Folgen der Mobilitätsabgabe völlig ungeklärt

„Ich fordere LH-Stv. Schnöll auf, das gesamte Konzept nochmals zu überdenken und mit den Touristikern gemeinsam an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten“, sagt Tourismus-Spartenobmann Albert Ebner. Zwar wurde von der Sparte bereits ein Teilerfolg erzielt, indem nun 50% des Mobilitätszuschusses ab 2027 in den Verbänden verbleiben können, schlussendlich seien aber noch zu viele Punkte der Neuregelung offen bzw. in die Praxis kaum umsetzbar.

„Unsere Bedenken wurden bislang in keinster Weise aus der Welt geschafft und unsere Vorschläge nicht berücksichtigt. Vor allem für Beherberger gibt es keinen Umsetzungsplan und viele offene Fragen. Völlig ungeklärt sind beispielsweise steuerliche Fragen, Haftungsfragen sowie der Datenschutz. Darüber hinaus gibt es in vielen Gegenden schlichtweg kein attraktives Öffi-Angebot, das die Gäste nutzen können!“, betont Ebner.

Mobilitätsbeitrag verfassungsrechtlich bedenklich

Um die Bedenken rechtlich zu untermauern, hat die Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Mobilitätszuschuss in der geplanten Form als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft. „Laut einer von uns in Auftrag gegebenen IGF-Umfrage lehnen 80% der Tourismusbetriebe in Salzburg den Mobilitätsbeitrag ab. Nun wird er auch durch ein rechtliches Gutachten mehr als in Frage gestellt. Spätestens jetzt sollte LH-Stv. Schnöll von seinen Plänen Abstand nehmen“, sagt Ebner weiter.

„Die Maßnahme ist eine eindeutige Querfinanzierung für den öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus wird hier ein schlecht funktionierendes System aus Südtirol einfach abgekupfert. Das Konzept ist in dieser Form nicht entscheidungsreif und muss daher unter Einbindung aller Betroffener neu erarbeitet werden!“, resümiert Ebner.