EU-Wirtschaftspanorama 9/2024

Ausgabe 1. März 2024

Lesedauer: 16 Minuten

14.09.2024

Im Brennpunkt

Renaturierung und Co. – EU setzt wesentliche Elemente des Green Deal um

Binnenmarkt

Neue WTO-Richtlinien für internationalen Dienstleistungshandel treten in Kraft
Rat gibt grünes Licht für Echtzeitüberweisungen
Neue Vorschriften für Verwalter:innen alternativer Investmentfonds und OGAW

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Im Brennpunkt

Renaturierung und Co. – EU setzt wesentliche Elemente des Green Deal um

Nahaufnahme einer Biere auf einer Blume — © Europäische Union

Noch vor den Europawahlen bringt die EU zentrale – und heiß diskutierte – Elemente des grünen Deals zur Abstimmung. Ein prominentes Beispiel ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, welche diese Woche in im Vergleich zum Kommissionsentwurf abgeschwächter Form mit knapper Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet wurde. Somit muss das noch formell vom Rat gebilligt und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Das mit den Mitgliedsstaaten der EU vereinbarte Gesetz sieht vor, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle unter das Gesetz fallenden sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden müssen.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet dies, dass sie bis 2030 mindestens 30 Prozent der wiederherzustellen Lebensräume von einem schlechten in einen guten Zustand zurückzuversetzen und diesen auch langfristig sichern. Dieser Anteil soll bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent ansteigen. Für landwirtschaftliche Ökosysteme werden Maßnahmen für mehr Artenvielfalt vereinbart. Im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments haben die EU-Staaten bis 2030 den Schwerpunkt auf Natura-2000-Gebiete zu legen. Sobald ein Gebiet wieder in gutem Zustand ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es zu keiner wesentlichen Verschlechterung kommt. Sie müssen außerdem nationale Sanierungspläne erstellen, in denen sie angeben, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

In Waldgebieten sollen EU-weit zusätzlich 3 Milliarden Bäume gepflanzt werden, 25.000 Flusskilometer sollen wieder frei fließen können und bis 2050 soll die Hälfte aller entwässerten Torfgebiete renaturiert werden. Es gibt im Gesetz jedoch eine Notbremse. Sollte die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch die Renaturierungsvorgaben bedroht sein, können diese unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden. Aus Sicht der Wirtschaft hätte in den Verhandlungen insgesamt mehr Augenmerkt auf Praxisbezug und Erhaltung der Attraktivität der EU als Wirtschaftsstandorts gelegt werden müssen.

Neben der Renaturierungsverordnung sind diese Woche weitere Gesetzesvorhaben des Green Deals auf die Zielgerade gebracht worden. Auch die Abfallverbringungsverordnung bedarf nur noch der formalen Zustimmung durch den Rat. Damit wird der Rahmen für den Export von Abfall innerhalb der EU und in Drittstaaten strenger. Dies gilt besonders für Plastikmüll, welcher 30 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr in Staaten außerhalb der OECD exportiert werden darf, während der Export in OECD-Staaten zusätzlich eingeschränkt wird. Auch innerhalb der EU wird der Export von Müll nur noch in Ausnahmefällen erlabt werden, der Datenaustausch in diesem Bereich wird digitalisiert.

Nicht zuletzt wird die Liste des Strafbestandes der Umweltkriminalität erweitert. Das Parlament hat beschlossen, auch illegalen Holzhandel, die Erschöpfung von Wasservorräten, schwere Verstöße gegen die EU-Chemikalienvorschriften und Meeresverschmutzung durch Schiffe als Umweltdelikte einzustufen. Außerdem wird der Tatbestand der „qualifizierten Straftat“ eingeführt, dazu zählen beispielsweise großflächige Waldbrände oder weitreichende Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft. Es werden für einzelne Taten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren ermöglicht. Außerdem müssen alle Straftäter:innen künftig den Umweltbereich, den sie geschädigt haben, wiederherstellen und Schadensersatz leisten. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen. Die Geldstrafen für Unternehmen können je nach Art der Straftat bis zu 3 oder 5 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bzw. 24 oder 40 Millionen Euro betragen. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinien nach Inkrafttreten umzusetzen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Binnenmarkt

Neue WTO-Richtlinien für internationalen Dienstleistungshandel treten in Kraft

Person mit Kopfhörern blickt lächelnd auf Handy, Bild-Overlay einer Illustration eines Roboterkopfes mit Sprechblasen und andere Symbolden — © denisismagilov | stock.adobe.com

71 WTO-Mitglieder, darunter die EU, setzen die neuen Regelungen im Rahmen der „Gemeinsamen Initiative zur Regulierung von Dienstleistungen im Inland“ (Joint Initiative on Services Domestic Regulation) um. Damit werden 92 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abgedeckt. Ziel der neuen Richtlinien sind die Harmonisierung von Zulassungsvoraussetzungen und verfahrensrechtliche Vereinfachungen. Diese kommen allen Dienstleistungsanbieter:innen aus WTO-Staaten zugute und stehen im Einklang mit der Gleichbehandlung im Zuge des „Most Favorured Nation“-Prinzips.

Die durch vereinfachte und harmonisierte Verfahren erreichte größere Transparenz und Effizienz soll vor allem Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Diesen fehlen oft die Ressourcen, um in komplexen Auslandsmärkten wettbewerbsfähig agieren zu können. Festgehalten wird ebenso ein Diskriminierungsverbot zwischen Männern und Frauen. Es wird erwartet, dass durch die neuen WTO-Richtlinien bis zu 110 Milliarden Euro jährlich im Bereich des weltweiten Dienstleistungshandels eingespart werden können. Weltweit werden durch Dienstleistungshandel mehr als 6 Billionen Euro umgesetzt, was 23 Prozent des gesamten Welthandels entspricht.

Der Dienstleistungshandel macht 25 Prozent der Wertschöpfung der EU aus und begründet mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze. Der Dienstleistungssektor insgesamt wächst in der EU am schnellsten und ist für drei Viertel der gesamten Wertschöpfung verantwortlich.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Rat gibt grünes Licht für Echtzeitüberweisungen

Lächelnde Person mit Brillen Bistrotisch vor aufgeklappten Laptop sitzend hält Bankkarte in Händen und blickt auf Monitor, auf Tisch verschwommen im Vordergrund Kaffeebecher — © Svyatoslav Lypynskyy | stock.adobe.com

Die diese Woche vom Rat verabschiedete Verordnung soll Echtzeitüberweisungen künftig in allen EU- und EWR-Staaten uneingeschränkt verfügbar machen. Durch die neuen Regelungen soll die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors gestärkt werden. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2022 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, um die Etablierung von Echtzeitüberweisungsservices breitflächig sicherzustellen. Der Rat sieht auch Vorteile für die Bürger:innen und für Unternehmen, da die Mobilisierung von Cashflows verbessert wird. Zahlungsempfänger:innen sollen dadurch binnen 10 Sekunden ab Eingang des Zahlungsauftrages den Überweisungsbetrag auf ihrem Konto verfügbar haben.

Zahlungsdienstleister:innen, die ihren Zahlungsdienstnutzer:innen die Versendung und den Empfang von Überweisungen anbieten, werden verpflichtet, ihrer Kundschaft Echtzeitüberweisungen anzubieten. Dieses Service soll auch außerhalb der Geschäftszeiten möglich sein. Echtzeitüberweisungen dürfen für die Kundschaft nicht mit höheren Gebühren als jene für Standardüberweisungen versehen sein. Um die Auswirkungen der Verordnungen auf die Gebührenmodalitäten von Zahlungsdienstleister:innen zu untersuchen, enthält die Verordnung eine Überprüfungsklausel, nach der die Europäische Kommission einen Bericht vorlegen muss, in dem die Entwicklung der Kosten bewertet wird.

Im Zuge der neuen Vorschriften muss bei Echtzeitzahlungen zudem einen Abgleich der IBAN-Nummer und Name der Zahlungsempfänger:innen vorgenommen werden, um Zahler:innen vor der Ausführung einer Transaktion auf eventuelle Eingabefehler oder einen möglichen Betrug aufmerksam zu machen. Diese Anforderung gilt auch für normale Überweisungen.

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und wird mit mehreren Übergangsperioden wirksam. Zahlungsdiensteanbieter:innen, die in einem Euro-Mitgliedstaat ansässig sind, müssen Echtzeitüberweisungen ab dem Tag des Inkrafttretens binnen 9 Monaten entgegennehmen bzw. binnen 18 Monaten anbieten.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

Neue Vorschriften für Verwalter:innen alternativer Investmentfonds und OGAW

Auf einem Blatt Papier ist eine Tabelle mit Statistikkurven abgedruckt. Auf dem Blatt Papier stehen Euro-Münzen — © Alterfalter | stock.adobe.com

Am 26. Februar 2024 hat der Rat neue Vorschriften für Verwalter:innen alternativer Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) angenommen. Die neuen Regeln sind Bestandteil einer Überarbeitung der Richtlinie AIFMD, die für Verwalter:innen von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der EU gilt, sowie der OGAW-Richtlinie (UCITSD). Zuvor hatte sich der Rat mit dem Europäischen Parlament auf diesen Kompromisstext geeinigt. Die neuen Bestimmungen sind Teil der Initiative zur Etablierung der EU-weiten Kapitalmarktunion, dem Binnenmarkt für Kapital.

Das neue Regelwerk wird die Verfügbarkeit von Liquiditätsmanagement-Instrumenten erhöhen, wobei für die Aktivierung dieser Instrumente neue Anforderungen an die Fondsmanager:innen gelten. Dies soll es Fondsmanager:innen erleichtern, mit erheblichen Abflüssen besser umzugehen und so zu ihrer Robustheit beitragen. Zudem wird ein EU-Rahmen für kreditgebende Fonds geschaffen. Darunter zu verstehen sind Fonds, aus denen Unternehmen Kredite gewährt werden. Der unionsweite Rahmen soll durch bestimmte Anforderungen und vermindertem Risiko die Finanzstabilität und den Anleger:innenschutz verbessern.

Strengere Vorschriften für die Übertragung durch Anlageverwalter:innen an Dritte sollen mit erleichtertem Zugriff auf Ressourcen von Marktspezialist:innen einhergehen, unter Wahrung der Marktintegrität und bei verschärfter Aufsicht. Die Behörden sollen künftig enger und effizienter zusammenarbeiten, unter anderem durch verstärkten Informationsaustausch, unbeschadet der geltenden Geheimhaltungsvorschriften. Weitere Neuerungen betreffen die Einführung neuer Maßnahmen zur Ermittlung unangemessener Kosten bei Fonds, die an die Anleger:innen weitergegebenen werden könnten, sowie zur Verhinderung möglicher irreführender Bezeichnungen zum besseren Schutz der Anleger:innen.

Die Änderungsrichtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss sodann von den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Ansprechpartnerin: Astrid Satovich

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ACER sucht Project manager – Organisational Impact Officer

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mit Sitz in Ljubljana sucht:

Project manager – Organisational Impact Officer (m/w/d)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.: ACER/2024/01, Deadline for applications: 04/03/2024, 14:00 Ljubljana time