Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 35/2021

Ausgabe 22. Oktober 2021

Lesedauer: 16 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation/Digitalisierung

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen 

European Commission Work Programme 2022
© European Union, 2021

Die EU-Kommission möchte mit ihrem Arbeitsprogramm für 2022 die nächsten Schritte hin zu einem grüneren, digitaleren und resilienteren Europa nach der COVID-19-Krise aufzeigen. Das Arbeitsprogramm steht unter dem Motto „Europa gemeinsam stärker machen“ und enthält die wesentlichen Vorhaben der EU-Kommission im kommenden Jahr. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa kämpfen immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise. Das neue Arbeitsprogramm setzt wie der Wiederaufbauplan stark auf den Übergang zur grünen und digitalen Wirtschaft. Das Ziel ist nicht nur das Überwinden der Krise, sondern der Start in eine erfolgreiche Zukunft.

Das Arbeitsprogramm enthält neue Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien der Kommission. Die zentralen Eckpunkte hatte von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ angekündigt, die nun im Arbeitsprogramm präzisiert werden. Zahlreiche Initiativen unterstützen die Wirtschaft im Wiederaufbau. Beispiele dafür sind das Binnenmarkt-Notfallinstrument oder die zahlreichen Vorschläge zur Förderung der Digitalisierung. Auch der grüne Deal spielt 2022 eine zentrale Rolle: Die Kommission wird weiter daran arbeiten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Sie wird u.a. einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung der CO2-Entfernung (etwa aus der Erdatmosphäre) sowie weitere Schritte hin zur emissionsfreien Mobilität vorschlagen.

Die Prioritäten des Arbeitsprogramms sollen nicht nur die Erholung Europas voranbringen, sondern zukunftstaugliche Lösungen bringen. Europas Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Sie müssen auf dem Weg aus der Krise die Potenziale von Klimaschutz & Kreislaufwirtschaft, modernen Technologien wie Artificial Intelligence und innovativer Forschung & Entwicklung für sich nutzen können. Die Gelder aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU müssen rasch an die Unternehmen fließen. Die WKÖ hat in diesem Zusammenhang das Zukunftsprogramm „Wirtschaft.Wachstum.Wohlstand.“ publiziert. Es zeigt in fünf Handlungsfeldern auf, wie der Aufschwung forciert und Wachstum und Wohlstand gesichert werden können. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Kühnel: EU-Wiederaufbaugelder optimal für digitalen und grünen Übergang nutzen

Warum es wichtig ist, dass die EU in digitale Vorzeigeprojekte investiert
© European Council, 2021
Der gemeinsame Weg aus der Coronapandemie, ein erfolgreicher digitaler Übergang sowie erneuerbare Energien angesichts steigender Energiepreise standen ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag in Brüssel. „In der Pandemie hat die Digitalisierung einen zusätzlichen und dauerhaften Schub erlebt. Dieses Potential müssen wir nun nutzen: Mehr Digitalisierung bringt uns mehr Wachstumschancen und mehr Resilienz“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, im Vorfeld des Europäischen Rates.

Ausgehend von den Erfahrungen aus der COVID-19-Krise müsste die Resilienz gegenüber Krisen gestärkt werden, betonten die EU-Spitzen in ihren Schlussfolgerungen von Donnerstag. Die gemeinsame Arbeit zur Bekämpfung der Krise und deren Auswirkungen müsse fortgesetzt werden. „Gerade im Corona-Wiederaufbau sind berechenbare Energiekosten für unsere Unternehmen von größter Bedeutung. Heimische Unternehmen zählen zu den Vorreitern in den Bereichen Erneuerbare Energien und Ökostrom“, betonte Kühnel. Um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen, hat die EU-Kommission Beihilfen für Unternehmen, Einkommenshilfen für Haushalte und gezielte Steuersenkungen vorgeschlagen. Der Vorschlag liegt nun bei den EU-Energieministern: Sie werden sich am 26. Oktober mit dem Thema befassen.

Am Freitag widmete sich der Gipfel der Digitalisierung: „Innovieren und digitalisieren macht uns krisenfest und muss zum Dauerprogramm für den unternehmerischen Alltag werden. Wir wollen unsere Betriebe mobilisieren, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen und ihre Ideen in Innovationen umzumünzen“, so Kühnel.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Economic Governance Review: Wirtschaftspolitik an post-COVID-Herausforderungen anpassen

Die Wirtschaft wurde von der Coronakrise schwer getroffen. Die EU-Kommission nimmt dies nun zum Anlass, auch ihre wirtschaftspolitische Steuerung zu überprüfen. Alle interessierten Stakeholder können ihre Meinung zur Economic Governance Review online einbringen. Im Zentrum der Diskussionen steht, wie Europa tragfähige öffentliche Finanzen gewährleisten, makroökonomische Ungleichgewichte verhindern, bestehende Vorschriften vereinfachen sowie deren Durchsetzung verbessern könnte.

Die Mitteilung zur Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung soll die EU-Staaten bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen. Die EU-Kommission zieht Bilanz über die durch die COVID-Krise veränderten Rahmenbedingungen. Die öffentliche Debatte über die EU-Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung soll neu belebt werden. Ziel ist eine Anpassung an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.

Mittels Online-Umfrage können alle Interessierten ihre Meinung und Ideen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (höhere Defizite und Schulden, größere Ungleichheit, ein gestiegener Investitionsbedarf, u.a.) einbringen. Zu den dringendsten Herausforderungen zählt die Kommission die Klima- und Umweltkrise. Im 1. Quartal 2022 wird die Kommission Leitlinien für die Haushaltspolitik herausgeben, später im Jahr auch ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die EK ruft auch explizit die Sozialpartner auf, sich zu beteiligen.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Binnenmarkt

Westbalkan-Länder brauchen klare EU-Perspektive

Das Erweiterungspaket 2021 bewertet die Fortschritte der westlichen Balkanstaaten sowie der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg in die EU. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung grundlegender Reformen. Die Kommission betonte bei der Präsentation in Brüssel die wichtige Rolle des Westbalkans für Europa und die Notwendigkeit einer glaubhaften Erweiterungspolitik. Die Entwicklung des Westbalkans ist für die österreichische Wirtschaft wesentlich. Damit sich diese positiv fortsetzt, muss es aus Sicht der Wirtschaftskammer eine klare und verlässliche EU-Perspektive für die Länder der Region geben.

Das Erweiterungspaket 2021 besteht traditionell aus zwei Teilen: einer Mitteilung über die EU-Erweiterungspolitik sowie den jährlichen Länderberichten zu den einzelnen Staaten. Mit diesem Paket wird außerdem die überarbeitete Beitritts-Methodologie angewandt und fortgeführt: Sie legt einen noch stärkeren Schwerpunkt auf grundlegende Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Funktionieren der demokratischen Institutionen, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit sowie öffentliche Verwaltung.

Für die heimische Wirtschaft zählen die Länder des Westbalkans zum erweiterten Heimmarkt. Österreich gehört zu den Topinvestoren in der Region. Auch wenn 2020/21 coronabedingt sowohl Exporte als auch Importe aus der Region um rund 10 Prozent sanken, erzielte Österreich weiterhin mit allen Ländern des Westbalkans bis auf Bosnien-Herzegowina einen Handelsbilanzüberschuss. In Summe beliefen sich die rot-weiß-roten Ausfuhren in die Region 2020 auf rund 1,37 Milliarden Euro.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Innovation / Digitalisierung

New European Bauhaus: EIT Community Booster fördert innovative Projekte und Ideen

Kinderzeichnung mit Text: New European Bauhaus
© European Union, 2021
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat den EIT Community Booster gestartet. 20 innovative Unternehmen erhalten jeweils bis zu 50.000 Euro für Projekte zur Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion. Insgesamt sollen 2021 und 2022 fünf Millionen Euro fließen. Vorschläge können bis 17. Dezember 2021 eingebracht werden. Start-ups und Scale-ups werden ermutigt, sich zu bewerben. Auch heimische Unternehmen können ihre Ideen und Kreativität einbringen.

Der EIT Community Booster soll Projekte im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses unterstützen. Die Europäische Bauhausinitiative fördert den Übergang von der Gestaltungsphase zu konkreten Ergebnissen. Bei einer Anfang 2021 eingeleiteten Pilotphase flossen bereits insgesamt 650.000 Euro in 13 Projekte. Das Bauhaus ist ein wichtiger Beitrag zum europäischen Grünen Deal, aber auch zu den neuen Vorhaben der EU im Rahmen von Horizon Europe. Ziel ist die Konzeption und Mobilisierung von Initiativen, die von der Bevölkerung getragen werden.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

Konferenz zur Zukunft Europas: Erste Ideen werden diskutiert

Plenarsaal Europäisches Parlament
© European Union, 2021
Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert dieses Wochenende die ersten Beiträge der Bürgerinnen und Bürger. Die Konferenz bietet allen Interessierten die Möglichkeit, ihre Ideen auf einer digitalen Plattform einzubringen. Ziel ist, Europa fit und widerstandsfähig für die Zukunft nach Corona zu machen. Die WKÖ beteiligt sich aktiv an diesem Prozess. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess miteinzubeziehen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen. Die Beiträge der WKÖ für einen wettbewerbsfähigen und resilienten, nachhaltigen, digitalen & innovativen Wirtschaftsstandort Europa können Sie auf der digitalen Plattform unterstützen. 

EU-Sozialgipfel: Aufbau für langfristiges nachhaltiges Wachstum nutzen

Die Spitzen der EU-Institutionen und der Sozialpartner berieten über die Nutzung des Aufschwungs in Europa für langfristiges, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die europäischen Sozialpartner, darunter SMEunited, forderten beim EU-Sozialgipfel eine aktive Einbindung der Sozialpartner in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Der grüne und digitale Wandel müsse erfolgreich geschafft werden. Dabei dürften aber Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben.

EU-COVID-Zertifikat unterstützt auf dem Weg aus Pandemie

Hand mit Hany
© European Union, 2021
Ein neuer Bericht betont, dass das mehr als 591 Millionen Mal ausgestellte digitale COVID-Zertifikat der EU ein entscheidendes Element im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie ist. Das Zertifikat umfasst Corona-Geimpfte, -Genesene und –Getestete. Es erleichtert das sichere Reisen und auch den Restart der stark betroffenen Tourismusbranche – bereits 43 Länder sind an das EU-System angeschlossen, mit 60 Drittländern wird verhandelt. 
Die Wirtschaftskammer war mit der EU Representation über die europäischen Dachverbände Eurocommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Das Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel zur Wiederherstellung der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt nach der Krise und damit essentiell im Wiederaufschwung.

EU-Parlament unterstützt Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“

Das EP-Plenum hat einen Initiativbericht zur EU-Lebensmittelstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) gebilligt. Um die im Europäischen Grünen Deal gesteckten Ziele – u.a. bei Klimaschutz, Artenvielfalt, Gesundheitswesen oder Schadstofffreiheit – zu erreichen, müssten künftig nachhaltigere und gesündere Lebensmittel erzeugt werden. Alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – sollten einen Beitrag leisten. Die Abgeordneten fordern u.a. eine in der EU verbindliche Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Die Kommission plant eine Reihe von Gesetzesvorschlägen im Rahmen der „Farm to Fork"-Strategie.

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Initiative Innovative Arzneimittel (IMI2 JU) sucht Scientific Project Officer

Die Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (IMI2 JU) – Initiative zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Forschungseinrichtungen in der EU sucht für den Standort Brüssel:

  • Scientific Project Officer (m/w)
    Temporary Agent, Ref.: IMI2/2021/TA/002, Grade: AD 5

Bewerbungen sind bis zum 15. November 2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht Fundamental Rights Monitor – Intermediate Level

FRONTEX, die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen mit Sitz in Warschau (Polen), sucht:

  • Fundamental Rights Monitor – Intermediate Level (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference No: RCT-2021-00131

Bewerbungen sind bis zum 16. November 2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EMSA sucht Project Officers for Maritime Suveillance Services 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in sucht Contract Agents:

  • Project Officer for Maritime Surveillance Services – Reporting and user uptake (m/w)
    EMSA/CA/2021/08
  • Project Officer for Maritime Surveillance Services – Services Development support (m/w)
    EMSA/CA/2021/09
  • Project Officer for Maritime Surveillance Services – Satellite planning (m/w)
    EMSA/CA/2021/10

Bewerbungen sind bis zum 16. November möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

LISA sucht Procurement Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Procurement Officer (m/w)
    Temporary Agent, eu-LISA/21/TA/AD5/9.1, Grade: AD 5

Bewerbungen sind bis zum 29. November 2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

Europäischer Rechnungshof vergibt Praktikumsplätze

Der Europäische Rechnungshof hat die Vakanz von Praktikumsplätzen in folgenden Bereichen bekannt gegeben:

  • Rechnungsprüfung
  • Budget, Buchhaltung
  • Verwaltung, Personalwesen
  • Übersetzung
  • Dokumentation, Bibliothek
  • Kommunikation, internationale Beziehungen
  • Recht
  • Archivierung

Die Bewerbungsfrist für ein Praktikum für den Zeitraum März bis Juli 2022 läuft bis zum 30.11.2021.

Nähere Informationen, die Voraussetzungen und das Bewerbungsformular sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 27. Oktober: 

  • Überprüfung der Rechtsvorschriften über Eigenkapitalanforderungen (Basel III) 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

25.-26. Oktober – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (unter anderem durch Mindesteinkommensregelungen) 
  • SURE: Ein Jahr ist vorüber 
  • Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einem persönlichen Arbeitsausweis 
  • Politik betreffend das Altern: Zugang zu Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten 
  • Digitale Hilfsmittel für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
  • Gleichstellung der Geschlechter und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 
  • Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) 

25.-26. Oktober – Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Europäisches Jahr der Jugend (2022) – Aussprache über den Vorschlag der Kommission 
  • Woche der Gleichstellung der Geschlechter – Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den EU-finanzierten Programmen Erasmus+, Kreatives Europa und Europäisches Solidaritätskorps 
  • Aussprache mit Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, zum Stand der Medienfreiheit

25.-26. Oktober – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Aussprache über die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum 
  • Hochrangiger geopolitischer Dialog zum IPA III – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Geopolitischer Dialog mit Olivér Várhelyi, für Nachbarschaft und Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission, zu dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)

25.-26. Oktober - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

  • Vorstellung der Evaluierungsstudie über die Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf das allgemeine Ziel "lebensfähige Nahrungsmittelerzeugung" durch einen Vertreter der Kommission (GD AGRI) 
  • Präsentation der Evaluierungsstudie über die Auswirkungen der GAP auf den Klimawandel und die Treibhausgasemissionen durch einen Vertreter der Kommission

25.-26. Oktober – Haushaltskontrollausschuss 

  • Gemeinsam mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL): Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Kapazität für ordnungsgemäße Ausgabenkontrollen der aufgestockten Mittel des MFR und des Aufbauinstruments“ 
  • Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung 
  • Workshop zum Thema „Stand der Umsetzung von Vergabeverfahren in den Agenturen der EU: Transparenz stärken und Flexibilität bewerten“

25. + 27.-28. Oktober - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Zeitraum 2018-2020 
  • Nebenveranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas: Aufbau einer integrativen Wirtschaft für Frauen in der grünen und digitalen Transformation 
  • "Bildung und Beschäftigung von Frauen in Wissenschaft, Technologie und digitaler Wirtschaft, einschließlich KI und deren Einfluss auf die Gleichstellung der Geschlechter"
  • Verbesserung der Geschlechtergleichstellung durch gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich der Pflege 
  • "COVID-19 und seine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frauen und Frauenarmut" des Policy Department C

26. Oktober – Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) 
  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG 
  • Europäische grüne Anleihen 
  • Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Chancengleichheit für alle und die Einbeziehung dieser Ziele in die RRF/NRP

27. Oktober – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten 

  • “A European Withholding Tax framework" 
  • Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Finanzausschusses des slowenischen Parlaments über die Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung auf EU-Ebene, einschließlich der Einführung einer möglichen EU-Digitalsteuer

27. Oktober - Haushaltsausschuss 

  • Haushaltsmäßige Auswirkungen von HERA auf EU4Health und Horizon Europe 
  • Workshop zum Thema "Die Anleihestrategie für NextGenerationEU: Konzeption, Herausforderungen und Möglichkeiten"

27.-28. Oktober - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern 
  • Hindernisse für den freien Warenverkehr 
  • Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) 
  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG 
  • Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt 
  • Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie) 
  • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Verbraucherkredite 
  • Zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt 
  • Maschinenbauerzeugnisse 
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität

27.-28. Oktober - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen - ENVI/9/01588 Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030 (8. UAP)
  • Gedankenaustausch mit der Kommission über die Änderung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika 
  • Gedankenaustausch mit der Kommission über die laufenden Vorbereitungen und die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (einschließlich Leitlinien) 
  • Mit eingeladenen Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung: Gedankenaustausch mit der Kommission über die Mitteilung über die Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft 
  • EU4Health - Ergebnisse der Konsultationen der EU4Health-Lenkungsgruppe und die Auswirkungen der Europäischen Behörde für die Bereitschaft und Reaktion in Notfällen im Gesundheitswesen (HERA) auf das EU4Health-Programm 
  • Gedankenaustausch mit Kommissar Sinkevičius und Kommissar Wojciechowski - Vorstellung der EU-Forststrategie

27.-28. Oktober – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Jahresbericht 2021 
  • Der Fahrplan des EAD für Klimawandel und Verteidigung 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

26. Oktober

28. Oktober

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 26. Oktober 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑109/20 PL Holdings 

Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten 

Polen begehrt vor den schwedischen Gerichten die Aufhebung zweier Schiedssprüche des Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer Stockholm, mit denen es verurteilt wurde, Schadensersatz in Höhe von rund 150 Millionen Euro an die luxemburgische Gesellschaft PL Holdings zu bezahlen, nachdem die polnische Bankenaufsicht die Anteile von PL Holdings an einer polnischen Bank zwangsveräußert hatte. Nach Ansicht des Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit verstößt diese Zwangsveräußerung gegen das 1987 von Polen mit Luxemburg und Belgien geschlossene Investitionsabkommen.

Der schwedische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob nicht nur die im Investitionsabkommen enthaltene Schiedsklausel als unwirksam anzusehen sei, sondern auch die zwischen dem Investor und dem Investitionsstaat zustande gekommene Schiedsvereinbarung, obwohl der Investitionsstaat die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nicht (rechtzeitig) gerügt habe.

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 22. April 2021 die Ansicht vertreten, dass Individuelle Schiedsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Investoren aus anderen Mitgliedstaaten über die hoheitliche Anwendung des Unionsrechts nur dann mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit sowie der Autonomie des Unionsrechts vereinbar sind, wenn Gerichte der Mitgliedstaaten den Schiedsspruch umfassend auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüfen können, falls erforderlich nach einem Vorabentscheidungsersuchen. Solche Schiedsvereinbarungen müssten darüber hinaus mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach der EU-Grundrechte-Charta vereinbar sein. 

Weitere Informationen

Donnerstag, 28. Oktober 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑357/20 Magistrat der Stadt Wien

Habitatrichtlinie 92/43 - Schutz des Feldhamsters 

Das Verwaltungsgericht Wien hat einen Rechtsstreit zwischen dem Dienstnehmer eines Bauträgers und dem Magistrat der Stadt Wien über das Straferkenntnis des Letzteren zu entscheiden, mit dem gegen den Dienstnehmer eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er im Rahmen eines Bauprojekts die Ruhe- oder Fortpflanzungsstätten des Feldhamsters, der zu den gemäß der Habitatrichtlinie 92/43 geschützten Tierarten zählt, beschädigt oder vernichtet haben soll. Das Verwaltungsgericht Wien ersucht den Gerichtshof nunmehr auch um Präzisierung der Begriffe Fortpflanzungsstätten sowie Vernichtung bzw. Beschädigung.

Weitere Informationen

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REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
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