Deponieverordnung 2008: Verpflichtungen von Abfallerzeugern

Verpflichtungen für an Deponien liefernde Betriebe

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Die setzt die und die Ratsentscheidung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien () im nationalen Recht um. Berichtspflichten der Mitgliedstaaten sind im zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien festgelegt.

Der Abfall(erst)erzeuger ist einer der genannten Verpflichteten der Deponieverordnung 2008 (siehe Abs. 4 Z. 3). Es trifft vor allem jene Abfall(erst)erzeuger, die direkt zur Deponie anliefern oder mittels Transporteure anliefern lassen. Für die Erfüllung der Bestimmungen über das Abfallannahmeverfahren ( und ) hat der Abfall(erst)erzeuger umfangreiche Verpflichtungen einzuhalten.

Vorgehen des Abfall(erst)erzeugers bzw. Abfallbesitzers vor der Deponierung von Abfällen

Vor der Übernahme von Abfällen auf Deponien sind folgende Schritte zu setzen:

Prüfen, ob für den vorliegenden Abfall ein Deponierungsverbot vorliegt (siehe bzw. Kurzübersicht im Anhang – Hinweis: Die nächste Änderung erfolgt mit .)
Abklärung, ob eine Ablagerung ohne analytische Untersuchungen möglich ist (gilt für Kleinmengen bzw. für bestimmte Abfallarten in Abs. 3 genannt).
Bei Ablagerung ohne analytische Untersuchung ist die Erstellung einer Abfallinformation durch eine befugte Fachperson oder -anstalt erforderlich!
Beauftragung einer zur Vornahme der grundlegenden Charakterisierung bzw. Übereinstimmungsbeurteilung (bei wiederkehrend anfallenden Abfällen - Abfallströme)
Weitergabe von erforderlichen Informationen zum Abfall an die befugte Fachperson oder -anstalt für die grundlegende Charakterisierung, die Übereinstimmungsbeurteilung oder für die Erstellung der Abfallinformation
Probenahme und Abfalluntersuchung durch die
Entgegennahme der Ergebnisse der befugten Fachperson
Weitergabe von Informationen an den Deponiebetreiber
Übergabe bzw. Anlieferung der Abfälle zur Eingangskontrolle der Deponie

Abfalltrennung am Entstehungsort

Gemäß (AWG) sind die wie z.B. Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung einzuhalten. Neben den Trennverpflichtungen (z.B. für biogene Abfälle, Baurestmassen, Verpackungen, Gipsabfälle (ab 1.1.2026) sind noch weitere Pflichten des Abfallbesitzers (z.B. Vermischungsverbot – siehe §§ ff AWG bzw. ) zu berücksichtigen und einzuhalten.

Der Abfall(erst)erzeuger beeinflusst mit seinem Trennverhalten einerseits die Abfallmengen je Abfallstrom und andererseits damit die Kosten für die Behandlung. Abfallgemische unterschiedlicher Abfallarten sind in der Regel einer technisch höherwertigeren Deponieklasse zuzuführen als getrennt gesammelte Abfallarten.

Die korrekte Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart regelt die bzw. ablagerungsrelevant die einzuhaltenden Grenzwerte aus .

Deponie(unter)klassen für die abzulagernden Abfälle

Abfälle werden auf Grund ihrer chemischen/physikalischen Eigenschaften Deponie(unter)klassen, soweit überhaupt ablagerbar, zugeordnet.

Für jede der nachstehend angeführten Deponie(unter)klassen sind die spezifischen Vorgaben (Deponietechnik, Probenahme, Grenzwerte, Ausnahmen, Deponierungsverbote usw.) zu berücksichtigen:

Bodenaushubdeponien (z.B. unbelasteter Bodenabraum)
Inertabfalldeponien (für ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen wie Kies, Sand, Beton, Ziegel)
Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit den Unterklassen:
- Baurestmassendeponie (z.B. unsortierte Baustellenabfälle, Asbestabfälle in eigenem Kompartiment und speziellen Einbaubedingungen)
- Reststoffdeponie (z.B. Rückstände von hauptsächlich anorganischen Materialien aus Industrie und Gewerbe wie Schlacken, Aschen, verunreinigte Böden, teerhaltiger Straßenaufbruch)
- Massenabfalldeponie (z.B. behandelte Hausabfälle aus der MBA)
Deponie für gefährliche Abfälle in Form einer Untertagedeponie (z.B. für Galvanikabfälle, Filterstäube)

Überblick über das Abfallannahmeverfahren und grundlegende Charakterisierung

Damit Abfälle der richtigen Deponie(unter)klasse zugeführt werden, muss der Prozess der Abfallannahme durchlaufen werden. Das Abfallannahmeverfahren ( und ) besteht im ersten Schritt aus einer grundlegenden Charakterisierung (mit oder ). Bei Abfallströmen (z.B. aus industriellen Produktionsprozessen) und bei wiederkehrend anfallenden Abfällen sind zusätzlich Übereinstimmungsbeurteilungen durchzuführen. Der Abfallbesitzer bzw. bei direkter Übergabe der Abfall(erst)erzeuger hat damit eine befugte Fachperson oder Fachanstalt zu beauftragen. Dazu muss der Abfallbesitzer der befugten Fachperson oder –anstalt bestimmte () bekannt geben.

Die führt falls vorgesehen die Probenahme und die chemischen bzw. physikalischen Untersuchungen () durch. Bei der grundlegenden Charakterisierung kommt es zur Ermittlung aller Informationen, die an den Deponiebetreiber weitergegeben werden, damit die Ablagerung zulässigerweise erfolgen kann.

Der für die Ablagerung notwendige Beurteilungsnachweis besteht neben den Abfallinformationen, den Ergebnissen der grundlegenden Charakterisierung bzw. der Übereinstimmungsbeurteilung (bei Abfallströmen) auch aus einer Begründung für die Zulässigkeit der Ablagerung auf einer bestimmten Deponie bzw. einem bestimmten Kompartiment der Deponie mit der entsprechenden Deponie(unter)klasse.

In weiterer Folge hat der Abfall(erst)erzeuger/Abfallbesitzer vor der Übergabe der Abfälle, die von der befugten Fachperson bzw. –anstalt erstellten Informationen dem Deponiebetreiber zu übermitteln. Die Abfallinformation kann jedoch auch durch die befugte Fachperson oder –anstalt an den Deponieinhaber übermittelt werden. Dazu ist eine Ermächtigung durch den Abfallbesitzer notwendig. Eine Übermittlung auf elektronischem Wege ist dzt. versuchsweise möglich (eGutachten).

Nach Übermittlung der Informationen und Übernahme des zu deponierenden Abfalls hat der Deponiebetreiber die Eingangskontrolle () durchzuführen. Ist die Übereinstimmung der Identität des Abfalls nicht gegeben, so erfolgt eine Zurückweisung ( und ).

Hinsichtlich des Abfallannahmeverfahrens () hat das BMK Erläuterungen erstellt. Diese sind auf der abrufbar.

Abfallinformation (allgemein) (§ 16 Abs. 1)

Die Abfallinformation, die durch den Abfallbesitzer eine eindeutige Kennung (z.B. „BA-Stein888/1-27122024“ für Bodenaushub auf der Baustelle Berger – KG Steinerkirchen – GST 888/1 – Beprobungsdatum) zugeordnet bekommen hat, beinhaltet folgende Angaben zum Abfall:

Name und Anschrift des Abfallbesitzers
Beschreibung des Abfalls
Anfallsort und Herkunft des Abfalls
Masse des einmalig anfallenden Abfalls, auf die sich die grundlegende Charakterisierung bezieht bzw. bei einem Abfallstrom oder die geschätzte Jahresmasse
Beschreibung der Entstehung des Abfalls und allfällige Behandlungsschritte des Abfalls
bei einem Abfallstrom oder bei einem wiederkehrend anfallenden Abfall:
- den letzten Beurteilungsnachweis oder bei Beginn der grundlegenden Charakterisierung Unterlagen über die Untersuchungen zumindest der letzten drei Jahre
- die relevanten Parameter des Prozesses, bei dem der Abfall anfällt; Input- und Outputmaterialien des Prozesses
- sofern die Abfälle bereits den Besitzer gewechselt haben, zusätzlich die Angabe des ursprünglichen Abfall(erst)erzeugers, seines Standortes und der Anlage
- jede Änderung des Prozesses, einschließlich der Inputmaterialien, die Auswirkungen auf die Qualität des Abfalls haben können.

Die Formblätter für die Abfallinformation finden Sie bei den (siehe ) bzw. am EDM-Server ( > ).

Abfallinformation für Abfälle für die keine analytischen Untersuchungen notwendig sind (§ 16 Abs. 3)

Für bestimmte Abfälle, bei denen für die grundlegende Charakterisierung keine analytischen Untersuchungen notwendig sind, ist die Abfallinformation (mit eindeutiger Kennung) wie folgt auszustellen:

Name und Anschrift des Abfallbesitzers
Beschreibung des Abfalls
Anfallsort und Herkunft des Abfalls
geschätzte Masse, die angeliefert werden soll
bei nicht verunreinigtem Bodenaushub < 2.000 t: Herkunft (Adresse oder Katastralgemeinde und Parzelle)
bei LD-Schlacke und Elektroofenschlacke gemäß die Dokumentation der Qualitätssicherung

Unter diese Bestimmung fallen:

Baurestmassen, die in genannt sind
nicht verunreinigter Bodenaushub < 2.000 t
Asbestabfälle gemäß
teerhaltiger Straßenaufbruch gemäß
LD-Schlacke und Elektroofenschlacke, schlackenhaltiger Ausbauasphalt und schlackenhaltiges Schüttmaterial gemäß
künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften gemäß
Abfallbesitzer, der innerhalb eines Jahres insgesamt nicht mehr als 15 t sonstiger Abfälle auf eine Deponie (Bedingungen in Abs. 2 beachten) liefert
ausgehobene Gewässersedimente (Bedingungen in Abs. 1 beachten)

Abfallinformation für kontaminierten Bodenaushub (§ 16 Abs. 4)

Für kontaminierten Bodenaushub von maximal 25 Tonnen je Anfallsort hat die Abfallinformation (mit eindeutiger Kennung) folgende Angaben zu enthalten:

Name und Anschrift des Abfallbesitzers
Beschreibung des Abfalls
Anfallsort und Herkunft des Abfalls
geschätzte Masse, die angeliefert werden soll
Beschreibung der Entstehung des Abfalls und allfällige Behandlungsschritte des Abfalls, weiters Angabe der Kontaminationen und deren Ursache

Abfallinformation an den Deponieinhaber (§ 16 Abs. 2)

Der Abfallbesitzer muss dem Deponieinhaber die Abfallinformation, die zur Anlieferung kommende Masse und die aktuellen Beurteilungsnachweise übermitteln.

Verweigerung der Annahme

Abfall(erst)erzeuger haben auch die Bestimmungen über das Verbot der Deponierung bestimmt er Abfälle (siehe Anhang) zu beachten. Mit der Berücksichtigung der Ablagerungsverbote bzw. der Bestimmungen zur Abfallannahme vermeiden Sie, dass die Abfallannahme auf der Deponie verweigert wird. Bei Zurückweisung fallen nicht nur unnötige Transport- und Lagerkosten an, sondern die Abfalluntersuchungen (grundlegende Charakterisierung) sind erneut, aber durch eine andere befugte Fachperson oder –anstalt durchzuführen.

Links

(z.B. Kapitel 4 Behandlungsgrundsätze)
(wegen allfälligen Altlastenbeitrag)

Anhang: Deponierungsverbote gemäß § 7 Deponieverordnung 2008 (gekürzt bzw. ergänzt)

Ablagerungsverbot für	Ausnahmebestimmungen
schlammige, pastöse oder feinkörnige Abfälle
flüssige Abfälle und Abwässer
explosive, ätzende, brandfördernde, leicht entzündbare oder entzündbare Abfälle
Gase unter Druck
Stoffe, die bei Kontakt mit Wasser heftig reagieren
infektiöse Abfälle
Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) im Feststoff mehr als fünf Masseprozent beträgt; ausgenommen sind:	in Kunststoff verpackte Asbestabfälle gemäß , teerhaltiger Straßenaufbruch gemäß , künstliche Mineralfaserabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften gemäß , künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften gemäß und künstliche Mineralfaserabfälle ohne gefahrenrelevante Fasereigenschaften gemäß Abfälle, deren Kohlenstoffgehalt aus elementarem Kohlenstoff, Kohlen- oder Koksanteilen resultiert, ausgenommen beladene Aktivkohle oder beladener Aktivkoks Abfälle gemäß (Baurestmassen) nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial und nicht verunreinigte Bodenbestandteile bei Ablagerung auf Bodenaushubdeponie und Einhaltung der Abfallannahmebedingungen () Abfälle aus der mechanisch-biologischen Behandlung (Bedingungen beachten!) Abfälle, die aufgrund einer gemäß genehmigten Ausnahme für TOC abgelagert werden dürfen Abfälle von magnesit- und zementgebundenen Holzwolledämmbauplatten, zementgebundenem Holzspanbeton, Brandschutzplatten und Kunstmarmor bei Ablagerung in einer Baurestmassen- oder Massenabfalldeponie Abfälle von Schleifmitteln mit organischen Trägermaterialien, deren Aufbereitung für eine thermische Behandlung unverhältnismäßig ist, wenn diese Abfälle in einer Massenabfalldeponie abgelagert werden Rückstände aus der mechanischen Behandlung von Abfällen unter bestimmten Bedingungen
Abfälle, die aus nicht identifizierten oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten bestehen, deren Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt nicht bekannt sind (z.B. Laborabfälle)
Abfälle, die den Anforderungen des (Zuordnung von Abfällen) oder des (Behandlungspflicht) nicht entsprechen
Altreifen
Abfälle, die sonstige Anforderungen bezüglich der Zulässigkeit der Ablagerung (z.B. Anforderungen an das Deponieverhalten des Abfalls, Anforderungen für verfestigte, stabilisierte oder immobilisierte Abfälle) nicht erfüllen.
Abfälle gemäß (2019/1021/EU) – beachte Konzentrationsgrenzwerte
Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfälle, die für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden	Abfall stammt nachweislich aus der anschließenden Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle und die Ablagerung auf Deponien führt gemäß zum bestmöglichen Ergebnis.
folgende Abfallarten: SN 31407 (Keramik - eingeschränkt auf Ziegel (z.B. Fehlchargen) aus der Produktion), SN 31410 Straßenaufbruch, SN 31411 34 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält), SN 31411 35 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, ab 5 Vol-% bodenfremder Bestandteile), SN 31427 Betonabbruch, SN 31427 17 Betonabbruch (nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen), SN 31467 Gleisschotter, SN 54912 Bitumen, Asphalt und SN 91501 21 Straßenkehricht (nur Einkehrsplitt als natürlicher Gesteinskörnung), weiters SN 31490 (Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A gemäß Recycling-Baustoffverordnung). Dies gilt nicht, wenn diese Materialien offensichtlich verunreinigt sind oder die Inertabfalldeponiequalität nicht eingehalten wird
GÜLTIG ab 1. Jänner 2026 (In Kraft von ) Gipsplatten, Gips-Wandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten (Gipsplatten mit Vliesarmierung, Gipsfaserplatten), ausgenommen jene Platten, bei denen im Zuge der Eingangskontrolle einer Recyclinganlage für Gipsabfälle nachweislich festgestellt wurde, dass sie nicht von ausreichender Qualität sind, um daraus spezifikationsgerechten RC-Gips herzustellen und RC-Gips aus der Aufbereitung der Platten in einer Recyclinganlage, der die Qualitätsanforderungen des Recyclings zur Erzeugung eines RC-Gipses nachweislich nicht einhält, insbesondere, wenn der Asbestgehalt gemäß dem Stand der Technik über dem Grenzwert von 0,008 Masseprozent liegt.	Hinweis: Die RecyclinggipsVO ist mit verlautbart worden.
Abfälle von carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen In den Erläuternden Bemerkungen sind genannt: Kunststoffverbund-Bauteile ohne Metall, die weniger als 20 mm Dicke und mehr als 1,5 m Länge aufweisen Kunststofflaminat-Rollenware ohne Metall, wenn es sich um carbonfaserverstärkte Kunststofflaminat-Rollenware oder glasfaserverstärkte Kunststofflaminat-Rollenware auf Basis einaxialer Verstärkungen handelt	Ablagerung auf Massenabfalldeponien unter im genannten Bedingungen carbon- oder glasfaserfaserverstärkte Kunststoffstäube und -schlämme und Abfälle von Gemischen von carbon- und glasfaserverstärkten Kunststoffstäuben und -schlämmen (einschließlich jener Abfälle aus Metall-Kunststoffverbund-Composites) bis 31. Dezember 2028 ausgehärtete carbon- oder glasfaserverstärkte Metall-Kunststoffverbund-Composite-Bauteile und Abfälle von ausgehärteten Gemischen von carbon- und glasfaserverstärkten Metall-Kunststoffverbund-Composite-Bauteilen, deren Trennung jeweils aufgrund einer flächigen Verbindung nicht möglich ist bis 31. Dezember 2027 ausgehärtete carbon- oder glasfaserverstärkte Kunststoffbauteile und Abfälle von ausgehärteten Gemischen von carbon- und glasfaserverstärkten Kunststoffbauteilen mit vorgegebener Dicke und Länge bis 31. Dezember 2027 ausgehärtete carbon- oder glasfaserverstärkte Metall-Kunststofflaminat-Composite-Rollenware und Abfälle von ausgehärteten Gemischen von carbon- und glasfaserverstärkter Metall-Kunststofflaminat-Composite-Rollenware, deren Trennung jeweils aufgrund einer flächigen Verbindung nicht möglich ist, bis 31. Dezember 2027 ausgehärtete Gemische von carbon- und glasfaserverstärkten Kunststofflaminat-Rollenware bis 31. Dezember 2026 ausgehärtete glasfaserverstärkte Kunststofflaminat-Rollenware auf Basis multiaxialer Verstärkungen bis 31. Dezember 2026 Die sind für weitere Details zu beachten.