Begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen
Personenkreis - Beschäftigungspflicht - Ausgleichstaxe - Kündigungsschutz
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Inhaltsverzeichnis
Begriff
Begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen sind Personen mit einem behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 %.
Begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen sind neben österreichischen Staatsbürger:innen
- EU- und EWR-Bürger:innen sowie Schweizer Bürger:innen und deren Familienangehörige,
- Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
- Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (bis 31.12.2013 „Daueraufenthalt EG“) oder „Daueraufenthalt Familienangehöriger“ nach dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht,
- Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (bis 31.12.2013 „Daueraufenthalt EG“) eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, denen eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde,
- Personen, die eine Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltsbewilligung-Künstler besitzen,
falls der entsprechende Grad der Behinderung von 50 % durch Bescheid des Sozialministeriumservice festgestellt worden ist.
Der Bescheid des Sozialministeriumservice ergeht an den/die Arbeitnehmer:in. Der/die Arbeitgeber:in erhält keine Bescheidausfertigung und kann auch kein Rechtsmittel dagegen einlegen.
Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxe
Alle Arbeitgeber:innen, die im Bundesgebiet insgesamt 25 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Arbeitnehmer:innen mindestens eine/n begünstigten Behinderte/n einzustellen.
Die Arbeitgeber:innen können diese Einstellpflicht auch erfüllen, indem sie begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen in Teilzeit beschäftigen. Dies gilt auch dann, wenn eine Beschäftigung unter der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze von € 551,10 monatlich (2025) vereinbart ist.
Bestimmte begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen, insbesondere
- Blinde,
- Behinderte vor Vollendung des 19. Lebensjahres,
- Behinderte für die Dauer eines Ausbildungsverhältnisses (auch nach Vollendung des 19. Lebensjahres),
- Behinderte nach Vollendung des 50 Lebensjahres, wenn und solange der Grad ihrer Behinderung mindestens 70 % beträgt sowie
- Behinderte nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder
- Behinderte, die überwiegend auf einen Rollstuhl angewiesen sind
werden doppelt auf die Pflichtzahl angerechnet.
Beispiel:
Ein Betrieb mit 62 Mitarbeitern, der eine/n begünstigt/en behinderte/n Arbeitnehmer:in mit einem Grad der Behinderung von 50 % beschäftigt, der das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat, hat seine Einstellpflicht erfüllt.
Erfüllt der/die Arbeitgeber:in die gesetzlich vorgesehene Beschäftigungspflicht nicht, hat er für jede/n begünstigte/n Behinderte/n, der zu beschäftigen wäre, eine Ausgleichstaxe in Höhe von € 335,- monatlich (2025) zu entrichten.
- Für Arbeitgeber:innen, die 100 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen und die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, beträgt die Ausgleichstaxe für jede/n zu beschäftigende/n begünstigte/n behinderte/n Arbeitnehmer:in monatlich € 472,- (2025).
- Für Arbeitgeber:innen, die 400 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen und die Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, beträgt die Ausgleichstaxe für jede/n zu beschäftigende/n begünstigt behinderte/n Arbeitnehmer:in monatlich € 499,- (2025).
Kündigungsschutz
Begünstigte Behinderte haben einen erhöhten Kündigungsschutz. Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis eines/einer begünstigten Behinderten vom/von der Arbeitgeber:in nur unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist gelöst werden, sofern nicht sowieso eine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist.
Beispiel:
Für Angestellte besteht eine erhöhte Kündigungsfrist noch von mindestens 6 Wochen in den ersten beiden Beschäftigungsjahren. Es ist die 6-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten.
Bei Arbeiter:innen kann sich (seit Inkrafttreten der Angleichung von Kündigungsfristen und -terminen mit 1.10.2021 allerdings nur mehr in Saisonbranchen) aus dem anzuwendenden Kollektivvertrag - eine kürzere Kündigungsfrist ergeben. Es ist jedoch die längere 4-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten.
Beachte!
Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann jedoch während der Probezeit (maximal ein Monat) von beiden Seiten jederzeit gelöst werden.
Eine rechtswirksame Kündigung eines/einer begünstigten Behinderten setzt unter gewissen Voraussetzungen die vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses voraus (siehe Infoblatt Begünstigte Behinderte Arbeitnehmer: Arbeitgeberkündigung).
Die Entlassung eines/einer begünstigten Behinderten erfordert jedoch keine Zustimmung des Behindertenausschusses.
Somit besteht für begünstigte Behinderte nur ein Kündigungsschutz, aber kein Entlassungsschutz.
Sofern ein/e begünstigte/r Arbeitnehmer:in dem besonderen Kündigungsschutz unterliegt, ist eine zustimmungsfreie Entlassung insbesondere aus dem Grund der dauernden Arbeitsunfähigkeit nach der neueren Rechtsprechung dennoch nur eingeschränkt möglich.
Vor Ausspruch einer Entlassung sollte daher jedenfalls mit einem/einer Arbeitsrechtsexpert:in der Wirtschaftskammer Kontakt aufgenommen werden (siehe auch unsere Info: Begünstigte behinderte Arbeitnehmer, Kündigungsverfahren und sonstige Beendigungsarten).
Hinweis:
Bei diesem Inhalt handelt es sich um eine rechtliche Information aufgrund der geltenden Rechtslage bzw. Rechtsprechung. Es wird dadurch weder eine Meinung der Wirtschaftskammer, noch eine Anleitung zu einem bestimmten Verhalten wiedergegeben.“
Stand: 01.02.2025