Unternehmen brauchen jetzt eine wirtschaftsfreundliche Regierung
Die schwierige wirtschaftliche Lage im zweiten Jahr der Rezession und die Empfehlungen an die künftige Bundesregierung standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Salzburger Wirtschaftsparlaments vor der Kammerwahl im März 2025.
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Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller ließ in seiner Rede die herausfordernden Jahre der aktuellen Funktionsperiode Revue passieren: von der Corona-Pandemie über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die dadurch ausgelösten Preisschocks auf dem Energiesektor bis zur Inflation, die zu extrem hohen Lohnabschlüssen im vergangenen Jahr geführt haben, welche die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft bis dato einschränken.
Die WKS sei den Betrieben in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zur Seite gestanden. So seien beispielsweise 260.000 vertiefende Beratungen und 1,4 Millionen Telefonate seit 2020 durchgeführt worden, betonte der WKS-Präsident. Außerdem habe man mit dem Bau der Tourismusschule Klessheim und dem heuer gestarteten Ausbau des Bauteils C des WIFI wieder wichtige Akzente in der Bildung gesetzt.
Koalitionsverhandlungen
Vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der USA und des Implodierens der Ampelkoalition in Deutschland müsse nun in Österreich möglichst rasch eine stabile und wirtschaftsfreundliche Regierung gebildet werden. Denn die jüngst veröffentlichte Mittelfristprognose des WIFO zeige, dass die heimische Wirtschaft bis 2029 nur mäßig wachsen werde, wenn nicht gegengesteuert werde. „Der Wirtschaft läuft die Zeit davon. Die künftige Regierung muss reformwillig sein und Maßnahmen setzen, die uns wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte Buchmüller vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments.
Entlastungen und Arbeitsmarktreform
Welche Maßnahmen die Regierung setzen sollte, darüber habe man bereits öffentlichkeitswirksam informiert, erinnerte der WKS-Präsident. Mit einer Abgabenquote von 43,6% habe Österreich eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Deshalb brauche es dringend steuerliche Entlastungen für die Betriebe, etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Das System hat Speck angesetzt, den wir wieder loswerden müssen“, konstatierte Buchmüller. Außerdem entwickle sich die stetig anwachsende Bürokratie zunehmend zu einer Wachstumsbremse. „Wir brauchen einen mutigen Bürokratieabbau“, gab sich der WKS-Präsident kämpferisch. Außerdem brauche es eine Arbeitsmarktreform sowie ein Auflösen des Reformstaus.
Wachstum und Entlastung im Visier
In einem gemeinsamen Antrag forderten Wirtschaftsbund (WB) und Industriellenvereinigung (IV) ein Wachstumspaket für Österreich, das unter anderem eine Entlastung der Wirtschaft, die Stärkung der österreichischen und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, eine leistungsorientierte Arbeitsmarktpolitik und eine enge Verknüpfung von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik umfasst. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Ebenfalls mehrstimmig angenommen wurden vom WB eingebrachte Abänderungsanträge zu vier Anträgen des Salzburger Wirtschaftsverbandes (SWV) zur sozialen Absicherung von Selbstständigen, zur Unterstützungsleistung im Krankheitsfall ab dem vierten Tag, zur Verbesserung der Leistungen bei langer Krankheit sowie zu Verbesserungen bei Karenz- und Wochengeld. Mehrstimmig abgelehnt wurde hingegen ein SWV-Antrag zur Abschaffung des 20%igen Selbstbehalts für Unternehmerinnen und Unternehmer.
Mehrheitlich angenommen wurden ein WB-Abänderungsantrag zu einem Antrag der Wirtschaftsliste Salzburg (WLS-FGWÖ) zur Einführung eines Staffeltarifs bei der Körperschaftsteuer. Der FGWÖ-Antrag zur Valorisierung der Freigrenze bei der Kommunalsteuer sowie bei Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag wurde einstimmig verabschiedet, während ein Antrag zur Herabsetzung des Prozentsatzes bei der Kammerumlage 2 mehrstimmig abgelehnt wurde.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) erhielt für ihren Antrag zur Ablehnung neuer Steuern und Abgaben eine mehrheitliche Zustimmung. Der FW-Antrag zur Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau wurde einstimmig angenommen.
Aktivitäten der WKS
WKS-Direktor Manfred Pammer berichtete im Wirtschaftsparlament über die jüngsten Aktivitäten der WKS, etwa die Fachkräfteinitiative. Dabei sind kürzlich 13 Personalvermittlungsagenturen aus Albanien und dem Kosovo mit Salzburger Unternehmen zusammengetroffen, um Möglichkeiten zur Vermittlung von Fachkräften aus den Westbalkanländern auszuloten. Außerdem verwies Pammer auf die Umsetzung der angekündigten Lehrlingsinitiativen, vom „Lehrling des Monats“ über die „Lange Nacht der Lehre“ und die „Lehrlingscastings“ bis zum Gütesiegel „Ausgezeichneter Lehrbetrieb“. Der WKS-Direktor informierte zudem über den Status quo bei aktuellen Bauprojekten wie dem Umbau des WIFI-Bauteils C.