EU lässt Bürokratiemonster auf Betriebe los

„Trotz einer Nachbesserung, für die sich unter anderem auch Österreich stark gemacht hat, bleibt auch die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Fassung des Gesetzes praxisfern, für Betriebe nur schwer administrierbar und beinhaltet überbordende Haftungsrisiken“, betont WKS-Präsident Peter Buchmüller. 

In der nun auf den Weg gebrachten Richtlinie sollen  nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter:innen (zuvor 500) und mehr als 450 Mill. € Umsatz (zuvor 150 Mill. €) von der Regelung betroffen sein. Gänzlich davon unberührt werden allerdings auch kleinere Betriebe nicht bleiben. Denn wer von der Richtlinie betroffene Unternehmen beliefert, wird ebenfalls in die Pflicht genommen.

Selbst renommierte Ökonomen wie Gabriel Felbermayr bewerten das Gesetz als „teuer und nicht effektiv“. „Dass damit die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards erreicht werden kann – was auch von der WKS ausdrücklich unterstützt wird –, darf bezweifelt werden. Das wäre außerdem eher eine Aufgabe der staatlichen Entwicklungs- und Außenpolitik und nicht der Betriebe“, meint Buchmüller. Vielmehr werde das EU-Lieferkettengesetz die Entglobalisierung und die Deindustrialisierung weiter befeuern. Dass der Wirtschaftsstandort ohnedies schon unter Druck geraten ist, zeigt eine jüngst von Deloitte im Auftrag der Bundessparte Industrie durchgeführte Studie. Demnach schätzen 74% der Befragten die Gefahr, dass sich Österreich deindustrialisieren könnte, als stark oder sehr stark ein.

„Indem sie die eigene Wirtschaft knebelt, setzt die EU die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand aufs Spiel, das ist ein klassisches Eigentor. Jetzt muss darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung auf nationaler Ebene keine Übererfüllung des Gesetzes betrieben wird“, warnt Buchmüller abschließend.