Gleichbehandlung - Folgen der Verletzung bei Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

Schadenersatz - Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung - Anfechtungsmöglichkeiten

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Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung

Wer als Arbeitgeber:in gegen das Gebot zur nicht diskriminierenden Stellenausschreibung verstößt, kann auf Antrag beim ersten Verstoß durch die Bezirksverwaltungsbehörde ermahnt und bei weiteren Verstößen mit einer Geldstrafe von bis zu € 360,- bestraft werden.

Nichtbegründung des Arbeitsverhältnisses

Wird ein Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht begründet, gebührt Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Der Ersatzanspruch beträgt

mindestens zwei Monatsentgelte, wenn der/die Stellenwerber:in bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder
bis 500 Euro, wenn der/die Arbeitgeber:in nachweisen kann, dass der Schaden durch die Diskriminierung nur darin besteht, dass die Berücksichtigung der Bewerbung verweigert wird.

Der Anspruch ist binnen sechs Monaten ab Ablehnung der Bewerbung gerichtlich geltend zu machen.

Anfechtung der diskriminierenden einseitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Wird das Arbeitsverhältnis vom/von der Arbeitgeber:in

wegen des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder
wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

einseitig beendet, so können

die Kündigung,
die Entlassung oder
die Auflösung in der Probezeit

binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang vom Arbeitnehmer bei Gericht angefochten werden.

Achtung

Mit der Anfechtungsklage begehrt der/die Arbeitnehmer:in vom Gericht die Feststellung, dass die Beendigungserklärung des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin rechtsunwirksam und das Arbeitsverhältnis aufrecht ist. Verliert der/die Arbeitgeber:in das Anfechtungsverfahren, muss er/sie das Arbeitsverhältnis mit dem/der klagenden Arbeitnehmer:in fortsetzen! Dabei trägt der/die Arbeitgeber:in auch das Entgeltrisiko für die Dauer des Gerichtsverfahrens.

Anfechtung des diskriminierenden Ablaufs des befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein befristetes Arbeitsverhältnis

auf die Umwandlung in ein unbefristetes angelegt und
wegen des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder
wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden,

so kann auf die Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses geklagt werden.

Eine Feststellungsklage ist binnen 14 Tagen ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf bei Gericht einzubringen.

Tipp!

Mit dieser Regelung wird das Auslaufen einer Befristung in denjenigen Betrieben und bei denjenigen Arbeitsplätzen aus Gleichbehandlungsaspekten leichter bekämpfbar, in denen regelmäßig Befristungen "automatisch“ in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen. Es empfiehlt sich daher, vor Ablauf von Befristungen ein standardisiertes Beurteilungsverfahren durchzuführen und nur bei entsprechend positiver Beurteilung das Arbeitsverhältnis unbefristet fortzusetzen.

Achtung

Mit der Anfechtungsklage begehrt der/die Arbeitnehmer:in vom Gericht die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Ablauf der Befristung aufrecht ist. Verliert der/die Arbeitgeber:in das Anfechtungsverfahren, muss er/sie das Arbeitsverhältnis mit dem/der klagenden Arbeitnehmer:in fortsetzen! Dabei trägt der/die Arbeitgeber:in auch das Entgeltrisiko für die Dauer des Gerichtsverfahrens.

Finanzielle Ansprüche bei diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lässt der/die Arbeitnehmer:in die diskriminierende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Entlassung, Auflösung in der Probezeit oder Ablauf der Befristung gegen sich gelten, so hat er/sie Anspruch auf

Ersatz des Vermögensschadens und
eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Diese Ansprüche auf Ersatz des Vermögensschadens sowie auf eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung sind binnen 6 Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung, Auflösung in der Probezeit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf gerichtlich geltend zu machen.

Hinweis:
„Bei diesem Inhalt handelt es sich um eine rechtliche Information aufgrund der geltenden Rechtslage bzw. Rechtsprechung. Es wird dadurch weder eine Meinung der Wirtschaftskammer, noch eine Anleitung zu einem bestimmten Verhalten wiedergegeben.“

Stand: 01.01.2025