Was steht im 13. EU-Sanktionspaket?
Die EU hat zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs das 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es folgt nach knapp zwei Monaten vergleichsweise rasch auf das vorangegangene Paket und beinhaltet Erweiterungen der Liste sanktionierter Personen und weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie.
Lesedauer: 1 Minute
Die Ausweitung des bestehenden Exportverbots soll Russland insbesondere daran hindern, sensible Komponenten für die Entwicklung und den Bau von Kampfdrohnen erwerben zu können. Das EU-Sanktionsregime umfasst nun zusätzlich den Export elektronischer Transformatoren sowie von Stromrichtern, Induktionsspulen und Aluminium-Elektrolytkondensatoren, die militärisch genutzt werden könnten.
Kernanliegen der EU ist eine Eindämmung der Sanktionsumgehungen. Das Paket stellt die bislang größte Erweiterung der Personen-Sanktionsliste dar. Der Fokus liegt auf Unternehmen und Einzelpersonen, u. a. aus China, Indien und der Türkei, die sich auf die Produktion von Raketen, Drohnen, Flugabwehrsystemen, Militärfahrzeugen, Hightech-Komponenten für Waffen und anderer militärischer Ausrüstung konzentrieren und sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen. Die EU-Sanktionsliste umfasst nun somit mehr als 2.000 Unternehmen und Personen.
Des Weiteren wird mit dem neuen Paket das Vereinigte Königreich in die Liste der Partnerländer für das indirekte Einfuhrverbot für Eisen und Stahl aufgenommen. Damit entfällt die Nachweispflicht über den Ursprung der Vormaterialien von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich.