Standortanwalt Wien
Aufgaben, Berichte und Stellungnahmen
Lesedauer: 8 Minuten
Mit der bundesgesetzlichen Verankerung des Standortanwaltes haben wir eines unserer großen interessenpolitischen Ziele der letzten Jahre erreicht. Denn mit dem Standortanwalt haben wir jetzt eine Institution geschaffen, die sich auf allen Ebenen FÜR wichtige Infrastruktur- und Innnovationsprojekte einsetzt. Wir wollen, dass Wien noch moderner und konkurrenzfähiger wird. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder hier am Standort beste Voraussetzungen für ein gutes Leben und hervorragende Jobchancen haben. Dafür braucht es eine kontinuierliche und zügige Weiterentwicklung der Infrastruktur – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Und genau dafür werde ich mich als Wiener Standortanwalt an der Seite der Projektwerber voll und ganz einsetzen.
Aufgaben des Wiener Standortanwalts
Von der Idee zum Bundesgesetz
Im Herbst 2016 hat die WK Wien erstmals die Idee der Standortanwaltschaft präsentiert – im Dezember 2018 wurde sie von der Regierung umgesetzt. Konkreter Hintergrund für die Forderung war der jahrelange Stau bei wichtigen Infrastrukturprojekten in der Ostregion wie etwa beim Lobautunnel oder beim geplanten Bau der Dritten Piste am Flughafen Wien.
Mit der Standortanwaltschaft wollte die WK Wien ein Instrument schaffen, das öffentliche Interessen wie Energieversorgung, Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser zur Geltung kommen lässt. Nach Vorstellung der WK Wien sollte die Standortanwaltschaft am besten in der Wirtschaftskammerorganisation verankert werden.
Mit dem am 13. Dezember 2018 vom Parlament beschlossenen Abänderungsantrag zum Wirtschaftskammergesetz geschah genau das. Die Landes-Wirtschaftskammern stellen in ihrem jeweiligen Bundesland künftig die zuständige Standortanwaltschaft. Diese kann ab 1. Juli 2019 seine Arbeit aufnehmen und hat bei Umweltverträglichkeitsprüfungen Parteistellung.
Welche Projekte sind umfasst
Projekte im UVP-Genehmigungsverfahren z.B.: Verbindungsbahn, Spange Flughafen, Breitspurbahn
Mehr Informationen: Der Standortanwalt im UVP-Verfahren
Gesetz
In der Novelle UVP-G 2000 und der Novelle WKG 1998 sind die rechtlichen Grundlagen zur Tätigkeit des Standortanwaltes verankert.
§ 2 Abs 6 UVP-G 2000
Standortanwalt ist ein Organ, das vom Bund oder vom betroffenen Land besonders dafür eingerichtet wurde, die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung (!) eines Vorhabens im Verwaltungsverfahren wahrzunehmen.
§ 19 Abs 12 UVP-G 2000
Der Standortanwalt hat im Genehmigungsverfahren Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Vorschriften über öffentliche Interessen, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen, geltend zu machen und zur Einhaltung dieser Vorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
§ 20 Abs 3 WKG 1998
Die Landeskammern werden im übertragenen Wirkungsbereich als Standortanwalt gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000-UVP-G2 1000, BGBl. Nummer 697/1993, tätig, wenn das Vorhaben Auswirkungen auf das jeweilige Land als Wirtschaftsstandort hat.
Bei der Besorgung dieser Aufgabe unterliegen sie den Weisungen der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
Berichte
Kurzberichte des Standortanwalts
Smarte Stadtentwicklung im Quartier Muthgasse
Das Stadtquartier Muthgasse im 19. Bezirk entwickelt sich als Stadtquartier nicht nur zu einem Hotspot für Zukunftstechnologien. Auch die volkswirtschaftlichen Effekte können sich sehen lassen. Das zeigt eine Analyse der Wirtschaftskammer Wien. Bisher wurden in der Muthgasse rund 300 Millionen Euro investiert, weitere 475 Millionen Euro sind in Planung. Auch als Standort für Zukunftstechnologien ist die Muthgasse ein Hotspot. So sind bereits einige Unternehmen aus dem Biotech- und Life-Science-Bereich dort angesiedelt. Bei einer Weiterentwicklung zu einem Cluster kann dadurch eine jährliche Wertschöpfung von 420 Millionen Euro generiert und über 4.100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Branche entwickelt sich rasant und der Standort Muthgasse bietet ideale Voraussetzung um ihre Entwicklung zu fördern. Lesen Sie mehr zum Stadtquartier Muthgasse im vorliegenden Bericht der Wirtschaftskammer Wien.
Bericht als PDFBericht zur UVP-Novelle
Aktuell liegt eine große Novelle des UVP-Gesetzes zur Beschlussfassung im Nationalrat. Waren in den ersten bekanntgewordenen Entwürfen des Ministeriums neben den europarechtlich erforderlichen Änderungen vor allem neue Verschärfungen enthalten, konnten durch den Einsatz der bei der Wirtschaftskammer angesiedelten Wiener Standortanwaltschaft in der vom Ministerium eingerichteten Arbeitsgruppe „Verfahrenseffizienz“ Verbesserungsvorschläge einvernehmlich erarbeitet werden. Die Wirtschaftskammer Wien hat eine umfangreiche Dokumentation über die Bedeutung der UVP für den Wirtschaftsstandort Wien erstellt und eine Reihe weitergehender Verbesserungsvorschläge für die Legistik erarbeitet. Es geht nicht darum, die Rechte der Nachbarn oder den Umweltschutz zu reduzieren, sondern um die Sicherstellung eines fairen, effizienten und vorhersehbaren UVP-Verfahrens, um den Investoren Planungs- und Rechtssicherheit zu verschaffen. Mehr dazu lesen Sie im vorliegenden Bericht.
Vienna green economy – Kluger Klimaschutz bringt Wohlstand und Wachstum
Die Publikation umfasst eine Analyse der Standortanwaltschaft in der Wirtschaftskammer Wien zu aktuellen und geplanten kommunalen und privatwirtschaftlichen Projekten am Standort Wien in den Bereichen Verkehr, Energie, Kreislaufwirtschaft und Immobilien. Untersucht wurden dabei zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Wandel hin zur e-Mobilität im Wirtschaftsverkehr, der Photovoltaik-Anlagenausbau oder klimafreundliche Immobilien durch die notwendige Gebäude- und Fassadensanierung. Dabei wurden der volkswirtschaftliche Impact im Ausbau und dann im Betrieb berechnet und gleichzeitig das CO2-Einsparungspotential ermittelt.
Bericht als PDFTiergarten Schönbrunn mit großem Wertschöpfungs-Hebel
Bei all seiner geschichtsträchtigen Aura, punktet der Tiergarten durch artgerechte Tierhaltung, ein modernes Besucherangebot und die zeitgemäße Infrastruktur. Der Tiergarten ist aber auch ein volkswirtschaftlicher Faktor. Das hat der Standortanwalt in der Wirtschaftskammer Wien erstmals berechnet. Jeder Euro an Umsatz, den der Tiergarten Schönbrunn erwirtschaftet, generiert gesamtwirtschaftlich gesehen 1,7 Euro an zusätzlichem Beitrag zum BIP.
Bericht als PDFGrätzelbelebung Kalvarienberggasse
Die Kalvarienberggasse braucht Impulse, will man sie als attraktive Geschäftsstraße und lokales Versorgungszentrum mit kurzen Wegen in die Nachbarschaft erhalten und ausbauen. Der Standortanwalt in der Wirtschaftskammer Wien zeigt in diesem Kurzbericht auf, welche Auswirkungen Investitionen und Verkehrsberuhingung in die Grätzelbelebung am Kalvarienberg hätten.
Bericht als PDFHafen Wien ist strategischer Hebel für Logistikstandort
Der Wiener Standortanwalt hat eine volkswirtschaftliche Analyse der Bedeutung des ‚Hafen Wien‘ erstellt. Denn die Versorgung mit Waren ist zentrales Element einer funktionierenden Volkswirtschaft. Dabei ist das Zusammenspiel ALLER Verkehrsträger – Straße, Schiene, Luft und Wasser – wichtig, um Warentransporte effizient und klimafreundlichen abzuwickeln. Wir haben dafür am Standort inklusive dem Donauhafen Wien gute Voraussetzungen. Damit wir wirtschaftlich und strategisch erfolgreich von den internationalen Warenströmen profitieren, müssen alle Verkehrsträger aber auch gleichermaßen weiterentwickelt und modernisiert werden.
Bericht als PDFWien ist die Welthauptstadt der Blutplasmaproduktion
Österreich ist nicht nur „Spendenweltmeister“ beim Blutplasma, sondern auch Weltspitze in der Produktion von Plasmatherapeutika. Eine Analyse des Standortanwalts zeigt neben dem medizinischen Mehrwert auch den beträchtlichen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsleistung auf. Über 1,1 Milliarden EUR beträgt der Beitrag der Plasmaindustrie zum Bruttoregionalprodukt und sichert damit am Standort Wien allein knapp 9.000 Vollzeit-Arbeitsplätze. Diese Vormachtstellung soll am Standort erhalten bleiben. Grundlage dafür ist die Motivation der Plasmaspender, die unter anderem durch die kleine Aufwandsentschädigung sichergestellt ist.
Bericht als PDFDie Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Österreich
Das Team des Wiener Standortanwalts hat die Situation der heimischen Kreislaufwirtschaft unter die Lupe genommen. Wie funktioniert das System Abfallbeseitigung und wie hat es sich entwickelt? Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat die Abfallwirtschaft für das Bundesland Wien und ganz Österreich, wie viele Jobs schafft diese Branche? Und welche Ziele müssen erreicht werden? Mit diesen Fragen und vielen mehr hat sich der Standortanwalt im Bericht beschäftigt.
Bericht als PDFAuf die Schiene, fertig, los! Start der UVP zum Ausbau der Verbindungsbahn
Der Wiener Standortanwalt wird im Laufe des Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling volkswirtschaftliche Analysen und Expertise einbringen. Der Kurzbericht liefert einen ersten Einblick aus Sicht des Standortanwaltes.
Bericht als PDFDie ökonomische Bedeutung der Pendler für Wien
Ohne die Arbeitskräfte aus den Bundesländern wäre Wien nicht erfolgreich. Damit die rund 270.000 Pendler pünktlich, sicher und bequem zu ihrer Arbeit kommen, braucht es den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus haben wir Überlegungen angestellt, warum die Pendlerströme trotz Pandemie und Homeoffice nicht versiegen werden.
Bericht als PDFWien die führende Gesundheitsmetropole
Wien soll zur führenden internationalen Gesundheitsmetropole werden. Die Voraussetzungen sind dafür gegeben. Wie das tatsächlich gelingen kann, lesen Sie im 5. Bericht des Standortanwaltes.
Bericht als PDFDer Standortanwalt – Pläne und Projekte für Wien
Jobs, Jobs, Jobs – das braucht es jetzt, um die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitlosigkeit zu bekämpfen. Der Standortanwalt hat dazu gemeinsam mit Partnern aus Politik, Wirtschaft, Finanz, Sozialpartnern und Interessenverbänden ein Programm für die kommenden Jahre aufgestellt.
Bericht als PDFAusbau der Wiener Straßenbahn – grenzenlos!
In den nächsten zehn Jahren soll das Wiener Straßenbahnnetz um rund 860 Mio. Euro innerstädtisch und bis nach Niederösterreich erweitert werden. Das bringt einen Zuwachs zum Bruttoinlandsprodukt von mehr als einer Milliarde und schafft mehr als 9000 Jobs. Lesen Sie mehr zum Ausbau und den Chancen beim Öffiausbau im 4. Bericht der Wiener Standortanwaltes.
Covid-19 und die Luftfahrt: Absturz oder Landung des Home Carriers Austrian Airlines?
Corona hat den Flugverkehr stillgelegt. Ohne ihn kann eine globale Wirtschaft aber nicht funktionieren. Die Austrian Airlines sind Teil des für den Standort Wien so wichtigen Wirtschaftszweigs. Der Wiener Standortanwalt hat die volkswirtschaftliche Bedeutung des Home Carriers berechnet und in diesem Bericht zusammengefasst.
Bericht als PDFWiener Brückenprogramm - Instandsetzung, Modernisierung, Identifikation
Wien ist eine Stadt der Brücken. Mit mehr als 1.700 Bauwerken zählt Wien viermal so viele Brücken wie Venedig und liegt hinter Hamburg an zweiter Stelle in Europa. Dabei nehmen sie in der Region eine entscheidende Funktion für den Verkehr ein. Daher empfehlen wir, dass „Wien als Stadt der Brücken“ stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.
Bericht als PDFBaumaßnahmen in der Innenstadt
Wie viele Jobs die Umbauten und Sanierungen in der Wiener Innenstadt bringen, hat der Wiener Standortanwalt berechnet.
Bericht als PDFUVP Stellungnahmen
Stellungnahmen des Wiener Standortanwalts:
- ÖBB-Strecke 117; Stadlau - Staatsgrenze nächst Marchegg; Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung; UVP-Verfahren - 7.11.2023
- Stellungnahme zum Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung zum integrierten österreichischen Netzinfrastruktuplan - 15.6.2023
- UVP-Verfahren Städtebauvorhaben Oberes Hausfeld - 15.3.2023
- UVP-Verfahren Atraktivierung der Verbindungsbahn - Stellungnahme zu Beschwerden - 3.2022
- UVP-Verfahen „Stadtstraße Aspern" und "Anschlussstelle Seestadt Ost"; Revisionsbeantwortung - 18.7.2022
- UVP-Verfahren ÖBB-Immobilienmanagement GmbH; Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof - 9.5.2022
- UVP-Verfahren Moderisierung der Nordbahn; Südabschnitt - Stellungnahne im Beschwerdeverfahren - 15.3.2022
- UVP-Verfahren Moderisierung der Nordbahn; Südabschnitt - Stellungnahne im Beschwerdeverfahren - 27.1.2022
- UVP-Verfahren Modernisierung der Nordbahn; Südabschnitt - 1.12.2021
- UVP-Verfahren Zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie - Abschnitt Meidling - 22.9.2021
- UVP-Verfahren ÖBB Strecken 12201, 12101 und 10615 - 19.4.2021
- UVP-Verfahren ÖBB-Strecke 117 Stadlau - 14.12.2020
- UVP-Verfahren S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat - Süßenbrunn, 2. Verwirklichungsabschnitt Schwechat bis Groß Enzersdorf - 7.12.2020
- UVP-Verfahren S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat - Süßenbrunn, 2. Verwirklichungsabschnitt Schwechat bis Groß Enzersdorf - 2.3.2020
- UVP-Verfahren Kapazitätserweiterung des Baurestmassenkompartiments der Deponie Langes Feld - 22.1.2020