Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden
Dialogforum der UBIT NÖ beleuchtete bürokratische Belastungen in der EU und Lösungsmöglichkeiten.
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„Anspruch und Wirklichkeit – quo vadis EU?“ Unter diesem Titel lud die UBIT NÖ Unternehmer:innen zum Dialogforum. Vor dem Hintergrund, dass sich nachvollziehbare Ziele der EU in der Umsetzung mitunter zu enormen bürokratischen Belastungen auswachsen, betonte Keynote-Speaker Christian Mandl, Leiter der WKO-Abteilung Europapolitik, die Wichtigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken und Unternehmen die nötigen Freiheiten zu lassen, um sich erfolgreich entwickeln zu können. Zudem gelte es, den Binnenmarkt zu stärken. Florian Schönberger, Abteilungsleiter der Sektion EU und internationale Marktstrategien im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, schnitt die Problematik des Zustandekommens von Verordnungen und Gesetzen auf europäischer und nationaler Ebene an, das oftmals von Kompromissen geprägt sei. Hier müsse Österreich weiterhin seine Durchsetzungskraft beweisen – frei nach dem Motto: „Wer leise ist und sich nicht rührt, geht unter.“ Wolfgang Stix, CEO und Inhaber des international tätigen Unternehmens Styx Naturcosmetic GmbH aus Ober-Grafendorf, forderte die stärkere Einbindung der Unternehmen bei der Umsetzung bürokratischer Neuerungen ein: „Viele Dinge sind so, wie sie vom Gesetzgeber konzipiert werden, nicht umsetzbar.“ Alle drei Redner legten ein Bekenntnis zu Europa ab. Verhältnisse wie in China und den USA wolle niemand. Allerdings gelte es, den Leistungsgedanken in Europa wieder mehr in den Fokus zu rücken, um im Wettbewerb mit den USA und China reüssieren zu können. Denn: 1980 zeichnete Europa noch für 26 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich, 2022 waren es nur mehr 15 Prozent.
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„Bürokratie hemmt Innovation“
Mathias Past, Obmann der UBIT NÖ, über die Bürokratie als größter Hemmschuh unternehmerischer Innovation.
Von 2017 bis 2022, also binnen fünf Jahren, hat die EU unseren Unternehmen sage und schreibe 850 neue Verpflichtungen auferlegt – und diese auf über 5.000 Seiten festgehalten. Ein Beleg für die mitunter überbordende Bürokratie, die es durch ein Maßnahmenbündel in den Griff zu bekommen gilt. Etwa durch befristetete Gesetze, die den Gesetzgeber verpflichten, Gesetze und Verordnungen nach einer bestimmten Zeit zu evaluieren. Zudem sollte es verpflichtend werden, die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf Unternehmen genauestens zu analysieren - speziell, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Last but not least gilt es, die betroffenen Betriebe besser als bisher einzubinden, falls bürokratische Neuerungen unerlässlich sind. Damit die Bürokratie als größter Hemmschuh unternehmerischer Innovation die Zukunft unserer NÖ Unternehmen nicht gefährdet.
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