Lkw-Fahrverbot führt zu Lieferengpässen an Wochenenden
Eine Verordnung des Klimaschutzministeriums sieht vor, dass im Februar und März nicht nur Transit-Lkw die A10 an Samstagen nicht benützen dürfen, sondern auch die Schwerfahrzeuge der heimischen Frächter. Diese warnen nun vor Versorgungsengpässen an Wochenenden während der Dauer der Lkw-Sperre.
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Die Verordnung des BMK für eine Vorverlegung des Wochenendfahrverbots von 15 auf 7 Uhr an Samstagen im Februar und März sorgt bei Salzburgs Güterbeförderern, Spediteuren und dem Werkverkehr für großen Ärger und Unverständnis. „Wir haben bereits seit längerem auf Landes- und Bundesebene auf die Probleme, die dieses Fahrverbot hervorruft, hingewiesen - leider ohne durchschlagenden Erfolg“, kritisiert Maximilian Gruber, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Salzburg. „Zumindest konnte durch unsere Interventionen erreicht werden, dass Fahrten zum Firmenstandort bzw. Wohnsitz an Samstagen bis 10 Uhr möglich sind - allerdings nur mit leeren Lkw, nicht wie von uns gefordert mit allen Lkw“, so Gruber weiter.
Das nun verordnete Fahrverbot sei für den heimischen Schwerverkehr so nicht zu akzeptieren. „Es sind beispielsweise keine Mineralöltransporte zur notwendigen Versorgung der Tankstellen oder keine Versorgung der Tourismusgebiete mit Waren möglich, die nicht leicht verderblich sind“, führt Gruber aus.
Zudem dauere das Fahrverbot zu lange, weil es nicht nur während der Semesterferien und zu Ostern, sondern im gesamten März gelten soll. „Abgesehen davon darf man nicht außer Acht lassen, dass auch heimische Frächter an den Freitagnachmittagen die Tauernautobahn nicht für ihre Exporttätigkeiten in Richtung Süden bzw. Norden benutzen dürfen“, gibt Gruber zu bedenken. „Das rigorose Lkw-Fahrverbot kann in Salzburger Regionen, die über die A10 zu erreichen sind, an Samstagen im besagten Zeitraum zu Versorgungsengpässen bei dringend benötigten Gütern führen“, warnt der Spartenobmann und ergänzt: „Eine derartige Benachteiligung des Wirtschaftsverkehrs gegenüber dem Individualverkehr ist nicht zu akzeptieren“.
Gruber weist außerdem darauf hin, dass die ASFINAG im heurigen Jahr Gesamteinnahmen aus Benützungsentgelten von rund 2,5 Mrd. € zu erwarten hat. Davon entfallen rund 70% auf die Lkw-Maut und „nur“ rund 30% auf Vignetten-Erlöse. Der Schwerverkehr finanziere somit einen Großteil der Straßenerhaltung, während der Individualverkehr zum wiederholten Male bevorzugt werde.
Speditionen und Güterverkehr am meisten durch Tunnelsanierungen betroffen
„Wir haben volles Verständnis für die Bemühungen des Landes, den Verkehrsfluss auf der Tauernautobahn zu verbessern, die Betriebe und die Bevölkerung in den Anrainergemeinden zu schützen, und den Stau in die Tourismusgebiete so gering wie möglich zu halten“, stellt Gruber klar. „Der heimische Schwerverkehr ist aber nicht der Stauverursacher auf der A10 – vielmehr sind die Salzburger Güterbeförderer, Speditionen und der Werkverkehr durch die Tunnelsanierungen mit am meisten belastet. Trotzdem garantieren sie die Versorgungssicherheit im ganzen Bundesland, auch an den Wochenenden. Sie dafür auch noch zu bestrafen, ist nicht einzusehen“, stellt Gruber fest. Der Spartenobmann appelliert an die Bundes -und Landespolitik, diese Verordnung ehestmöglich, spätestens aber mit Ende der Semesterferien zu adaptieren, um den Schaden für die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Abschließend kritisiert Gruber die späte Kundmachung der Verordnung durch das Klimaschutzministerium: „Die Unternehmer wissen erst 24 Stunden bevor das Fahrverbot in Kraft tritt, wie die Regelungen im Detail aussehen. Diese Vorgehensweise ist untragbar. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen.“
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Bild 1: Franz Neumayr