Öffentliche und Sektoren­auftraggeber im Vergabe­recht

Öffentliche Auftraggeber

Im Bundesvergabegesetz findet sich eine Bestimmung, die definiert, wer öffentlicher Auftraggeber ist. (§ 4 BVergG)
Das sind

1. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, 
2. Einrichtungen, die 
   1. zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
   2. zumindest teilrechtsfähig sind und
   3. überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden, oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen, oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind, 
3. Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen. 

Was sind im Allgemeininteresse liegende Aufgaben? 

Unter im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben versteht man einen gewissen Kernbereich von Agenden (etwa im Bereich der Daseinsvorsorge), der im Interesse des Gemeinwohls vom Staat als Träger des Interesses der Gesamtheit besorgt wird. Derartige Aufgaben können z.B. im Betrieb von Spitälern, Altersheimen oder Kindergärten bestehen. Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art besorgen weiters die Österr. Staatsdruckerei, ausgegliederte Straßenbaugesellschaften und Wasserverbände, die beruflichen Interessenvertretungen (Kammern) sowie die Universitäten und Hochschulen.

Was sind Aufgaben nicht gewerblicher Art? 

Das sind Aufgaben, die üblicherweise nicht von Privaten, sondern von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden und daher nicht auf Gewinn gerichtet sind (Kostendeckungsprinzip).Unter einer gewerblichen Einrichtung ist daher jene Einrichtung des öffentlichen Rechts zu verstehen, die

• in Konkurrenz mit privaten Wirtschaftstreibenden
• unter den gleichen Bedingungen (d.h. unter Beachtung der gleichen wirtschaftlichen Regeln) wie diese
• am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnimmt.

Einrichtungen, die zwar (auch) gewerbliche Tätigkeiten ausüben, eigentlich aber zur Erfüllung anderer im Allgemeininteresse liegender Aufgaben gegründet wurden z.B. eine eignes für Verwaltungsaufgaben im Sozialbereich gegründete Einrichtung, die zum Ausgleich ihrer Bilanz eine gewinnbringende Tätigkeit ausüben, unterliegen jedoch dem Gesetz. 

Wann liegt ein Einfluss des Staates vor?

Einrichtungen müssen darüber hinaus alternativ von Auftraggebern wie Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden oder anderen Einrichtungen im Sinne der oben angeführten Z 2

• überwiegend finanziert oder
• beaufsichtigt oder
• organisatorisch beherrscht werden.

Im Übrigen sind auch noch all jene Unternehmen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergabegesetzes erfasst, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Zusätzliche Voraussetzung ist allerdings, dass diese Unternehmungen zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen. 

Sektorenauftraggeber

Im Bundesvergabegesetz wurde ein eigener Teil geschaffen, der das Vergabeverfahren für sogenannte Sektorenauftraggeber regelt. Ob ein Auftraggeber den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes für den Sektorenbereich unterliegt, hängt von seiner Tätigkeit ab. 

Wer kann nun Sektorenauftraggeber sein? 

1. Einrichtungen, welche die Erfordernisse eines öffentlichen Auftraggebers erfüllen und darüber hinaus eine Sektorentätigkeit ausüben (z.B. die ÖBB oder die Wiener Linien).
2. Private Unternehmen, die im Sektorenbereich tätig sind. 

Was versteht man unter einer Sektorentätigkeit? 

Das sind Tätigkeiten im Bereich

• Gas, Wärme und Elektrizität
• Wasser
• Verkehrsleistungen
• Postdienste
• Förderung von Erdöl und Gas sowie
• Häfen und Flughäfen

Stand: 21.02.2025