Steuern

Wie bereits berichtet hat das Justizministerium einen Entwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) veröffentlicht.

Im Zuge dieser Umsetzung der EU-Richtlinie stellen sich für uns mehrere Fragen. Besonders im Hinblick auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent und die ebenfalls angekündigte Omnibus-Verordnung zur Reduktion von ESG-Berichtspflichten stellt sich die Frage, inwiefern der nationale Entwurf Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung etwaige in der bevorstehenden Omnibus-Verordnung vorgesehene Erleichterungen und Berichtspflichtreduktionen überhaupt berücksichtigen kann. Ein nachträglich eintretendes „Gold Plating“ ist jedenfalls zu vermeiden.

Die neuen Bestimmungen würden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage auf eine deutlich größere Anzahl von Unternehmen angewendet werden, was zu einem erheblichen Mehraufwand führt. Angesichts der derzeit äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage und des zunehmend verschärften internationalen Wettbewerbs muss unbedingt verhindert werden, dass heimische Unternehmen mit zusätzlichen, überproportionalen Kosten belastet werden.

Nachweispflichten müssen machbar und finanzierbar bleiben und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen sollten jedenfalls getroffen werden. Zur Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen bedarf es zudem adäquater Leitfäden und Vorlagen für die Unternehmen.

Der Begutachtungsentwurf sieht zudem ein empfindliches Sanktionsregime vor und erhöht damit den aus der Finanzberichterstattung bisher bekannten Strafrahmen deutlich. Dieses Sanktionsregime ist als unverhältnismäßig und jedenfalls überproportional abzulehnen.

Wir fordern daher, dass die bevorstehende nationale Umsetzung auf das erforderlichste Mindestmaß reduziert wird und ein „Gold Plating“ unbedingt vermieden wird.

Die gesamte Stellungnahme der Wirtschaftskammer können Sie unter folgendem Link abrufen.

Der GmbH-Geschäftsführer trägt die Verantwortung für den ordentlichen und außerordentlichen Betrieb des Unternehmens. Damit gehen erhebliche Haftungsrisiken einher. Dieses Seminar informiert Sie über Ihre Rechte und Pflichten als Geschäftsführer und zeigt Strategien zur Haftungsreduzierung auf.

• Unterschiede zwischen Geschäftsführung und Vertretung
• Abgrenzung unternehmensrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer:innen
• Rechte und Pflichten des/der Geschäftsführer:in
• Haftung desder Geschäftsführer:in gegenüber der GmbH und gegenüber Dritten
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