NÖ Industrie warnt vor dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz
Helmut Schwarzl, Spartenobmann der NÖ Industrie, fordert Überarbeitung: "Das Gesetz wird in dieser Form zukünftige Strafzahlungen erhöhen und die Energie wieder zum Inflationstreiber machen!"
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Die bereits angespannte Lage in der NÖ Industrie könnte sich durch das Erneuerbare-Gas-Gesetz weiter verschärfen. Das Gesetz steht kurz vor der Beschlussfassung. Für die Sparte Industrie der Wirtschaftskammer NÖ könnte die Umsetzung des Gesetzes die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich zusätzlich gefährden.
Grundsätzlich begrüßt die Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Niederösterreich das Vorhaben, die Gasversorgung zu dekarbonisieren. Erneuerbare Gase wie Biomethan oder Wasserstoff leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Industrie. „Jedoch scheinen die im vorliegenden Gesetzesentwurf festgesetzten, verpflichtenden Grün-Gas-Quoten aus nationalen Quellen nicht umsetzbar. Wenn der aktuelle Gesetzesentwurf umgesetzt wird, würde das die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts weiter gefährden“, warnt NÖ Industrie-Spartenobmann Helmut Schwarzl.
Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) soll den Ausbau der Biogasproduktion ankurbeln. Doch anstatt Anreize zu setzen, um neue Biogasanlagen zu bauen, wird das Gas anhand von Strafzahlungen verteuert. Laut der aktuellen Fassung des EGG müssten Niederösterreichs Gasversorger nämlich schon heuer einen bestimmten Anteil fossilen Gases durch erneuerbares Gas ersetzen. Das gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2024. „Die Grün-Gas-Quoten sind bis 2030 aufgrund der begrenzten Erzeugerkapazitäten von erneuerbaren Gasen im Land nicht erfüllbar. Das wird zukünftige Strafzahlungen an die Versorger erhöhen, die vermutlich auch der Endverbraucher zu spüren bekommt. Somit wird die Energie wieder zum Inflationstreiber“, befürchtet der Spartenobmann.
Daher fordert die Sparte Industrie dringend eine Überarbeitung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes und schlägt anstelle des Quotenmodells ein Modell analog der Marktprämie für Ökostrom vor. „Das Marktprämienmodell ist erprobt und kann auch für Biomethan, wie bei Ökostrom, über die gleichen Strukturen abgewickelt werden. Es stellt Kosteneffizienz sicher, da die effizientesten Anlagen preisbestimmend sind. Gleichzeitig wird mit einer garantierten 20-jährigen Prämie Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber geschaffen“, betont Schwarzl.
