EU-Wirtschaftspanorama 21/2024

Ausgabe 24. Mai 2024

Lesedauer: 14 Minuten

24.05.2024

Im Brennpunkt

"Kein Europa ohne Industrie": Wieso Energie-Sicherheit eine Top-Priorität der EU sein muss

Binnenmarkt

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Europäischer Gesundheitsunion

Innovation & Digitalisierung

Eurobarometer: EU muss Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit stärken

Kurz und Bündig

Jetzt zum WKÖ-Webinar zur Ökodesign Verordnung am 28. Mai anmelden
Critical Raw Materials Act in Kraft getreten

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Übersichtsliste

EU-Agenda

Terminübersicht

Im Brennpunkt

"Kein Europa ohne Industrie": Wieso Energie-Sicherheit eine Top-Priorität der EU sein muss

„Europe is first and foremost an industrial power, let's keep it that way!” Maroš Šefčovič, Executive Vice-President der Europäischen Kommission und verantwortlich für Green Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Foresight, hat jüngst ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Europa gegeben. Seine Aussage kann sich im Kern mit „Kein Europa ohne Industrie“ übersetzen lassen. Gerade die Industrie ist aktuell jedoch massiv gefährdet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Energiepolitik auf den Kopf gestellt und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen massiv geschwächt, wie die Studie „Wirtschaftsstandort Europa: Lagebeurteilung und Handlungserfordernisse“ der WKÖ belegt.

Sie zeigt unter anderem auf, dass der Anteil an LNG-Flüssiggasimporten in die EU-Staaten von 22 Prozent im Jahr 2020 auf 42 Prozent im Jahr 2023 gestiegen ist. Dieser Umstieg bedeutet für europäische Unternehmen mittelfristig dreimal so hohe Gaspreise wie in den USA und eine größere Volatilität der Preise, da die EU auf dem LNG-Markt mit anderen (vorrangig asiatischen) Nachfrager:innen konkurrieren muss. Zudem haben sich auch die Stromprise 2022 vervielfacht und waren mehr als doppelt so teuer wie jene in den USA und China, was speziell für die energieintensive Industrie Wettbewerbsnachteile bedeutet.

Die Verwirklichung einer „echten Energieunion“ und damit verbundene Wahrung der europäischen Energiesicherheit ist nicht zuletzt wegen dieser Schieflage Teil des Aufrufs der Staats- und Regierungsspitzen zu einem „neuen Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Gleichzeitig sind auf EU-Ebene mehrere Maßnahmen in Ausarbeitung oder Umsetzung, um die Märkte für Gas und Strom nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.

Diese Woche haben die europäischen Minister:innen für Energie zwei Trilogeinigungen zu dafür wichtigen Reformen final und formell angenommen. Mit dem Gaspaket soll der Energiesektor dekarbonisiert und die Produktion und Integration von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff gefördert werden. Eingeführt werden beispielsweise Entflechtungsregeln für den Transport von Wasserstoff (wie aus dem Strommarkt bekannt) oder ein gemeinsames Gaseinkaufssystem. Weiters wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Gasimporte aus Russland und Belarus zu begrenzen.

Die Reform zum Strommarktdesign zielt hauptsächlich darauf ab, die Abhängigkeiten der Strompreise von den volatilen Preisen für fossile Brennstoffe zu verringern, Verbraucher:innen vor Preisspitzen zu schützen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, da Europa nach wie vor stark von Energieimporten abhängig ist. Laut WKÖ-Analyse betrug der Nettoimportanteil im Jahr 2022 ganze 63 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Österreich, weisen mit 69 Prozent bzw. 74 Prozent eine noch stärkere Abhängigkeit von Energieimporten auf.

Gleichzeitig kommt der Ausbau erneuerbarer Energien in der EU nur schleppend voran. Wurden 2010 erst 14 Prozent des europäischen Bruttoenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt, ist dieser Anteil in 12 Jahren lediglich auf 23 Prozent angewachsen. Einzelne Staaten erzielen zwar schneller Fortschritte – Österreich zum Beispiel steht bereits bei einem Erneuerbaren-Anteil von 33,8 Prozent. Der Gesamtausbau ist jedoch weiterhin zu wenig und zu langsam.

In Österreich bedroht neben den hohen Energiekosten auch das Auslaufen der Transitverträge zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz die Energieversorgungssicherheit. Risikofaktoren sind unter anderem die Abhängigkeit von teurerem LNG-Flüssiggas sowie die Verteuerung deutscher Gasimporte durch die Gasspeicherumlage, welche ab Juli 2024 angehoben wird.

Angesichts dessen müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gewahrt und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gesichert werden. Zur Sicherung der Energieversorgung wird ein energiepolitisches Maßnahmenpaket gefordert. Das bedeutet unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen die deutsche Gasspeicherumlage unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel sowie erleichterte Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der Energieinfrastruktur voranzubringen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Binnenmarkt

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Europäischer Gesundheitsunion

Vektor-Illustration verschiedener, weißer Symbole zum Thema Gesundheit in Kreisen auf grünem Hintergrund, zum Beispiel ein Herz mit Frequenzlinie, ein Bildschirm, mehrere Kreuze, Medikamente, ein Koffer mit einem Kreuz — © keBu.Medien | stock.adobe.com

In dem diese Woche angenommenen Bericht hebt die Europäische Kommission die Fortschritte der vergangenen vier Jahre hervor. Insbesondere die Maßnahmen während der Covid-19 Pandemie werden unterstrichen. Dazu gehören die gemeinsame Impfstoff-Strategie, das europäische digitale Covid-19-Zertifikat und das SURE-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitsprogrammen.

Die Europäischen Gesundheitsunion soll die Mitgliedsstaaten dabei unterstützten, für zukünftige Gesundheitkrisen besser gewappnet zu sein und ihnen gemeinsam begegnen zu können. Zur Stärkung der Krisensicherheit wurden unter anderem die Kompetenzen der EU-Gesundheitsagenturen gestärkt und die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eingerichtet.

Über die Reform des EU-Arzneimittelrechts sollen Innovationen gefördert und die Versorgungssicherheit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln verbessert werden. Weiters wurden einige Maßnahmen des mit 4 Milliarden Euro dotierten EU-Plans zur Bekämpfung von Krebs auf den Weg gebracht. Durch den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) sollen laut Kommission Daten besser nutzbar gemacht werden für die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln.

Seitens EU werden 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die psychische Gesundheit zu fördern, Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern und den Themenbereich mentale Gesundheit zu entstigmatisieren. Nicht zuletzt soll mit dem Rahmenkonzept „Eine Gesundheit“ von Mensch, Tier und Umwelt die Ausarbeitung politischer Strategien gefördert werden, um großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich (wie etwa antimikrobiellen Resistenzen) begegnen zu können.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Innovation & Digitalisierung

Eurobarometer: EU muss Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit stärken

Nahaufnahme der rechten Hand einer Person, die auf der Tastatur eines aufgeklappten Laptops ist. Über das Bild sind mehrere Schlösser gelegt. Um jedes Schloss ist ein Kreis oder ein Sechseck. Die Schlösser sind durch Linien miteinander verbunden — © Michael Traitov | stock.adobe.com

Laut einer jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage nimmt die Knappheit an Skills im Cybersicherheitsbereich zu, somit fehlen Unternehmen in ganz Europa Expert:innen und Personal in diesem Zweig. Diese Erkenntnis korrespondiert mit einem aktuellen Prognosebericht der EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, welche den zunehmenden Mangel an Skills als zweigrößtes Cybersicherheitsrisiko für die kommenden Jahre benennt. Diese Entwicklung kann eine ernsthafte Bedrohung für das Funktionieren von Netzwerken und Informationssystemen innerhalb der EU werden.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen haben große Schwierigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeiter:innen mit Expertise im Bereich Cybersicherheit. Diese bestehen vor allem aus einem Mangel an qualifizierten Kandidat:innen (45 Prozent), wobei 44 Prozent der Befragten Unternehmen überhaupt keine Kandidat:innen für Stellen finden. Hindernisse wie Budgeteinschränkungen nehmen eine untergeordnete Position ein (16 Prozent).

Dieser Fachkräftemangel führt dazu, dass drei Viertel der Mitarbeiter:innen, die für cybersicherheitsrelevante Themen zuständig sind, weder formelle Qualifikationen für diese Rollen noch zertifizierte Trainings abgeschlossen haben. Sie sind meistens entweder aus fachfremden Bereichen in ihre Rollen gekommen (34 Prozent) oder haben die entsprechenden Zuständigkeiten zusätzlich zu ihren bestehenden Rollen erhalten (57 Prozent). Zusätzlich zeigt die Eurobarometer-Umfrage, dass Frauen im Bereich Cybersicherheit unterrepräsentiert sind (sie sind in nur 47 Prozent der befragten Unternehmen tätig), obwohl die überwiegende Mehrheit (70 Prozent) Diversität in diesem Bereich als für ihr Unternehmen wichtig einstuft.

Seit 2021 wurden europaweit von gemeinsam von EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und privatwirtschaftlichen Partner:innen insgesamt 600 Millionen Euro in Initiativen zur Unterstützung von Skills im Bereich Cybersicherheit investiert, darunter auch Maßnahmen für KMU, Start-ups und den öffentlichen Sektor. Die WKÖ bietet ihren Mitgliedern zahlreiche Serviceleistungen im Bereich Cybersicherheit an, darunter Beratungen, Online-Ratgeber, ein IT-Sicherheitshandbuch für KMU sowie eine Reihe von Weiterbildungsmöglichkeiten am WIFI.

Ansprechpartner: Thomas Wimmesberger

Kurz & Bündig

Jetzt zum WKÖ-Webinar zur Ökodesign-Verordnung am 28. Mai anmelden!

Die Bundessparte Industrie, der Fachverband Metalltechnische Industrie, sowie die Umweltpolitische Abteilung der WKÖ, laden für den 28. Mai, 14:30-16:00 Uhr, gemeinsam zu einem Webinar ein, das die Ökodesign-Verordnung aus Sicht der Mitglieder, der europäischen Union und der österreichischen politischen Ebene überblicksartig vorstellt. Das Webinar ist der Start einer Reihe, welche in den kommenden Monaten verschiedene Aspekte der Ökodesign-Verordnung genauer beleuchten wird. Dazu zählen auch der digitale Produktpass sowie das Leitprojekt Daten-Service-Ökosysteme. Die Anmeldung zum Seminar ist online möglich. Fragen für das Auftaktseminar können im Vorfeld per Email gestellt werden.

Critical Raw Materials Act ist in Kraft getreten

Das Gesetz soll eine vielfältige, sichere und nachhaltige Versorgung der EU-Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Ein gesicherter Zugang zu kritischen Rohstoffen ist für strategische Sektoren wie grüne Technologien, Digital-, Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie von entscheidender Bedeutung. Das Gesetz legt unter anderem Benchmarks fest, um die Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe in der EU zu erhöhen und die Diversifizierungsbemühungen zu steuern. Darüber hinaus wird ein Rahmen für die Auswahl und Umsetzung strategischer Projekte geschaffen, die von gestrafften Genehmigungsverfahren profitieren können. Gleichzeitig tagt das Critical Raw Materials Board aus Expert:innen der nationalen Behörden heute zum ersten Mal, um die Umsetzung des neuen politischen Rahmens zu unterstützen. Damit wurde auch die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für strategische Projekte gestartet. Der erste Stichtag ist der 22. August 2024, 12:00 Uhr MEZ.

Jobs+Jobs+Jobs

Eurojust sucht Event Organiser

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

Events Organiser
Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: 24/EJ/11, Deadline for applications: 29/05/2024, 11:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Sitzungen der Europäischen Kommission

29. Mai

Diskussion über die Abwehrbereitschaft und Krisenreaktion der EU – mit dem ehemaligen Präsidenten S. Niinistö

Ausgewählte Tagungen des Rates

27. Mai

Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
- Derzeitige Lage im Agrarsektor
  - Lage im Agrarsektor
  - Lösungsvorschläge, die bereits unterbreitet wurden
  - Zukunft des Krisenmanagements
- Marktlage
- Sonstiges
  - Tierschutz im Mittelpunkt der nächsten Agenda der Europäischen Kommission (slowenische Delegation, öffentliche Tagung)
  - Vereinfachung und innovationsfreundliche Regulierung im Agrar- und Lebensmittelsektor (dänische Delegation, öffentliche Tagung)
  - Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln (deutsche Delegation, öffentliche Tagung)

28. Mai

Rat „Auswärtige Angelegenheiten” (Verteidigung)
- EU-Unterstützung für die Ukraine
- Verteidigungsbereitschaft
- Aktuelle Themen
  - GSVP-Engagement
  - strategische Überprüfung der PESCO
  - Vor der Sitzung wird der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur tagen.
Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
- Der EWR-Rat wird die allgemeine Funktionsweise des EWR-Abkommens erörtern und eine Orientierungsdebatte zum Thema "Die Rolle des grünen Übergangs für die Wettbewerbsfähigkeit Europas: Herausforderungen und Chancen" führen.
- Vor der Tagung des EWR-Rates wird ein informeller politischer Dialog mit den EWR-EFTA-Staaten stattfinden. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Ukraine/Russland, Georgien und der Nahe Osten stehen.

30. Mai

Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)
- Handel und Wettbewerbsfähigkeit – Die Zukunft der EU-Handelspolitik
  - Orientierungsaussprache zum Thema „Handel und Wettbewerbsfähigkeit – Die Zukunft der EU-Handelspolitik“
  - bedeutende Rolle der Handelspolitik für den Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen
- Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika
  - Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika
  - Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung von Handels- und Investitionsabkommen mit afrikanischen Ländern (Samoa-Abkommen)
  - neue Formen des Engagements erörtern, wie die Partnerschaften für kritische Rohstoffe und Synergien, die im Rahmen der „Global-Gateway-Strategie“ geschaffen wurden
  - Arbeitsessen - Folgemaßnahmen zur 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13)
Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
- Stromnetze und RePowerEU
- Der europäische Grüne Deal: weiteres Vorgehen
  - die EU zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft machen
  - Sonstiges
  - nationale Energie- und Klimapläne
- Vertrag über die Energiecharta

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

30.-31. Mai

588. Plenarsitzung
- Debatten
  - Jugendstimmen für EU-Entscheidungen, mit
    - Margaritis Schinas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Förderung der europäischen Lebensweise (tbc)
    - Bora Muzhaqi, Minister für Jugend und Kinder Albaniens
    - Elias Dray, Vizepräsident des Europäischen Jugendforums
    - Katrīna Leitāne, Vorsitzende der EWSA-Gruppe “Jugend”
    - Jugendvertretern, die am EWSA-Pilotprojekt “Jugendtest” teilnahmen
  - EU-Verteidigungsstrategie (im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme CCMI/222 zur europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie), mit
    - Ludivine Dedonder, belgische Verteidigungsministerin (tbc)
    - Timo Pesonen, Generaldirektor der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (DEFIS) der EK
    - Pietro De Lotto, Präsident der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
  - Die Zukunft der Kohäsionspolitik (im Zusammenhang mit dem Neunten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und der Verabschiedung der Stellungnahmen ECO/639 zur Rolle der Kohäsionspolitik in den kommenden Erweiterungsrunden der EU und ECO/646 zum Neunten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt), mit
    - Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen
    - Prof. Andrés Rodríguez-Pose, Vorsitzender der Gruppe hochrangiger Experten für die Zukunft der Kohäsionspolitik
  - Kein Platz für Hass: Ein vereintes Europa gegen Hass (im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme SOC/792)
  - 20 Jahre seit der EU-Erweiterung (2004-2024), mit
    - László Andor, Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
    - Štefan Füle, ehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung (remote)
- Stellungnahmen des Ausschusses
  - Kohäsionspolitik und EU-Erweiterung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
  - 9. Kohäsionsbericht
    - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den 9. Kohäsionsbericht
  - Anti-Schmuggel-Paket
    - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel und über die Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
    - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946 JI des Rates
  - Europäischer Betriebsrat
    - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG im Hinblick auf die Einsetzung und Arbeitsweise von Europäischen Betriebsräten und die wirksame Durchsetzung von länderübergreifenden Unterrichtungs- und Anhörungsrechten
  - Kein Platz für Hass: Ein vereintes Europa gegen Hass
    - Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Kein Platz für Hass: Ein geeintes Europa gegen Fremdenhass
  - Durch Impfungen vermeidbare Krebsarten
    - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu durch Impfungen vermeidbaren Krebserkrankungen
  - Programm der europäischen Verteidigungsindustrie
    - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm der Europäischen Verteidigungsindustrie (“EDIP”) und einen Maßnahmenrahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern
  - Drohnenindustrie: eine Fallstudie für strategische Autonomie (Initiativstellungnahme)
  - Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie
    - Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine neue europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie: Stärkung der Einsatzbereitschaft der EU durch eine reaktionsschnelle und widerstandsfähige europäische Verteidigungsindustrie
  - Industrielle und technologische Ansätze und bewährte Verfahren zur Unterstützung einer wasserbeständigen Gesellschaft (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
  - Industrielles Kohlenstoffmanagement
    - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen Industriekohlenstoffmanagement in der EU
  - Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung
    - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
  - EU-Klimaziel für 2040
    - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Sicherung unserer Zukunft - Europas Klimaziel für 2040 und der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 - Aufbau einer nachhaltigen, gerechten und wohlhabenden Gesellschaft
  - Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen (Initiativstellungnahme)

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 29. Mai 2024

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-395/22 Hypo Vorarlberg Bank / SRB (Ex-ante Beiträge 2022)

Jährliche Zielausstattung durch SRB

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) hat einen Beschluss zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten vorgelegt. Zu den Instituten gehört auch die Hypo Vorarlberg Bank.

Die Hypo Vorarlberg Bank klagt vor dem Gericht der EU auf die Nichtigerklärung des Beschlusses des SRB. Sie macht unter anderem geltend, dass dieser Beschluss die jährliche Zielausstattung unter einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festlege. Außerdem verletze der Beschluss den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Weitere Informationen

Donnerstag, 30. Mai 2024

Urteile des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑662/22 Airbnb Ireland und C‑667/22 Amazon Services Europe, in den verbundenen Rechtssachen C-664/22 Google Ireland und C-666/22 Eg Vacation Rentals Ireland, in der Rechtssache C-663/22 Expedia und in der Rechtssache C‑665/22 Amazon Services Europe

Eintragungspflicht in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten

Mit Beschluss vom 17. Juni 2021 hat die Italienische Aufsichts‑ und Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) eine Pflicht zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten (ROC) auf die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen erstreckt. Aus dieser Eintragung ergeben sich zusätzliche verwaltungstechnische und finanzielle Belastungen.

Vier Anbieter von Online-Diensten, Airbnb Ireland, Amazon Services Europe, Google Ireland und Eg Vacation Rentals Ireland Limited, haben gegen ihre Pflicht zur Eintragung in das ROC eine Klage vor einem italienischen Verwaltungsgericht erhoben. Dieses hat den EuGH zur Vorabentscheidung ersucht.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vertreten, dass ein Mitgliedsstaat einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen dürfen sollte.

Weitere Informationen C-662/22

Weitere Informationen C-663/22

Weitere Informationen C-664/22

Weitere Informationen C-665/22

Weitere Informationen C-666/22

Weitere Informationen C-667/22