Ab wann sind die neuen Präferenzregeln anzuwenden?
Nicht alle Staaten der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) haben das revidierte Abkommen rechtzeitig zum 1. Januar 2025 in Kraft treten lassen.
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Daher gelten bis 31. Dezember 2025 weitere Übergangsbestimmungen, bis dahin gelten weiterhin zwei Systeme an Ursprungsregeln. Zum einen die Ursprungsregeln des revidierten Übereinkommens (von 2023), zum anderen die Ursprungsregeln des alten PEM-Übereinkommens (von 2012).
Anhand einer Matrix der EU-Kommission ist ersichtlich, mit welchen Vertragspartnern die EU die alten und die neuen Regelungen parallel (Staatengruppe CR) oder nur die alten Regeln (Staatengruppe C) oder nur die neuen Regeln (Staatengruppe R) anwendet. Auf Lieferantenerklärungen, EUR.1 und Ursprungserklärungen ist bei Anwendung der Übergangsregeln (Staatengruppe CR und R) der Vermerk „REVISED RULES“ anzubringen.
Die Übergangsregeln finden sich auf der Website „Warenursprung und Präferenzen“ des deutschen Zolls.