Administrative Pflichten des Überlassers gegenüber den Behörden
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht - Mitteilungspflicht
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Der Arbeitskräfteüberlasser hat hinsichtlich der von ihm zur Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer
- eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht über die Überlassung von Arbeitskräften,
- eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Ministerium und
- eine Meldepflicht der Überlassung aus dem Ausland
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
Der Überlasser hat ab Aufnahme der Überlassungstätigkeit laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen.
Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:
- Vor- und Nachname, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwendung (Arbeiter oder Angestellte) der überlassenen Arbeitskraft,
- Name, Anschrift und UID-Nummer der Beschäftiger und deren gesetzliche Interessenvertretung (Fachverband), oder jene freiwillige Berufsvereinigung, die den Kollektivvertrag abgeschlossen hat, der oder dessen Satzung für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers wirksam ist,
- Beginn und Ende der Überlassung für jede überlassene Arbeitskraft.
Diese Aufzeichnungen, die Ausfertigungen der Dienstzettel sowie die Überlassungsmitteilungen sind für fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.
Vorsicht!
Bei aus dem Ausland nach Österreich überlassenen Arbeitskräften trifft diese Verpflichtung den Beschäftiger.
Mitteilungspflicht gegenüber dem Ministerium
Der Überlasser hat dem vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister auf elektronischem Weg jährlich mit Ende Juli für das jeweils vorangegangene Jahr folgende Daten zu übermitteln:
- Vor- und Nachname, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie Art der Verwendung (Arbeiter oder Angestellte) der überlassenen Arbeitskraft,
- je überlassener Arbeitskraft Beginn und Ende der Überlassung,
- Name, Anschrift und UID-Nummer des Beschäftigers und dessen gesetzliche Interessenvertretung (Fachverband), oder die Berufsvereinigung und deren allfällige fachliche Untergliederung, der der Beschäftiger angehört, und
- das Bundesland (bei Überlassungen außerhalb Österreichs den Staat) in dem der Beschäftigerbetrieb liegt.
Vorsicht!
Verstößt der Überlasser gegen die Mitteilungs- und Meldepflichten, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit Geldstrafe bis zu € 1.000,-, im Wiederholungsfall von € 500,- bis zu € 2.000,- zu bestrafen ist.
„Bei diesem Inhalt handelt es sich um eine rechtliche Information aufgrund der geltenden Rechtslage bzw. Rechtsprechung. Es wird dadurch weder eine Meinung der Wirtschaftskammer, noch eine Anleitung zu einem bestimmten Verhalten wiedergegeben.“
Stand: 01.01.2024