Verbot des Inverkehrbringens von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023

• zur Verwendung in Industrieanlagen

• Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung;
• Hinweisabgabe: „Die gelieferten synthetischen Polymer­mikropartikel unterliegen den Bedingungen des Eintrags 78 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates“;
• Angaben zur Menge oder gegebenenfalls zur Konzentration synthetischer Polymermikro­partikel im Stoff oder Gemisch;
• allgemeine Informationen zur Identität der in dem Stoff oder Gemisch enthaltenen Polymere.
• Informationen müssen im Sicherheitsdatenblatt ersichtlich sein.

• In vitro Diagnostika

• Lebensmittelzusatzstoffe
• Mikroplastik als solches oder in Gemischen,
  • das durch technische Mittel so eingeschlossen wird, dass eine Freisetzung in die Umwelt verhindert wird,
  • dessen physikalische Eigenschaften während der vorgesehen Endanwendung dauerhaft so verändert wird, dass sie nicht mehr unter diese Verordnung fallen,
  • das während der vorge­sehenen Endverwendung dauerhaft in eine feste Matrix integriert wird.

• Lippenmittel

Produkte müssen mit folgendem Hinweis versehen sein: „Dieses Produkt enthält Mikroplastik“.

Produkte, die vor dem 17. Oktober 2031 in Verkehr gebracht wurden, müssen jedoch erst ab dem 17. Dezember 2031 mit diesem Hinweis versehen sein.

• Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender von Mikroplastik in Form von Granulat, Flocken und Pulvern, das als Ausgangsmaterial für die Kunststoffherstellung in industriellen Anlagen verwendet wird.
• Andere Hersteller von Mikro­plastik und andere nachge­schaltete industrielle Anwender, die Mikroplastik in industriellen Anlagen verwenden.

• eine Beschreibung der Verwendungen von synthetischen Polymer­mikropartikeln im voran­gegangenen Kalenderjahr
• für jede Verwendung synthetischer Polymer­mikropartikel allgemeine Informationen zur Identität der verwendeten Polymere;
• für jede Verwendung syn­thetischer Polymer­mikro­partikel eine Schätzung der Menge synthetischer Polymer­mikropartikel, die im vorangegangenen Kalender­jahr in die Umwelt freige­setzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Polymer­mikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden;
• für jede Verwendung von synthetischen Polymer­mikropartikeln einen Hinweis auf die Ausnahme­regelung (Verwendung in Industrieanlagen)

• Arzneimittel
• Lebensmittelzusatzstoffe
• In vitro Diagnostik
• Mikroplastik als solches oder in Gemischen,
  • das durch technische Mittel so eingeschlossen wird, dass eine Freisetzung in die Umwelt verhindert wird,
  • dessen physikalische Eigenschaften während der vorgesehen Endanwendung dauerhaft so verändert wird, dass sie nicht mehr unter diese Verordnung fallen,
  • das während der vorge­sehenen Endverwendung dauerhaft in eine feste Matrix integriert wird.

• eine Beschreibung der Endverwendungen, für die die synthetischen Polymer­mikropartikel im voran­gegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurden
• für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, allgemeine Informationen über die Identität der im vorangegangenen Kalender­jahr in Verkehr gebrachten Polymere;
• für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, eine Schätzung der Menge synthetischer Polymer­mikropartikel, die im voran­gegangenen Kalender­jahr in die Umwelt freige­setzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Poly­mermikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden;
• für jede Verwendung von synthetischen Polymer­mikro­partikeln einen Hinweis auf die geltende(n) Ausnahmeregelung(en) gemäß dem in linker Spalte angeführten Verwendungs­zweck.