„2025 müssen die Weichen heraus aus der Rezession gestellt werden“

Das alte Jahr ist mit Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft zu Ende gegangen: Einem Anstieg der Firmeninsolvenzen, Kündigungswellen und einem markanten Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust. Die Rezession hat sich verfestigt. Das liegt zum einen an der nach wie vor lahmenden Weltwirtschaft. Vor allem die schwierige Situation, in der sich Österreichs wichtigster Handelspartner Deutschland befindet, sorgt hierzulande für Sorgenfalten. Es gibt aber auch hausgemachte Probleme, die die künftige Bundesregierung rasch in den Griff bekommen muss.

Hohe Kosten für Arbeit und Energie müssen sinken

Die jüngste Konjunkturumfrage der WKS hat gezeigt, dass fast 70% der Befragten die hohen Arbeitskosten als höchstes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung einstufen. „Wenn man die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft wieder verbessern will, dann führt an einer Senkung der Lohnnebenkosten kein Weg vorbei“, betont Buchmüller. Die zweite Wettbewerbsbremse sind die nach wie vor hohen Energiepreise. „Wenn Anfang Jänner 2025 die Netzkosten erhöht werden und Strompreisunterstützungen der öffentlichen Hand wegfallen, dann rollt auf die Unternehmen eine neuerliche Belastungswelle zu“, alarmiert Buchmüller. Deshalb sollten manche Maßnahmen noch einmal überdacht werden. Zudem brauche es Zukunftsstrategien, wie man langfristig wieder zu wettbewerbsfähigen Energiekosten zurückkehren könne.

Neuer Anlauf für Reform der Arbeitslosenversicherung

Auch wenn die Beschäftigungsdynamik aufgrund der Rezession etwas zurückgegangen ist, dürfe das Comeback der Wirtschaft nicht an einem Mangel an Arbeitskräften scheitern. Darauf gilt es sich bereits jetzt vorzubereiten. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die steuerliche Erleichterung bei Überstunden und das Weiterarbeiten in der Pension müssen weiter forciert werden. „Außerdem braucht es einen neuen Anlauf für eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die leider unter Türkis gescheitert ist. Das System bietet zu wenige Anreize für eine Arbeitsaufnahme. Das hat eine WKS-Umfrage gezeigt, an der 700 Betriebe teilgenommen haben“, sagt der WKS-Präsident. Buchmüller nennt vor allem die Einführung eines kostenneutralen, degressiven Arbeitslosengeldes, das in den ersten drei Monaten sogar höher als die derzeitige Nettoersatzrate von 55% ausfallen kann, dann aber sukzessive sinken soll, um eine Arbeitsaufnahme anzustoßen. Auch die geringfügige Beschäftigung neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe, mit der man ein vergleichbares Einkommen erzielen könne wie jemand in einem vollversicherten Dienstverhältnis, gehöre laut Buchmüller gestoppt.

Klare Reformagenda schafft Zuversicht

Ein nicht unerheblicher Teil der Krise ist Psychologie. Die Menschen sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Deshalb stagnieren Konsum und Investitionstätigkeit der Betriebe. „Die Regierung kann aber mit einer mutigen Reformagenda bei Problemfeldern wie Pensionen, Gesundheit und Bildung die Weichen heraus aus der Rezession stellen, damit wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren“, appelliert Buchmüller an die künftige Regierung. Die Koalitionsverhandlungen sollten jetzt rasch abgeschlossen werden, denn die Wirtschaft stehe bereits mit dem Rücken zur Wand und brauche einen Befreiungsschlag. Wenn die Verhandler bei wichtigen standortpolitischen Themen und bei der Frage nach dem Abbau des Schuldenberges nicht zusammenfinden, sei es besser, bald die Notbremse zu ziehen, konstatiert der WKS-Präsident.

Foto 1:   WKS-Präsident KommR Peter Buchmüller,  © Neumayr Fotografie - Christian Leopold