Wachstumsturbo braucht mutige Politik

Österreich steht in diesen Tagen vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Nationalratswahl wird das Farbenspiel im Parlament und wohl auch in einer neuen Regierungskoalition verändern. Das wird zweifellos Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben, die nach Pandemie, Energiekrise und Preisschock stagniert bzw. schlimmstenfalls schrumpft. Zwar sind wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft stark von der weltwirtschaftlichen Großwetterlage abhängig, aber das heißt nicht, dass wir in den kommenden Jahren nicht unsere eigenen Hausaufgaben erledigen müssen, um wieder an Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. 

Um den Wirtschaftsstandort wieder flottzubekommen, braucht es eine deutliche Entlastung der Betriebe, die unter der hohen Steuerlast leiden. Dabei sind nicht Konzerne gemeint, wie AK und ÖGB immer wieder glauben machen wollen. Uns geht es vor allem um die vielen KMU und Familienunternehmen, die mit ihrer Region und den Menschen tief verwurzelt sind, aber auch um die fleißigen Einzelkämpfer, die mit ihren Ein-Personen-Unternehmen viel für den Standort leisten. Die neue Bundesregierung muss an der Steuerschraube drehen, aber nicht in Richtung Vermögens- oder Erbschaftssteuern, sondern in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten sowie steuerlicher Anreize zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials: Stichworte: Überstunden, Weiterarbeiten in der Pension und mehr Vollzeit statt Teilzeit. Denn wir werden wieder mehr arbeiten müssen, wenn wir unser hohes Wohlstandsniveau erhalten wollen. Allerdings muss sich dafür Leistung wieder lohnen. Eine Wachstumsbremse, die dringend gelöst gehört, ist die Bürokratie, die uns Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen nimmt, uns in unseren Kernaufgaben behindert und den Standort nicht gerade attraktiver macht. 

Wir werden Wachstum brauchen, wenn wir die kommenden Herausforderungen bewältigen wollen: die Dekarbonisierung der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels oder die Absicherung unseres Sozialsystems. Zur dafür notwendigen Budgetkonsolidierung werden wir auch an ausgabenseitigen Einschnitten und Reformen nicht vorbeikommen. Dafür wird es Politiker brauchen, die mit Mut und guten Ideen die Herausforderungen der Zukunft in Angriff nehmen.