NÖ Industrie-Spartenobmann Schwarzl drängt auf gesicherte Grundlagen für Energie-Transformation
„Energiepolitisch noch einige Hausaufgaben offen“ – Ausgebaute Netze und Speichersysteme sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren unverzichtbar
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„Niederösterreichs Industrie steht zur Transformation. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Transformation fehlen aber nach wie vor entscheidende Rahmenbedingungen. Solange für unsere Industriebetriebe eine ausreichende Versorgung mit erneuerbaren Energien zu international konkurrenzfähigen Preisen nicht sichergestellt ist, so lange kann die Transformation nicht gelingen – außer, man will eine Abwanderung von Betrieben und den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land in Kauf nehmen“, warnt jetzt Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ). Insbesondere drängt Schwarzl auf beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte der Transformation.
Vorrang für Projekte im öffentlichen Interesse
Dazu zählt der Industrie-Spartenobmann neben der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie auch Projekte zum Ausbau der Netze für Strom und Gas sowie die Infrastruktur für den Transport und die Versorgung mit erneuerbaren Gasen und Wasserstoffen. Ein „Vorrang für überragendes öffentliches Interesse“ für Projekte der Transformation nach dem Vorbild anderer Staaten könnte in allen diesen Bereichen wesentliche Verbesserungen bringen. „Denn wenn die eine Hand fordert, dass die Unternehmen schneller transformieren sollen, während die andere Hand schützend auf allen Formen von Verfahrensverzögerungen liegt, werden wir keinen Schritt weiterkommen“, so Schwarzl.
Forderungskatalog als Voraussetzung
Folgende Punkte müssen aus Sicht der Industriebetriebe für eine Transformation jedenfalls geklärt bzw. sichergestellt sein:
- Ausreichende Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen
- Gesicherte Energie-Entwicklungspläne als Grundlage für Anlageninvestitionen
- Ausschöpfung der Potenziale im Inland mit beschleunigten Genehmigungsverfahren Ausbau der heimischen Netze
- Anschluss an internationale Versorgungssysteme mit erneuerbarer Energie zur Abdeckung von Engpässen
- Aufbau eigener Speichersysteme sowie Anschlüsse an Leitungsnetze zu Speicherprojekten in Europa
„Da sind energiepolitisch noch einige Hausaufgaben“, betont Schwarzl. „Transformation funktioniert nicht, indem sie einfach verordnet wird. Das verlangt Arbeit an den Grundlagen.“ Dass Industriebetriebe ihre jeweils notwendigen Prozessumstellungen für die Transformation und Dekarbonisierung selbst vornehmen müssen, sei klar. „Sie sind aber nicht in der Lage, auch die benötigten Energiemengen selbst bereitzustellen.“
Kritischer Befund der Betriebe zu Energiepolitik
Die Stimmung der Industriebetriebe in Bezug auf die Voraussetzungen zur Transformation ist jedenfalls kritisch. Nur 17 Prozent sehen gemäß einer aktuellen Umfrage einen stabilen und planungssicheren Rechtsrahmen für Investitionsentscheidungen. Lediglich sieben Prozent sagen, dass die aktuelle Energie- und Klimapolitik (Österreich und EU) das Vertrauen in den Standort stärkt.
Und nur fünf Prozent geben an, dass die aktuellen Maßnahmen unnötige Bürokratie vermeiden.
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