"Superwahljahr darf kein verlorenes Jahr für die Wirtschaft werden"

„Wenn wir die Inflation nicht in den Griff bekommen, stehen wir bei den Lohnverhandlungen im Herbst 2024 vor demselben Dilemma wie heuer. Mit Lohnsteigerungen von fast 20% in zwei Jahren hat unsere Wettbewerbsfähigkeit ohnedies stark gelitten. Das halten wir als exportorientierte Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus“, warnt WKS-Präsident Peter Buchmüller zum Jahreswechsel. Ob die stark gestiegene Kaufkraft wieder in die Wirtschaft zurückfließe und zu einer konjunkturellen Erholung führe, sei keineswegs sicher. Viel eher sei mit Zweitrundeneffekten und einer steigenden Inflation zu rechnen. Deshalb müsse laut dem WKS-Präsidenten der Eindämmung der Inflation im kommenden Jahr oberste Priorität eingeräumt werden.

Zinsen bleiben hoch

Der Zinsgipfel dürfte laut Experten zwar überschritten sein, eine Zinswende sei jedoch nicht in Sicht. Das heißt, die Wirtschaft wird noch länger mit hohen Zinsen zurande kommen müssen. Das betrifft in erster Linie den investiven Bereich. Betriebe planen, ihre Investitionen weiter zurückzufahren, wie auch die jüngste WKS-Umfrage gezeigt hat. „Investitionen sind allerdings die Basis für das Wachstum von morgen. Deshalb braucht es Anreize für die Betriebe, damit das Investitionsvolumen wieder steigt“, betont Buchmüller. Besonders stark betroffen von der Kreditklemme ist der Hochbau, wo man nach dem heurigen Minus von 5,3% mit einem weiteren Minus von ca. 4,9% im kommenden Jahr rechnet. Zur Ankurbelung der für die heimische Konjunktur so wichtigen Bauwirtschaft empfiehlt Buchmüller eine Offensive bei der thermischen Sanierung, wie sie kürzlich von der WKS vorgeschlagen wurde, eine rasche und praxisorientierte Neugestaltung der Wohnbauförderung und eine Evaluierung der KIM-Verordnung, die mittlerweile prozyklisch wirkt.

Regionale Wirtschaft durch Tunnelbaustelle stark eingeschränkt

Ein weiteres brandaktuelles Thema ist die Tunnelbaustelle auf der Tauernautobahn, die – wie das vergangene Wochenende gezeigt hat – zu massiven Verkehrsbehinderungen in den Anrainergemeinden geführt hat. „Wir haben immer gesagt, dass die Maßnahmen der Asfinag nicht reichen werden. Damit die regionale Wirtschaft nicht behindert bzw. zu stark eingeschränkt wird, müssen speziell die Abfahrtssperren vom Autobahnbetreiber rigoros kontrolliert werden. Das funktioniert bislang gar nicht“, betont Buchmüller. Das betreffe natürlich auch den Tourismus, der mit enormen Verzögerungen bei der Gästeanreise zu kämpfen habe.

Strukturreformen jetzt in Angriff nehmen

Der Arbeitsmarkt erweist sich trotz Krise als sehr robust. Das hilft zwar in der Rezession, sollte für die Politik aber ein Alarmzeichen sein. „Wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, wird der Arbeitskräftemangel wieder in den Vordergrund treten. Deshalb muss die Politik jetzt wichtige Strukturreformen in Angriff nehmen“, fordert der WKS-Präsident. So müsste man zur Förderung der Beschäftigung an vielen Stellschrauben drehen. Als Beispiele nennt er die Kinderbetreuung, Reformen bei der Arbeitslosenversicherung, eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit, weitere und substanzielle Anreize zum Weiterarbeiten in der Pension sowie nachhaltige Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und bei der Integration von geflüchteten Menschen. Keinesfalls dürfe es standortgefährdende Experimente mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung geben. Buchmüller appelliert zum Schluss an die Politik: „Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, deshalb darf es im Superwahljahr 2024 keinen politischen Stillstand geben. Wir brauchen politische Führungsqualität und kein gegenseitiges Blockieren oder andere wahltaktische Manöver, wie milliardenschwere Wahlzuckerl, die dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schaden können“.