Doppelbesteuerungsabkommen mit China - Überblick
Die wichtigsten Bestimmungen
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Persönlicher Anwendungsbereich des Abkommens
Das Abkommen gilt für (natürliche und juristische) Personen, die entweder in Österreich oder in China oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Transparente Gebilde (z.B. Personengesellschaften) können ebenso von den Bestimmungen des Abkommens erfasst werden.
Bei natürlichen Personen richtet sich die Ansässigkeit in erster Linie nach dem Wohnsitz. Bestehen in beiden Staaten Wohnsitze, dann ist die natürliche Person dort ansässig, wo sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Kann dieser Mittelpunkt nicht bestimmt werden, gilt sie in jenem Staat als ansässig, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten, so ist die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Staaten, ist schließlich die Ansässigkeit im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zwischen den beiden Vertragsstaaten zu klären.
Eine juristische Person (z.B. AG, GmbH) gilt in dem Vertragsstaat als ansässig, in dem sich der Ort ihrer Gründung, der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals befindet. Die Ansässigkeit von juristischen Personen soll zukünftig durch eine Verständigung der zuständigen Behörden geklärt werden (Tie Breaker Regelung nach dem OECD-Musterabkommen 2017).
Unter das Abkommen fallende Steuern
Die wichtigsten Steuern, die vom Abkommen erfasst sind, sind die Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer, aber auch die Grundsteuer.
Hongkong fällt nicht unter das DBA
Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist aufgrund ihres eigenen Rechtes und Steuersystem nicht vom DBA China erfasst. Am 18. Jänner 2011 wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL III 9/2011). Das mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretene DBA Hongkong ist auf alle Besteuerungszeiträume anwendbar, die am oder nach dem 1. Jänner 2012 beginnen.
Verteilung der wichtigsten Besteuerungsrechte
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt (Belegenheitsstaat). Dazu zählen vor allem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Liegenschaftsvermögen sowie die Ausbeutung von Bodenschätzen.
Einkünfte aus gewerblicher und selbständiger Tätigkeit
Grundsätzlich hat der Ansässigkeitsstaat des Unternehmers das Recht den gesamten Gewinn zu versteuern.
Ausnahme: Hat der Unternehmer im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte, dann ist der Betriebsstättenstaat berechtigt, den Betriebsstättengewinn zu versteuern.
Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (z.B. Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Produktionsstätte). Feste Einrichtungen, die bloße Hilfsfunktionen haben, gelten nicht als Betriebsstätten (z.B. bloße Schauräume, Auslieferungslager).
Bauausführungen, Montagen oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit führen erst dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie länger als 12 Monate dauern. Betriebsstättenbegründend ist auch das Erbringen von Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen durch Angestellte eines Unternehmens oder anderes Personal in China, wenn die Tätigkeiten für das gleiche Projekt oder für ein damit zusammenhängendes Projekt länger als insgesamt sechs Monate innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums andauern.
Im Protokoll wird klargestellt, dass Dienstleistungen, die als Aufsichtstätigkeiten in Zusammenhang mit Bauausführungen und Montagen zu qualifizieren sind, nicht unter die Regelung zur Dienstleistungsbetriebsstätte fallen. Damit gilt für diese auch eine Frist von 12 Monaten.
Das Betriebsstättenprinzip gilt auch für die Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten. Zusätzlich hat der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht, wenn sich die selbstständig tätige Person dort länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält.
Dividenden
Dividenden dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat der die Dividenden auszahlenden juristischen Person (Quellenstaat) hat jedoch ein eingeschränktes Besteuerungsrecht. Bei mindestens 25%iger Beteiligung durch die mit Stimmrecht verbundenen Anteile beträgt die Quellensteuer 5 % in allen anderen Fällen 10% des Bruttobetrages der Dividende. Darunter fallen vor allem Einkünfte aus Aktien und GesmbH-Anteilen. Die Quellensteuer beträgt 5 %, wenn der Nutzungsberechtigte eine staatliche Einrichtung ist.
Zinsen
Zinsen dürfen im Ansässigkeitsstaat des Zinsempfängers besteuert werden. Es wird allerdings auch eine Quellensteuer in Höhe von 10% vom Bruttobetrag der Zinsen erhoben. Für Zinsen, die an Banken oder andere Finanzinstitute gezahlt werden, beträgt die Bemessungsgrundlage nur 70 %. Bei Zahlungen von Zinsen an die Regierung des anderen Vertragsstaats oder an andere öffentliche Körperschaften wird keine Steuer an der Quelle eingehoben. Ebenso werden Zinsen in Zusammenhang mit der Finanzierung von Anlagenfinanzierungsgeschäften nicht an der Quelle besteuert.
Lizenzgebühren
Der Lizenzbegriff ist sehr weit. Darunter fallen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung sowie das Recht auf Benutzung
von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme oder
von Patenten, Marken oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
Lizenzgebühren dürfen im Ansässigkeitsstaat des Lizenzempfängers besteuert werden.
Das DBA räumt allerdings ein generelles Quellenbesteuerungsrecht von 10 % des Bruttobetrages ein. Bei Zahlungen von Lizenzgebühren für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung gezahlt werden, werden nur 60 % der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung an der Quelle herangezogen.
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
Arbeitslöhne unterliegen grundsätzlich in jenem Land der Einkommen (Lohn)Steuer, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Tätigkeitsstaat).
Ausnahme Monteurklausel: Ausnahmsweise wird der Arbeitslohn im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers (und nicht im Tätigkeitsstaat) besteuert, wenn der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat keinen Sitz und keine Betriebsstätte hat und die Tätigkeit im anderen Staat nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres dauert.
Achtung: Bei grenzübertretender Arbeitskräfteüberlassung gilt die 183-Tage Regelung nicht. Weitergehende Informationen dazu finden Sie auf der Infoseite Steuerliche Besonderheiten bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.
Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
China wendet die Anrechnungsmethode, Österreich hingegen die Befreiungsmethode mit Progessionsvorbehalt an. Die Anrechnungsmethode verwendet Österreich bei Dividenden, Zinsen, Lizenzen, bestimmten Veräußerungsgewinnen und anderen Einkünften, welche aus China gezahlt werden. Der Matching Credit für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ist mit der Revision des DBA China, anwendbar ab 1.1.2025 gefallen, das heißt in Österreich werden keine fiktiven Steuern mehr angerechnet.
Hinweis: Die durch das Revisionsprotokoll (BGBl. III 2025/2, 3.1.2025) geänderten Bestimmungen wurden in dem vorliegenden Informationsblatt bereits eingearbeitet.
Achtung: Aufgrund des Multilateralen Abkommens (MLI) gilt, dass seit 1.1.2023 die Befreiungsmethode in eingeschränkten Fällen (bei Auslegungskonflikten einzelner DBA-Bestimmungen) nicht anwendbar ist. In diesen Fällen rechnet Österreich die in China entrichtete Steuer an (Anrechnungsmethode).
Stand: 01.01.2025