NÖ Industrie drängt auf dauerhafte Umsetzung der Strompreiskompensation bis 2030

Mit Ende 2022 ist das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) in Österreich ausgelaufen, seitdem ist nichts passiert. Für eine Fortführung fehlt der politische Entschluss. In den Nachbarländern ist das anders: Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Slowakei und die Tschechische Republik, haben die Stromkostenkompensation mit Genehmigung der EU-Kommission umgesetzt und größtenteils langfristig verankert. 

Die Strompreiskompensation ist eine effiziente Maßnahme, um besonders energieintensive Betriebe von den indirekten CO₂-Kosten im Strompreis zu entlasten. „Wir fordern die sofortige, dauerhafte Umsetzung der Strompreiskompensation in Österreich bis 2030 inklusive der gesicherten Budgetierung der erforderlichen Mittel. Die Beantragung und auch die Auszahlung müssen noch 2024 erfolgen. Das heißt: Die Uhr tickt immer schneller“, warnt Helmut Schwarzl, Industrie-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer NÖ. Eine weitere Vertagung der Entscheidung, wie erst vor kurzem im Nationalrat erfolgt ist, schadet allen. 

Die EU-Emissionshandelsrichtlinie enthält eine klare Grundlage für die Mitgliedsstaaten, die indirekten CO₂-Kosten beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung oder gar Abwanderung der Produktion in Drittstaaten verhindert werden. „Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Immer mehr unserer Industrieunternehmen müssen bereits ihren Beschäftigtenstand reduzieren, Überlegungen für Standortverlegungen werden intensiver“, drängt Schwarzl auf eine rasche Umsetzung der Stromkostenkompensation. „Denn wo Arbeitsplätze, Produktion und Standorte einmal verloren sind, dort kommen sie nur schwer wieder zurück. Wir müssen ein klares Signal an die niederösterreichischen Unternehmen senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort zu investieren“, betont der Spartenobmann. 

wko.at/noe/industrie