetzen
  --> Erneuerbare Energien – Technologien und Förderungen
  

• Ein funktionierender, integrierter Strom- und Gasmarkt ist eine wesentliche Grundlage für die Erreichung energie- und klimapolitischer Ziele. Aus wettbewerbspolitischer Sicht ist insbesondere der grenzüberschreitenden Handel mit Strom und Gas von besonderer Bedeutung. Eine effektive Trennung der Energieproduktion von den Übertragungs- und Verteilnetzen und ein fairer und gleicher Zugang zu den Netzen sind weitere Kernelemente eines integrierten Binnenmarktes. Für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur sind geeignete rechtliche Rahmenbedingungen – wie die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren – und Investitionsanreize zu schaffen. Dadurch können Versorgungssicherheit und leistbare Energie gewährleistet werden
  --> Energieversorgung – Informationen und Online-Tools für Unternehmen

• Um den Wirtschaftsstandort abzusichern und sowohl im europäischen als auch globalen Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu gewährleisten, braucht es eine Politik, die wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit garantiert. Strom- und Gaspreise sind dabei zu entkoppeln. Es sind die europäischen Klima- und Energieziele zu erreichen und somit die Vorgaben der EU zu erfüllen.
  --> "Fit for 55"-Paket
  
  
• Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten im Sinne eines harmonisierten europäischen Energie-Binnenmarkts. Außerdem sind Energiepartnerschaften zB beim Thema Wasserstoff mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcieren.
  
  

• Neue Strukturen schaffen neue Geschäftsmodelle. Gebäude und Fahrzeuge etwa können neben reinen Verbrauchern auch als Kraftwerke und Speicher fungieren. Auf den Energiemärkten bieten neben der klassischen Energieversorgung neue Akteure ("Energy service companies“) verschiedene Energiedienstleistungen an.
  

• Im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie zählen österreichische Unternehmen bereits jetzt zur internationalen Spitze. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um Technologieführerschaften auszubauen, die Wachstumspotenziale dieser Branchen in einem sehr dynamischen Marktumfeld bestmöglich zu nutzen und damit Umwelt- und Energietechnik "made in Austria“ als globale Qualitätsmarke zu positionieren.
  --> Umwelttechnik – Studien zur Erweiterung von Chancen 
  

• Als Wirtschaftskammer Österreich sehen wir unsere Rolle dabei, den bevorstehenden Transformationsprozess auf österreichischer und europäischer Ebene im Interesse der österreichischen Unternehmen aktiv mitzugestalten, um entstehende Kosten zu minimieren und zugleich größtmöglichen Nutzen zu generieren. Dafür setzen wir uns ein. 
  --> Umwelt- und Energiepolitik – News, Positionen und Informationen