Die wichtigsten Anwendungsfälle für die ermäßigten Umsatzsteuersätze von 10 % und 13 %

Grundsätzliches

In Österreich beträgt der Normalsteuersatz 20 %. Nur für die im Umsatzsteuergesetz aufgezählten Umsätze kommen die ermäßigten Steuersätze in Höhe von 10 % bzw. 13 % zur Anwendung. 

Dieses Infoseite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sollen die für Gewerbetreibende wichtigsten Anwendungsfälle für die ermäßigten Steuersätze von 10 % bzw. 13 % erläutert werden.

Lieferungen, Eigenverbrauch und die Einfuhr

Die Lieferung, der Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz aufgezählten Gegenstände unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 10 %. Dazu gehören insbesondere Nahrungsmittel, Speiseessig, nur wenige Getränke, wie Wasser, Milch und Milchmischgetränke, weiters Bücher und Zeitungen.

Für die Umsatzsteuer ist der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung zu beachten. Bei der Lieferung von Gegenständen, welche dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegen, ist dieser auch auf unselbständige Nebenleistungen, wie z.B. Verpackungen und Transportkosten, anzuwenden. Dies gilt auch, wenn das Entgelt für die Nebenleistung gesondert in Rechnung gestellt wird. 

Achtung:
Die einzelnen begünstigten Gegenstände sind mit Nummern der Kombinierten Nomenklatur (= Zolltarif der EU) bezeichnet. Nur dann, wenn die entsprechende Ware einer Zolltarifnummer zugeordnet werden kann, welche in der Anlage zum Umsatzsteuergesetz genannt ist, darf der ermäßigte Steuersatz verrechnet werden.

Vermietung und Verpachtung

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken für Wohnzwecke samt den Betriebskosten, ausgenommen Heizungskosten, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 10 %.

Nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt z.B. die Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten oder Garagen.

Wird ein Grundstück teils für Wohnzwecke und teils für andere Zwecke verwendet, ist für die Umsatzbesteuerung eine Aufteilung des Entgelts vorzunehmen.

Wird ein als Wohnung dienender Mietgegenstand vom Mieter teilweise zu Geschäftszwecken (z.B. Arbeitszimmer, Ordination etc.) verwendet, kann zur Gänze der ermäßigte Steuersatz verrechnet werden.

Hinweis:
Zu diesem Thema gibt es eine eigene Infoseite mit entsprechenden Details: Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

Personenbeförderung

Personenbeförderung mit Beförderungsmitteln aller Art (ausgenommen Luftverkehrsfahrzeugen bzw. grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen), sofern der Hauptzweck auf die Fortbewegung von Personen gerichtet ist, unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 10 %. Leistungen, welche überwiegend der Unterhaltung bzw. der sportlichen oder der Abenteuer vermittelnden Betätigung dienen (z.B. Rafting, Sommerrodelbahn) unterliegen dem Normalsteuersatz. 

Die bloße Vermietung eines Verkehrsmittels ist mit 20 % zu versteuern. 

Beispiel:
Ein PKW wird ohne Fahrer vermietet. Das Mietentgelt unterliegt dem Normalsteuersatz.

Beispiel:
Ein Autobus wird samt Fahrer für „eine Fahrt ins Blaue“ vermietet. Eine bestimmte Fahrtstrecke oder ein bestimmtes Fahrtziel wurde nicht vereinbart.

Die Beistellung des Fahrers ist als unselbständige Nebenleistung zur Vermietung des Busses zu werten. Das gesamte Entgelt unterliegt dem Normalsteuersatz.

Beispiel:
Ein Autobus wird einer Schulklasse samt Fahrer vermietet. Der Abfahrtsort und der Zielort wurden bereits bei Auftragserteilung vereinbart.

In diesem Fall ist von einem Beförderungsauftrag auszugehen und es kann der begünstigte Steuersatz angewendet werden.

Müllbeseitigung 

Müllbeseitigung und die Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 10 %.

Umsätze der Krankenanstalten 

Umsätze von Krankenanstalten, sofern sie nicht von Körperschaften öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Rechtsträgern betrieben werden, sind ebenfalls mit 10 % zu versteuern. Im letztgenannten Fall sind sie steuerfrei.

Arzneimittel 

Der ermäßigte Steuersatz kommt auch für die Umsätze (Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren) von Arzneimitteln zur Anwendung. Dies gilt für alle Arzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch der Veterinärmedizin.

Entsprechend der im Arzneimittelgesetz vorgenommenen Abgrenzung unterliegen hingegen Umsätze von Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes 1996 weiterhin dem Normalsteuersatz von 20 %.

Zuständig für die Einstufung von Waren als Arzneimittel ist die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).

Für jene Waren, die bereits in der Anlage zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 aufgrund der zolltariflichen Erfassung in den jeweiligen Positionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) enthalten sind, tritt keine Änderung ein. So unterliegen etwa Kräutertees oder verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach Z 20 und Z 28 der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10 %.

Bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist jedenfalls aus zollrechtlicher Sicht Kapitel 30 der KN (Pharmazeutische Erzeugnisse) zu beachten, das sowohl Arzneimittel als auch im geringen Umfang Medizinprodukte enthält. Der Anmelder muss daher bei Abgabe der Anmeldung entscheiden, um welche Art von Ware es sich jeweils handelt, damit auch im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuer nur Arzneimittel dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegen.

Reparaturdienstleistungen ab 1. Jänner 2021 

• Reparaturdienstleistungen (einschließlich Ausbesserungen und Änderungen) betreffend
• Fahrräder, Schuhe, Lederwaren (Kapitel 42 der Kombinierten Nomenklatur), Kleidung und
• Haushaltswäsche (wie z.B. Bettwäsche, Tischdecken, Polsterbezüge oder Vorhänge).

Eine begünstigte Werkleistung soll laut BMF jedenfalls dann angenommen werden können, wenn der Entgeltsanteil, welcher auf das bei der Reparatur verwendete Material entfällt, weniger als 50 % des für die Reparatur geleisteten Gesamtentgelts beträgt. Beträgt umgekehrt der Entgeltsanteil, welcher auf das bei der Reparatur verwendete Material entfällt, mehr als 50 % des für die Reparatur geleisteten Gesamtentgelts, so liegt eine nicht begünstigte Werklieferung vor.

Details siehe auch Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände

Dem Steuersatz von 13 % unterliegen:

Lieferungen, Eigenverbrauch und die Einfuhr 

Die Lieferung, der Eigenverbrauch und die Einfuhr von Gegenständen der Z 1 bis 9, die Einfuhr von Gegenständen der Z 10 bis 13 der in der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz aufgezählten Gegenstände unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 13 %. Dazu gehören insbesondere lebende Tiere (ausgenommen nicht zur Schlachtung vorgesehene Pferde), Pflanzen, Brennholz, Tierfutter, Kunstgegenstände und Antiquitäten.

Die Lieferung der Gegenstände der Z 10, insbesondere Kunstgegenständen unterliegen dann dem ermäßigten Steuersatz von 13 %, wenn sie

• vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
• von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer oder ein Wiederverkäufer (Kunsthändler), der auf die Differenzbesteuerung verzichtet, ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war. 

Auch hier gilt, dass für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung zu beachten ist. Bei der Lieferung von Gegenständen, welche dem ermäßigten Steuersatz von 13 % unterliegen, ist dieser auch auf unselbständige Nebenleistungen, wie z.B. Verpackungen und Transportkosten, anzuwenden. Dies gilt auch, wenn das Entgelt für die Nebenleistung gesondert in Rechnung gestellt wird. 

Achtung:
Die einzelnen begünstigten Gegenstände sind mit Nummern der Kombinierten Nomenklatur (= Zolltarif der EU) bezeichnet. Nur dann, wenn die entsprechende Ware einer Zolltarifnummer zugeordnet werden kann, welche in der Anlage zum Umsatzsteuergesetz genannt ist, darf der ermäßigte Steuersatz verrechnet werden.

Umsätze im Kulturbereich

Umfasst sind z.B. Theater- und Musikaufführungen, Leistungen von Museen, sofern sie nicht von den Gebietskörperschaften oder von gemeinnützigen Vereinigungen durchgeführt werden. Im letztgenannten Fall sind sie steuerfrei, wenn nicht zur Steuerpflicht optiert wurde. Weiters umfasst der ermäßigte Steuersatz Film- und Zirkusvorführungen, Leistungen der Rundfunkunternehmungen usw.

Umsätze von Schwimmbädern und Thermalbehandlungen

Umsätze von Schwimmbädern und Thermalbehandlungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 13 %. Dazu gehört auch der Saunabetrieb.

Details siehe auch Verzeichnis der dem Steuersatz von 13 % unterliegenden Gegenstände

Anlagen

Verzeichnis der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände

Verzeichnis der dem Steuersatz von 13 % unterliegenden Gegenstände

Weitere Informationen 

Zu den FAQs des Bundesministeriums für Finanzen und Detaillierte Informationen zur technischen Umsetzung. 

Stand: 28.06.2024