Feilbieten im Umherziehen / Sammeln von Bestellungen
Verkauf durch Umherziehen
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Das Feilbieten (Verkauf an Endverbraucher) im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind:
- Feilbieten von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Naturblumen, Brennholz, Butter und Eier (freie Gewerbe); mitzuführen ist dabei der Auszug aus dem GISA (Gewerbeinformationssystem Austria).
- Feilbieten der eigenen Erzeugnisse beschränkt auf das Gemeindegebiet durch Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe nur in kleinerem Umfang ausüben und auf die die Buchführungspflichten des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB nicht zutreffen; diese müssen den von der Gemeinde ausgestellten Lichtbildausweis mitführen.
- Feilbieten von Waren durch Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung.
Das Feilbieten kann durch die Gemeinde per Verordnung auf bestimmte Zeit oder bestimmte Gemeindegebiete untersagt werden. Daher vorher beim Gemeindeamt (Magistrat) erkundigen, um Strafen oder sogar die Beschlagnahme von Waren zu vermeiden!
Die Bestimmungen über das Feilbieten von Obst, Gemüse usw. gelten auch für Land- und Forstwirte.
Sammeln von Bestellungen auf Dienstleistungen
Grundsätzlich sind Aufsuchen und Entgegennehmen von Bestellungen auf Dienstleistungen durch befugte Gewerbetreibende überall und zwar sowohl bei Unternehmern als auch bei Privatpersonen erlaubt.
Beim Aufsuchen von Privatpersonen darf nicht der Eindruck entstehen, dass das verlangte Entgelt - wenn auch nur teilweise - gemeinnützigen, mildtätigen ("karitativen“) oder kirchlichen Zwecken zu Gute kommt.
Beschränkungen und Verbote
Bestattern ist das Aufsuchen von Hinterbliebenen nur auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung durch diese Privatperson gestattet. Gleiches gilt bei Steinmetzmeistern bezüglich Grabsteinen u.dgl. Überhaupt verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen u.a. bezüglich des Anpassens von Kontaktlinsen und der Vermittlung von Privatkrediten.
Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen hat der Besteller das Recht, innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss schriftlich zurückzutreten.
Sammeln von Bestellungen auf Waren
Bei Unternehmern
Das Aufsuchen und Entgegennehmen von Bestellungen von Waren bei Unternehmern (auch Land- und Forstwirten für deren Betrieb) unterliegt keinen Beschränkungen. Werden Waren von diesen Kunden regelmäßig bezogen, dürfen sie schon bei der Bestellung ausgefolgt werden ("Fahrverkauf“).
Bei Privatpersonen
Hier unterliegen sowohl Aufsuchen als auch Entgegennehmen von Bestellungen zahlreichen Beschränkungen.
Überhaupt verboten sind das Aufsuchen sowie die Durchführung von Werbeveranstaltungen in Privathaushalten einschließlich Werbe- und Beratungspartys bezüglich Nahrungsergänzungsmitteln, Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Uhren aus Edelmetall, Gold- und Platinwaren, Juwelen und Edelsteinen, Waffen und Munition, pyrotechnischen Artikeln, Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör sowie Kränzen und Gräberschmuck (=Verbotsliste).
Bezüglich anderer Waren ist dies gestattet. Gewerbetreibende dürfen Werbezusendungen an Private nicht mit der Ankündigung von Zuwendungen oder Preisausschreiben verbinden.
Keine diesbezüglichen Beschränkungen bestehen hinsichtlich des Sammelns von Bestellungen auf Druckwerke durch Gewerbetreibende, die zum Handel mit Druckwerken berechtigt sind.
Die Entgegennahme von Bestellungen darf ausschließlich erfolgen
- in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden
- auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen
- Veranstaltung
- anlässlich des zulässigen Sammelns von Bestellungen (auf Waren und Druckwerke)
- bei Vorführungen von Modewaren oder Luxusartikeln vor einem geladenen Publikum
Verboten ist die Entgegennahme von Bestellungen von Privatpersonen auf der Straße. Auch die Übernahme ausgefüllter Bestellscheine bei einer Werbeveranstaltung durch Dritte zur Weiterleitung an den Gewerbetreibenden ist unzulässig. Werbeveranstaltungen müssen 6 Wochen vorher der örtlich zuständigen Gewerbebehörde angezeigt werden!
Legitimation (Lichtbildausweis) für Gewerbetreibende und Handlungsreisende
Beim Sammeln von Bestellungen auf Waren bei Privatpersonen müssen Gewerbetreibende bzw. deren Bevollmächtigte (Handlungsreisende) eine amtliche Legitimation ("Gewerbelegitimation“) mit sich führen.
Zuständig zur Ausstellung der Legitimation ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat; in Wien Magistratisches Bezirksamt), wobei hinsichtlich der Handlungsreisenden nachzuweisen ist, dass sie Angestellte des Unternehmers sind. Die Legitimation ist auf 5 Jahre befristet (auf Antrag Verlängerung um jeweils weitere 5 Jahre möglich).
Die Legitimation darf nicht ausgestellt werden, wenn der Gewerbetreibende nicht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit berechtigt ist. Gleiches gilt, wenn der Handlungsreisende eine gerichtliche Verurteilung zu einer 3 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen aufweist und Wiederholungstäterschaft zu befürchten ist.
Ausländische Gewerbetreibende
Sofern Staatsverträge nichts anderes vorsehen, dürfen ausländische natürliche Personen und sonstige ausländische Rechtsträger, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates des WTO-Abkommens eine Tätigkeit befugt ausüben, Bestellungen auf Waren im Inland nur unter Einhaltung der obigen Bestimmungen sammeln und entgegennehmen. Eine Legitimation nach der österreichischen Gewerbeordnung ist nicht erforderlich, wenn diese Personen über eine Legitimationskarte im Sinne des Artikels 10 der Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten verfügen.
Stand: 21.10.2024