Kurskorrektur zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit?

Ein erster Blick in den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Kommission gibt Hoffnung. „Das Papier ist ein wichtiger Schritt“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ. „Die Kommission stellt nun ausdrücklich den Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen.“ Grundlage sind der Binnenmarkt-Bericht von Enrico Letta und der Wettbewerbsfähigkeitsbericht von Mario Draghi, die Handlungsbedarf und Lösungen aufzeigten. Nationale und europäische Wirtschaftsverbände mahnten eine dringende Kurskorrektur ein. Die Kommission erhörte die Rufe, hält aber an Bekenntnissen zu Klimazielen und unternehmerischen Sorgfaltspflichten fest.

Fünf Ansätze

• Bürokratie abbauen: Verwaltungsaufwand soll drastisch reduziert, Entscheidungsprozesse sollen beschleunigt und Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtert werden. Berichtsregeln sollen verschlankt, KMU um 35 %, größere Unternehmen um 25 % entlastet werden.
• Binnenmarkthindernisse abbauen: Bestehende Hürden sollen beseitigt, neue vermieden und Normungsverfahren reformiert werden. Eine Binnenmarktstrategie ist geplant, mit Fokus auf KMU und Startups.
• Investitionen ankurbeln: Private Ersparnisse sollen unter anderem durch attraktive Anlageprodukte mobilisiert und der Mehrjährige Finanzrahmen an politischen Prioritäten ausgerichtet werden.
• Fachkräfte gewinnen: Arbeitnehmerqualifikationen sollen besser auf den Arbeitsmarkt abgestimmt werden – durch lebenslanges Lernen, Anerkennung von Abschlüssen und Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Ziel ist eine „Union der Kompetenzen“.
• Koordinierung optimieren: Bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen Mitgliedstaaten soll gemeinsame Ziele rascher und effizienter erreichen. Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist geplant.

Drei inhaltliche Schwerpunkte

• Innovation: Europa soll Vorreiter für innovative Geschäftsideen und technologische Forschung werden. Startups sollen optimale Bedingungen zur Kommerzialisierung und Skalierung erhalten. Schwerpunkte sind fortgeschrittene Werkstoffe, Quanten-, Bio- und Weltraumtechnologien sowie Robotik und KI.
• Dekarbonisierung: Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sollen vereinbar sein, damit energieintensive Branchen in Europa gehalten werden. Energiepreise sollen sinken, ein neuer Rechtsakt die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen.
• Wirtschaftliche Sicherheit: Europa soll einseitige Abhängigkeiten reduzieren und Lieferketten diversifizieren. Neue Abkommen sollen Versorgungssicherheit gewährleisten. Eine europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen wird erwogen.

Das Programm der Kommission widmet sich zentralen wirtschaftlichen Problemfeldern. „Die Richtung ist auf jeden Fall zu begrüßen und im Sinne der heimischen Betriebe“, resümiert Ecker. Langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer finden sich im Papier wieder. Nun wird es auf die tatsächliche Umsetzung ankommen. Tempo ist gefragt, da trotz breiter Zustimmung einige Ansätze einer kritischen Prüfung bedürfen.