Buchmüller: „EU-Lieferkettengesetz nicht praktikabel“
WKS-Präsident Peter Buchmüller unterstützt die Ankündigung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, sich bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz in Brüssel enthalten zu wollen. „Das Gesetz würde in der aktuellen Version großen Schaden anrichten“, betont Buchmüller.
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Die EU-Richtlinie sei in der vorliegenden Form nicht ausgereift und müsse auf alle Fälle überarbeitet werden, fordert Buchmüller. „Die vorgesehenen Kontrollpflichten sind für die heimischen Unternehmen entlang der Lieferkette schlichtweg nicht praktikabel und nur sehr schwer umsetzbar. Dazu kommen überschießende drakonische Strafen“, kritisiert der WKS-Präsident. So seien etwa zivilrechtliche Haftungen geplant, obwohl bei Pflichtverletzungen ohnedies Bußgelder in der Höhe von bis zu 5% des Jahresumsatzes vorgesehen seien. „Außerdem würden entlang der Lieferkette auch KMU, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, zu umfangreicher Berichterstattung verpflichtet und im schlimmsten Fall ganz aus den Lieferketten gedrängt. Das dürfen wir nicht zulassen“, appelliert Buchmüller.
Bürokratiemonster belastet Wirtschaft zusätzlich
Die Wirtschaft bekenne sich selbstverständlich zu den Zielen des Gesetzes, das zeigte sich daran, dass der Großteil der heimischen Unternehmen bereits jetzt eine hohe Sorgfalt bei Sozial- und Umweltstandards an den Tag lege. Mit dem Lieferkettengesetz werde allerdings ein Bürokratiemonster geschaffen, das die von der überbordenden EU-Gesetzgebung ohnehin stark belastete europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Asien weiter ins Hintertreffen geraten lasse. „Denn Unternehmen dürfen nicht für Versäumnisse von Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden, etwa für fehlende Menschenrechte und mangelnde Umweltstandards“, resümiert Buchmüller.