28. Juni: Tag der staatlichen Umverteilung

Österreich hat mit ca. 43% eine der höchsten Abgabenquoten in der EU, nur Frankreich und Belgien belasten ihre Bürger und Betriebe noch mehr. „Wir haben es also nicht mit einem Einnahmen-, sondern vielmehr mit einem Ausgabenproblem zu tun. Ich werde nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen“, sagt WKS-Präsident Peter Buchmüller. Dabei leisten wir uns in Österreich bereits ein gut ausgebautes und eng geknüpftes Sozialsystem, das uns etwa 2022 beachtliche 136,1 Mrd. € gekostet hat. „Gemessen am BIP ergibt das eine Sozialquote von 30,4%. Im EU-Ranking belegt Österreich bei den Pro-Kopf-Sozialausgaben damit den vierten Platz hinter Luxemburg, Dänemark und Niederlande“, sagt Dr. Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik.  

Eine Minderheit finanziert den Großteil des Staates

Die Simulation der Umverteilung bzw. der staatlichen Leistungen durch Verknüpfung des öffentlichen Systems mit den privaten Haushalten ergibt, dass die gesamte Gruppe aller Nettozahler-Haushalte bis zum 28. Juni eines jedes Jahres ausschließlich für den Staat arbeiten muss. 

• Um die jährlichen öffentlichen Ausgaben im Ausmaß von 236,9 Mrd. € (2022) zu finanzieren, müssen 49% des Bruttoeinkommens für die staatliche Umverteilung abgeliefert werden. 
• Von den insgesamt 4,1 Mill. Haushalten sind 1,7 Mill. Haushalte Nettozahler (42,3%).
• Im Umkehrschluss sind knapp 60% der Haushalte Nettoempfänger von Sozialtransfers, Sachleistungen oder sonstigen Einkommen etwa aus der Sozialversicherung.

„Die vorliegende Studie zeigt, dass der österreichische Wohlfahrtsstaat mittlerweile von einer Minderheit getragen wird: 2,4 Mill. Haushalte sind die Gewinner der staatlichen Umverteilung, 1,7 Mill. Haushalte sind Nettozahler in diesem System der staatlichen Umverteilung“, erklärt Studienautorin Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria.

Unternehmer sind die Speerspitze der Staatsfinanzierer 

Vergleicht man die Gruppen der unselbstständig Beschäftigten mit jenen der Selbstständigen und der Anteilseigner von Kapitalgesellschaften so fällt auf, dass in den zwei zuletzt genannten Gruppen überproportional viele Nettozahler und Leistungsträger vertreten sind. 

Während vereinfacht ausgedrückt die einkommensstärksten 30% der Haushalte von unselbständig Beschäftigten mehr zum System beitragen als sie aus dem System zurückbekommen, ist es in der Gruppe der Selbständigen bereits jeder zweite Haushalt oder 50%. 

• Bei der Gruppe der Anteilseigner an Kapitalgesellschaften finden sich praktisch keine Nettoempfängerhaushalte.

„Damit wird belegt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer im Verhältnis zur Gesamtpopulation einen deutlich höheren Anteil zur Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben leisten“, betont Köppl-Turyna.

Alle müssen anpacken und ihren Beitrag leisten!

Wenn ein Paar mit ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 150.000 bis 200.000 € einen Betrag von 85.000 € zum System beitragen muss, stellt sich die Frage, ab wann der Kipppunkt für Leistungsträger erreicht ist und deren Leistungsbereitschaft abnimmt. „Der Tag der staatlichen Umverteilung soll deshalb Anlass sein, an alle Bevölkerungsgruppen zu appellieren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen gerechten Beitrag zur Aufrechterhaltung der staatlichen Strukturen zu leisten“, sagt WKS-Präsident Buchmüller. Er denkt vor allem an jene - die ohne triftigen Grund wie Betreuungspflichten oder krankheitsbedingt – weniger arbeiten, als sie könnten, aber gleichzeitig die volle Palette an staatlicher Unterstützung in Anspruch nehmen. Laut dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofes sind das beachtliche 365.000 Männer und Frauen in Österreich. Durch verminderte Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge werden sie Nutznießer einer Solidargemeinschaft, bei der immer weniger Leistungsträger mehr zum System beitragen müssen. Mehr Anreize für mehr Vollzeit- statt Teilzeit seien deshalb längst überfällig.

„An diesem Tag sollten aber auch die politischen Verantwortlichen darüber nachdenken, ob unser Wohlfahrtsstaat wirklich immer sozial treffsicher ist und wie die immer kleiner werdende Gruppe der Leistungsträger steuerlich entlastet werden kann. Und es ist ein Tag, der aufzeigt, dass der Ruf nach neuen Steuern, wie einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer völlig verfehlt ist“, bekräftigt der WKS-Präsident.

Foto: Bei der Präsentation der Studie (v. l.): WKS-Präsident KommR Peter Buchmüller, Studienautorin Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria, Dr. Christoph Fuchs, Leiter der Stabstelle Wirtschafts- und Standortpolitik der WKS. Foto: WKS/Neumayr