Die Wirtschaft braucht einen Befreiungsschlag
Die aufsehen erregenden Insolvenzen von KTM, Kika/Leiner oder Signa sind nur die Spitze des Eisbergs. Im heurigen Jahrrechnen die Gläubigerschutzverbände mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen auf rund 7.000.
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Die Wirtschaft lamentiert also nicht, sie ist wirklich stark unter Druck. Von Arbeitnehmervertreter wurde uns noch vor ein paar Wochen vorgeworfen, wir würden den Standort krankjammern. Nur weil wir die Vorzeichen frühzeitig erkannt haben und auf die wettbewerbsschädliche Wirkung der hohen Lohnabschlüsse aus dem vergangenen Jahr hingewiesen haben. Ich weiß natürlich – und es macht mich auch stolz –, dass wir in Österreich hervorragende Produkte herstellen. Nur nützt
das alles nichts, wenn sie auf den internationalen Märkten zu teuer sind. Das wird man jetzt wohl auch den mehr als
3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären müssen, die bei KTM von der Insolvenz betroffen sind. Gerade in der
stark exportorientierten Industrie geht es jetzt wirklich ans sprichwörtliche Eingemachte, und viele gut dotierte Industriearbeitsplätze stehen auf der Kippe. Die Krise ist längst bei den Menschen angekommen. Aus Sorge um den Arbeitsplatz wird lieber gespart, als das Geld auszugeben. Deshalb sind vom Binnenkonsum mittelfristig wohl keine nachhaltigen Wachstumseffekte zu erwarten.
Eine rasche Trendwende ist nicht in Sicht.
Zumal der Weltwirtschaft nach wie vor der Schwung fehlt und sich der künftige US-Präsiden Donald Trump anschickt, seine Zollfantasien in die Tat umzusetzen. Von den 20%igen Zöllen auf Waren aus Europa wären Deutschland und Österreich besonders betroffen. Bei einem Exportvolumen in die USA von 15 Mrd. € wäre das ein Verlust von rund 3 Mrd. € für die heimische Wirtschaft. Der Aufschwung für 2025 wurde dementsprechend schon abgesagt und auf 2026 verschoben. Man fragt sich, was noch passieren muss, bevor die Politik endlich in die Gänge kommt. Es braucht mehr Tempo bei den Koalitionsverhandlungen, denn der Wirtschaft läuft die Zeit davon. Der Ernst der Lage sollte mittlerweile allen klar sein, und auch, was die Wirtschaft jetzt braucht Entlastung, Entlastung und nochmal Entlastung, und zwar rasch. Da dürfen ideologische Scheuklappe nicht die Sicht verstellen. Denn die beste Arbeitsmarktpolitik ist bekanntlich immer noch eine gute Wirtschaftspolitik.