Verschärfte Wettbewerbsnachteile und Abwanderung drohen - WKNÖ-Industriespartenobmann Schwarzl drängt auf raschen Stromkosten-Ausgleich bis 2030
Österreich hinkt bei Stromkosten-Entlastung Deutschland und anderen EU-Ländern nach – Schwarzl warnt: „Wenn Produktionsstätten einmal verlagert werden, kehren sie in der Regel nicht mehr zurück.“
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Die heimische Industrie droht im internationalen Wettbewerb noch stärker unter Druck zu geraten, warnt jetzt Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer NÖ. Auslöser für Schwarzls Warnruf ist die nun in Deutschland erfolgte Verlängerung der so genannten Strompreiskompensation für weitere fünf Jahre. Deutschland, Frankreich, Italien und 10 weitere EU-Staaten haben bei der Europäischen Kommission die Strompreiskompensation bis 2030 genehmigen lassen. In Österreich dagegen ist der ähnlich wirkende Stromkosten-Ausgleich auf das Jahr 2022 begrenzt. „Niederösterreichs Industrie ist sehr stark exportorientiert, steht im internationalen Wettbewerb. Jeder Kostennachteil - etwa durch eine höhere Inflation und höhere Energiekosten gegenüber Mitbewerbern in anderen Ländern - wirkt sich da negativ aus“, so Schwarzl. Der WKNÖ-Industriespartenobmann fordert daher dringend einen Stromkosten-Ausgleich bis 2030.
„Jede Verzögerung gefährdet Produktion und Arbeitsplätze“
„Tatsache ist auch, dass hohe Energiekosten und eine höhere Inflation als in Nachbarländern uns jetzt in eine Rezession geführt haben“, betont Schwarzl. „Da dürfen wir nicht sehenden Auges in eine weitere Benachteiligung unserer Betriebe gegenüber Mitbewerbern in Ländern wie Deutschland gehen. Wenn Produktionsstätten einmal verlagert werden, kehren sie in der Regel nicht mehr zurück.“ Der Stromkosten-Ausgleich soll für Schwarzl bis 2030 gelten und sämtliche von der EU dafür vorgesehenen Bereiche wie etwa Papier, Chemie, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie die Mineralölverarbeitung umfassen. „Wir brauchen dazu jetzt dringend einen Beschluss und ebenso rasch die konkreten, möglichst unkompliziert gehaltenen Förderrichtlinien. Die Betriebe brauchen Sicherheit. Jede Verzögerung gefährdet Produktion und Arbeitsplätze.“ Beim Stromkosten-Ausgleich 2022 sind die genauen Förderbedingungen so spät veröffentlicht worden, dass die Betriebe kaum Zeit für die Anträge hatten und mögliche Förderungen daher gar nicht abgeholt haben.
Sinkende Produktion, sinkende Aufträge
Wie sehr die Industrie - die rund für die Hälfte der niederösterreichischen Wertschöpfung steht – bereits unter Druck ist, zeigt der aktuelle WIFO-Konjunkturtest. Demnach musste mehr als ein Drittel der niederösterreichischen Industrieunternehmen zuletzt ihre Produktion zurückfahren. Nur rund 13 Prozent meldeten Produktionssteigerungen. Die Auftragseingänge sind zuletzt bei lediglich 15 Prozent der Betriebe gestiegen, bei 41 Prozent hingegen gesunken.
Auch Stromsteuer in Deutschland gesenkt
Mit der Kompensation bzw. dem Ausgleich werden energieintensive Betriebe von Kosten entlastet, die ihnen im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO2-Kosten entstehen. Ziel ist, eine Abwanderung der Produktion in Länder mit geringeren Umweltauflagen zu verhindern. Neben Deutschland nutzen auch zahlreiche weitere EU-Länder diese von der EU bis 2030 zugelassenen Fördermöglichkeiten. Überdies hat sich Deutschland nun auch auf eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den EU-Mindestwert von 0,05 Cent/kWh festgelegt, was massiv unter der in Österreich geltenden Elektrizitätsabgabe für Unternehmen liegt, die ab 2024 sogar auf 1,5 Cent/kWh steigt.
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