Der Wirtschaft läuft die Zeit davon

Bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung habe ich mich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass mit allen gesprochen und niemand aus der Verantwortung entlassen wird, schon gar nicht der Wahlsieger, die FPÖ. Nun hat es die ÖVP auch mit den Freiheitlichen versucht. Doch wie soll eine konstruktive Zusammenarbeit gelingen, wenn man sich von Beginn an öffentlich Unfreundlichkeiten ausrichtet und auf starren Positionen beharrt, anstatt Kompromisse zu suchen? Vergleicht man die Wirtschaftsprogramme von Blau und Schwarz, dann gibt es da viele Übereinstimmungen, die der Wirtschaft Hoffnungen gemacht haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns bereits im dritten Jahr der Rezession befinden. Der Wirtschaft läuft die Zeit davon, sie  braucht rasch Lösungen. Die Zeit drängt!

Im Zuge der Verhandlungen wurden allerdings immer mehr Forderungen auf den Tisch gelegt, die für die Wirtschaft schlichtweg unannehmbar sind. Eine „Festung Österreich“ mag für manche populär klingen, ist aber Gift für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie der unseren. Ja, es gibt viel Reformbedarf in der Europäischen Union und einiges zu kritisieren und zu verbessern, aber ohne sie würden wir zwischen den Wirtschaftsmächten China und USA zerrieben. Österreich muss ein verlässlicher internationaler Partner bleiben, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, auch wenn es um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht. Die Grundlage für eine florierende Wirtschaft ist aber auch eine gut funktionierende Demokratie. Die Freiheit der Medien ist dabei eine unverzichtbare Säule.

Wie soll es weitergehen?

Jetzt müssen alle vernünftigen Kräfte in Österreich an einem Strang ziehen und die notwendigen Weichen stellen, damit der Wirtschaftsstandort wieder zukunftsfit wird. Sonst verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand – gleichzeitig wächst der Schuldenberg weiter. Gegensteuern kann nur eine stabile und wirtschaftsfreundliche Regierung. Die Sozialpartner könnten dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Sollte ein dritter Regierungsbildungsauftrag ebenfalls scheitern, bleiben nur Neuwahlen – aber das bedeutet weitere Monate des Stillstands. Doch genau diese Zeit hat die Wirtschaft derzeit leider nicht.