Auf­tragsarten im Vergabe­verfahren

Allgemeines

Der Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) erstreckt sich auf Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren), das sind:

• Lieferaufträge
• Dienstleistungsaufträge
• Bauaufträge sowie
• Durchführung von Wettbewerben

durch öffentliche Auftraggeber. 

Lieferaufträge 

sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen oder der Installation, ist.

Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Verträge, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.

Demnach fallen unter den Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes nur entgeltliche Dienstleistungsaufträge.

Dabei ist zu beachten, dass es bestimmte „besondere Dienstleistungen“ gibt, die im Anhang XVI zum BVergG abschließend aufgelistet sind. Alle dort nicht genannten Dienstleistungen unterliegen dem „Vollregime“ für Dienstleistungen gemäß den sonstigen Regelungen des BVergG, während auf die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen das BVergG nur eingeschränkt anwendbar ist. Die diesbezüglichen Regelungen zu den besonderen Dienstleistungsaufträgen beschränken sich auf die jedenfalls notwendigen Regelungen, die insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz von Bedeutung sind; insbesondere sollen die primärrechtlichen Vorgaben der Transparenz und der Gleichbehandlung aber jedenfalls Beachtung finden.

Bauaufträge 

sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand

1. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen oder
2. die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung eines Bauvorhabens oder
3. die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln die Erbringung erfolgt, sofern der Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat.

Es handelt sich dabei um Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge, bei denen der öffentliche Auftraggeber (etwa eine Gemeinde) nicht selbst baut, sondern für seine Zwecke und nach seinen Vorgaben durch Generalunternehmer, Bauträgergesellschaften oder Leasingfirmen bauen lässt. Hier liegt ein vergaberechtlicher Vorgang vor, weshalb die Bestimmungen des Vergabegesetzes uneingeschränkt anzuwenden sind.

Hinweis:
Von der öffentlichen Hand im Oberschwellenbereich zu mehr als 50% subventionierte Tiefbau- und im Anhang II genannten sonstigen Bauarbeiten (Krankenhäuser, Sportanlagen, Erholungsanlagen, Freizeitanlagen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungsgebäude) oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des BVergG.

Auftraggeber sind damit – auch wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind - bei der Vergabe dieser subventionierten Aufträge zur Einhaltung des BVergG verpflichtet.

Arten von Konzessionsaufträgen

Allgemeines

Für Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge kommen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018) zur Anwendung.

Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge

Baukonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich d Zahlung eines Preises besteht.

Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere Unternehmer mit der Erbringung und der Durchführung von Dienstleistungen, die keine Bauleistungen gemäß § 5 sind, betrauen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. 

Hinweis:
Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge sind Aufträge mit der Besonderheit, dass die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Vereinfacht gesagt sind dies Aufträge, die im Wesentlichen als Gegenleistung für die Arbeiten ein Nutzungsrecht des Bauwerkes oder der Dienstleistung vorsehen.

Stand: 01.01.2024