Geringfügige Beschäftigung (arbeitsrechtlich)
Begriff - arbeitsrechtliche Ansprüche - Kündigung - Mehrarbeit
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Unter geringfügiger Beschäftigung versteht man ein Beschäftigungsverhältnis, in dem die sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden.
Im arbeitsrechtlichen Bereich gibt es zwischen vollversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nahezu keine Unterschiede.
Begriff
Von einem geringfügigen Arbeitsverhältnis spricht man, wenn das vereinbarte und bezahlte Monatsentgelt € 551,10 brutto monatlich nicht übersteigt (2025).
Wird der Grenzbetrag von € 551,10 (2025) nur deshalb nicht überschritten, weil ein unbefristetes oder ein auf mindestens ein Monat befristetes Beschäftigungsverhältnis während eines Kalendermonats begonnen, oder vorzeitig geendet hat bzw. unterbrochen wurde, liegt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor.
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtlich handelt es sich bei der geringfügigen Beschäftigung um eine Form von Teilzeitarbeit.
Es hat daher auch der geringfügig Beschäftigte Anspruch auf
- kollektivvertraglichen Mindestlohn,
- Sonderzahlungen im Sinne des Kollektivvertrages,
- Entgeltfortzahlung im Krankenstand,
- Entgeltfortzahlung bei sonstigen Dienstverhinderungsgründen,
- Pflegefreistellung,
- Urlaub und
- Abfertigung Alt bzw. für Neueintritte seit 1.1.2003 auf Betriebliche Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu).
Vorsicht!
In manchen Kollektivverträgen ist eine erhöhte Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten vorgeschrieben.
Kündigung
Für geringfügig Beschäftigte bestehen keine speziellen Kündigungsbestimmungen.
Es gelten die „normalen“ Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Daher ist die „normale“ mindestens 6-wöchige Kündigungsfrist für Arbeitgeberkündigungen sowie das Quartalsende als Kündigungstermin anzuwenden. Eine Kündigung zum 15. des Monats bzw. zum Monatsletzten ist nur möglich, wenn dies vereinbart wurde.
Für Arbeiter in bestimmten Saisonbranchen können abweichende Kündigungsfristen bestehen.
Mehrarbeit
Eine Verpflichtung zur Mehrarbeit kann vertraglich vereinbart werden. Werden mit der Entlohnung für die Mehrarbeit die Grenzbeträge für eine geringfügige Beschäftigung überschritten, liegt tatsächlich keine geringfügige Beschäftigung mehr vor.
Regelmäßige Mehrarbeitsstunden erhöhen den Anspruch auf Sonderzahlungen
Tipp!
Ein geringfügiges Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber für die Dauer eines
- Mutterschaftskarenz oder
- Väterkarenz
bleibt bei der Berechnung der Abfertigung Alt außer Betracht.
Hinweis für den Lohnverrechner
Für geringfügig Beschäftigte ist – wie für alle Teilzeitbeschäftigten – eine Umrechnung der Urlaubstage (30 Werktage bei 6-Tage-Woche entspricht 5 Wochen Urlaub) auf Arbeitstage vorzunehmen.
Beispiel:
Bei 2-Tage-Woche 5 x 2 Arbeitstage = 10 Arbeitstage Urlaub pro Arbeitsjahr
Hinweis:
„Bei diesem Inhalt handelt es sich um eine rechtliche Information aufgrund der geltenden Rechtslage bzw. Rechtsprechung. Es wird dadurch weder eine Meinung der Wirtschaftskammer, noch eine Anleitung zu einem bestimmten Verhalten wiedergegeben.“
Stand: 01.01.2025