Auftragsarten im Vergabeverfahren
Leistungen in Vergaben
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Allgemeines
Der Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) erstreckt sich auf Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren), das sind:
- Lieferaufträge
- Dienstleistungsaufträge
- Bauaufträge sowie
- Durchführung von Wettbewerben
durch öffentliche Auftraggeber.
Lieferaufträge
sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption von Waren (einschließlich Gas, Strom und Abfällen), einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen oder der Installation, ist.
Nebenarbeiten, wie das Verlegen oder die Installation der Waren, die Gegenstand des Lieferauftrages sind, stellen in der Regel wohl Dienstleistungen dar. Zur Abgrenzung zwischen beiden gilt die Überwiegensregel. Solange der Wert der gelieferten Waren den Wert der Dienstleistungen übersteigt, liegt ein Lieferauftrag vor; übersteigt der Wert der Dienstleistungen jenen der gelieferten Waren, so liegt ein Dienstleistungsauftrag vor.
Dienstleistungsaufträge
Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Verträge, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.
Demnach fallen unter den Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes nur entgeltliche Dienstleistungsaufträge.
Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des BVergG. Nur auf jene Leistungen, die im Anhang XVI zum BVergG abschließend aufgeführt sind, ist das BVergG eingeschränkt anzuwenden. Für diese besonderen Dienstleistungen gelten die jedenfalls notwendigen Regelungen, insbesondere jene im Hinblick auf den Rechtsschutz. Insbesondere sind die primärrechtlichen Vorgaben zur Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten.
Bauaufträge
sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand
- die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauleistungen oder
- die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung eines Bauvorhabens oder
- die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln die Erbringung erfolgt, sofern der Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Vorhabens hat.
Es handelt sich dabei um Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge, bei denen der öffentliche Auftraggeber (etwa eine Gemeinde) nicht selbst baut, sondern für seine Zwecke und nach seinen Vorgaben durch Generalunternehmer, Bauträgergesellschaften oder Leasingfirmen bauen lässt. Selbst der Kauf eines Rohbaus, der nach den besonderen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers fertiggestellt wird, ist dem zuzuordnen. Hier liegt ein vergaberechtlicher Vorgang vor, weshalb die Bestimmungen des Vergabegesetzes uneingeschränkt anzuwenden sind.
Hinweis:
Von der öffentlichen Hand im Oberschwellenbereich zu mehr als 50 % subventionierte Tiefbau- und im Anhang II genannte sonstige Bauarbeiten (Krankenhäuser, Sportanlagen, Erholungsanlagen, Freizeitanlagen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungsgebäude) oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des BVergG.
Auftraggeber sind damit – auch wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber sind - bei der Vergabe dieser subventionierten Aufträge zur Einhaltung des BVergG verpflichtet.
Arten von Konzessionsaufträgen
Allgemeines
Für Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge kommen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018) zur Anwendung.
Bau- und Dienstleistungskonzessionsaufträge
Baukonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere Unternehmer mit der Erbringung und der Durchführung von Dienstleistungen, die keine Bauleistungen sind, betrauen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
Hinweis:
Keine Konzessionen in diesem Sinne sind die Verleihung ausschließlicher Rechte ohne Beschaffung einer Bau- oder Dienstleistung! Lieferkonzessionen sind im BVergG Konz nicht geregelt.
Stand: 29.01.2025