WKNÖ-Ecker/Schedlbauer: „Ja zu Europa – Nein zur Bürokratie“
Österreichs EU-Beitritt hat positive Effekte für die Wirtschaft und die Menschen im Land gebracht. Um weiterhin zu profitieren, gilt es aber, den Binnenmarkt zukunftsfit zu machen.
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Frieden und Sicherheit. Stabilität. Ausländische Direktinvestitionen. Rückflüsse aus Brüssel. „Niederösterreich gehört zu jenen Regionen in der EU, die vom Binnenmarkt besonders stark profitieren“, weiß Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, und nennt Details: „Rund 75 Prozent des NÖ Warenexports werden mit EU-Ländern abgewickelt. Seit dem EU-Beitritt ist Niederösterreichs Exportquote von rund 20 auf über 43 Prozent gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. In Österreich ist die (weltweite) Exportquote im gleichen Zeitraum von 30 auf nahezu 60 Prozent gestiegen.“
Und auch durch Rückflüsse aus Brüssel profitiere NÖ, verdeutlicht WKNÖ-Direktor Johannes Schedlbauer: „Allein 2021 hat Niederösterreich rund 500 Millionen Euro an EU-Fördermittel erhalten. Seit dem Jahr 1995 konnten mehr als elf Milliarden Euro an Förderungen ,nach Hause‘ geholt werden. Mit den Regionalprogrammen wurden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und abgesichert sowie zahlreiche Unternehmen in Niederösterreich in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt.“
Wirtschaftsstandort Europa unter Druck
Die USA sind vor China die größte Volkswirtschaft der Welt. Chinas BIP-Wachstum entwickelt sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch, während sich die deutlich schwächere Entwicklung der EU laut OECD bis 2030 fortsetzen wird. „Trotz Potenzial droht die EU im globalen Wettbewerb ins Abseits zu geraten. Hausgemachte Regularien und nationale Blockaden bremsen jeden Aufschwung. Langfristig drohen signifikante Wohlstandsverluste“, skizziert Ecker die Problemstellung. Deshalb spricht sich die Wirtschaftskammer NÖ klar
⮚ für den weiteren Ausbau des Binnenmarktes
⮚ eine aktive EU-Handelspolitik
⮚ die Sicherstellung von Arbeitskräften aus.
Bürokratie: Weniger ist mehr
„Doch es braucht ein klares ,Nein‘ zu weiteren bürokratischen Belastungen“, erklärt Schedlbauer und konkretisiert: „Die von der Europäischen Kommission angekündigte 25 Prozent-Reduktion von Berichts-, Melde- und Nachweispflichten für Unternehmen muss rasch umgesetzt werden. Und es brauche ein klares „Nein“ zur Förderbürokratie, ergänzt Ecker: „Die EU muss ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen und den Zugang zu Finanzierungen ausbauen, vor allem für KMU, Start-ups, Scale-ups und Spin-offs.“
Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken
„Die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit ist die wichtigste Aufgabe heute und in Zukunft. Daher muss Europa alles unterlassen, was ökonomische Potenziale einbremst, neue Rechtsakte schon im Vorfeld auf Doppelgleisigkeiten, handelspolitische Erfordernisse, Verhältnismäßigkeit und Treffsicherheit prüfen und ihnen konsequent die Giftzähne ziehen. Nach dem Motto: Weniger ist mehr“, betonen Ecker und Schedlbauer.
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