Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 41/2020

Ausgabe 11. Dezember 2020

Lesedauer: 16 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt 

Innovation / Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

EU-Staatschefs geben grünes Licht für Corona-Wiederaufbaufonds und neues Klimaziel ab 2030

Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Rat der Europäischen Union in Brüssel
© European Union, 2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Rat der Europäischen Union in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich diese Woche wieder persönlich in Brüssel, um mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und einem neuen Emissionsreduktionsziel der EU für 2030 die ganz großen Dossiers festzuzurren. Am Donnerstagabend ging es dann rasch: Bereits um 19 Uhr verkündete Ratspräsident Charles Michel per Twittermeldung die Einigung der 27 auf das Corona-Paket und den Mehrjährigen Finanzrahmen. Freitagfrüh beschloss der Europäische Rat nach langen Diskussionen, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen. Ein Brexit-Nachfolgeabkommen konnte hingegen noch nicht abgesegnet werden; dazu liefen die Verhandlungen auch bei Redaktionsschluss dieses Wirtschaftspanoramas noch.

Wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente rasch zustimmen, können die ersten Gelder bald an unsere Unternehmen fließen: Mit der Einigung der EU-Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat hat die EU das historisch größte Finanzpaket mit 1.074 Milliarden Euro für den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds Next Generation EU beschlossen. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise und vom Wiederauflammen der Pandemie getroffen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen.

Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden. Europa hat die Weichen in Richtung Zukunft gestellt: Vor allem der Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Technologie in der neuen EU-Finanzperiode ist aus Sicht der WKÖ richtig gesetzt. Die Einigung sieht u.a. eine gezielte Aufstockung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung vor, einschließlich des Forschungsförderprogramms Horizon Europe.

Genauso wichtig wie die Vorbereitung auf den digitalen ist auch die auf den grünen Übergang: Im Vorfeld des Rates haben WKÖ und IV Klimaziele mit Hausverstand gefordert: „Anstatt des Mottos ‚wer bietet mehr‘ müssen vielmehr konkrete Maßnahmen, wie wir CO2-Reduktion erreichen können, im Vordergrund stehen. Und hier fehlen leider essenzielle Bausteine im European Green Deal“, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Kopf und IV-Generalsekretär Neumayer fordern daher „Klimaschutz mit Hausverstand“. Denn die Gefahr, dass Industriebetriebe ihre Produktionen dorthin verlagern, wo sie geringe Emissionskosten haben, ist bei allzu hochgesteckten Klimazielen groß. Hinzu kommt, dass die wirtschaftspolitische Lage aufgrund der Corona-Krise derzeit bereits sehr angespannt ist.

In Summe erheben Kopf und IV-Generalsekretär Neumayer zehn Forderungen, um Klimaschutz in vernünftiger Weise umzusetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Gesamtwirtschaft zu erhalten. Sie reichen von der Nutzung der Chancen im Inland, indem es stabile Rahmenbedingungen etwa für Gebäudesanierung und einen entsprechenden Infrastrukturausbau gibt, über die Nutzung der Chancen im Ausland durch verstärkte Exporte von nachhaltigen Technologien bis hin zu ausreichend Gratis-Zertifikaten für die Industrie.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Strukturfonds sollen 240 Milliarden Euro an EU-Investitionen 2021-2027 mobilisieren

Die deutsche Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament haben eine politische Einigung über zwei Strukturfonds erzielt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sollen im Zeitraum 2021-2027 240 Milliarden Euro an EU-Investitionen aktivieren. Die beiden Fonds sind Teil des nächsten mehrjährigen EU-Budgets, das noch verabschiedet werden muss. Der Verordnungsentwurf wird in den ersten Monaten 2021 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft finalisiert.

Die EU-Staaten können EFRE-Mittel für den digitalen und grünen Übergang nutzen, indem sie Projekte in Bereichen wie Forschung und Innovation, Digitalisierung, Energieeffizienz oder Kreislaufwirtschaft finanzieren. Diese Gelder können unsere Unternehmen gerade in und auf dem Weg aus der COVID-19-Krise unterstützen, um in zukunftsträchtigen Sektoren durchzustarten. Da kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der EU-Wirtschaft und schwer von der Pandemie betroffen sind, soll der EFRE laut Einigung auch die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch KMU verstärkt unterstützen.

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wurden neue Bestimmungen zur Stärkung der Katastrophenresistenz aufgenommen: Eine neue Bestimmung ermöglicht Investitionen in medizinische Ausrüstung und Zubehör sowie in die Infrastruktur, um die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsdienste zu stärken. Mehr Mittel sollen auch in die Innovations- und Kommunikationstechnologien, Konnektivität sowie Online-Bildung und -Ausbildung fließen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

AKP-Staaten: Verhandler erzielen vorläufige Einigung zu post-Cotonou-Abkommen

Nach allen formal notwendigen Schritten soll das Nachfolgeabkommen des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten und den Rechtsrahmen in den Beziehungen für die nächsten 20 Jahre festlegen. Die WKÖ unterstützt das Vorhaben der EU, die engen politischen Beziehungen mit diesen Partnerländern auf internationaler Ebene weiter zu stärken.

Bis dahin hat man sich auf eine Verlängerung des bestehenden Cotonou-Abkommens bis 30. November 2021 geeinigt. Das im Jahr 2000 für 20 Jahre unterzeichnete Abkommen ist ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten darstellt. Offiziell läuft es bis 31. Dezember 2020. Seit 2018 verhandelt die EU mit den AKP-Ländern über ein Nachfolgeabkommen. 

Das neue Abkommen besteht aus den sechs bekannten Kapiteln:

  1. Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung
  2. Frieden und Sicherheit
  3. menschliche und soziale Entwicklung
  4. ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
  5. inklusives nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive nachhaltige Entwicklung
  6. Migration und Mobilität

Hinzu kommen drei Regionalprotokolle (Afrika, Karibik, Pazifik), die die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Regionen berücksichtigen sollen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Brexit: Verhandlungen laufen weiter - WKÖ unterstützt Unternehmen bei Fragen

Johnson und Von der Leyen
© European Union, 2020

Die Verhandlungen über ein Brexit-Nachfolgeabkommen laufen weiter. Auch ein dreistündiges Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Mit oder ohne neuem Deal, der Brexit bedeutet für Europas und Österreichs Unternehmen jedenfalls neue Hürden, Einschnitte und Störungen im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich.

Ein Vertrag müsste bis 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Übergangsphase aus. Die EU-Kommission hat Notfallmaßnahmen vorgelegt, die eine grundlegende gegenseitige Luft- und Straßenanbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch danach sicherstellen sollen. Auch ohne Abkommen ist somit der Güter- und Personenverkehr zumindest in der ersten Jahreshälfte 2021 weiter garantiert. Mit der Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“ informiert die WKÖ über die Auswirkungen des Brexit im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich. Die vier Webinare können hier angesehen werden:

Wichtige Brexit-Informationen für österreichische Unternehmen ab 2021 finden sich auf unserer Linkliste. Der Brexit-Infopoint nimmt Anfragen telefonisch und per Mail unter brexit@wko.at entgegen.

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati

Innovation / Digitalisierung

Europa muss im digitalen Übergang vorankommen

Spielfiguren auf einer Computerplakette
© European Union, 2020
Die für e-Government zuständigen Ministerinnen und Minister haben im Rahmen einer virtuellen High-Level Konferenz die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government“ offiziell verabschiedet. Im Sinne des Mottos „Gemeinsam sind wir stärker“ ist auch eine Digitalisierung über die Grenzen Europas hinaus in Europas Interesse: Deshalb hat die EU-Kommission die Plattform Digital4Development (D4D) gelauncht, die die digitale Transformation der EU-Partnerländer v.a. in Afrika unterstützen will. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie den Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet. Es geht jetzt darum, Europa nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich wieder gesund zu machen. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden. 

Die Berliner Erklärung enthält gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft. Sieben Bereiche stehen im Fokus, u.a. Förderung digitaler Kompetenzen, Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa. Die Plattform Digital4Development (D4D) soll Investitionen in die digitale Transformation der EU-Partnerländer u.a. in Afrika unterstützen. Weitere Ziele sind die Förderung eines wertebasierten globalen Regelwerks für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie eines stärkeren und strategischeren Engagements der EU in internationalen digitalen Partnerschaften.

Viele Betriebe erleben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub. Für diese Unternehmen ist es wichtig, die getroffenen Maßnahmen zu verstärken und daraus mittel- und langfristig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds fördern Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit einem neuem Ko-Investitionsrahmen von bis zu 150 Millionen Euro. Er richtet sich primär an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

EU-Strategie soll nachhaltige und intelligente Mobilität fördern

Textbild: Sustainable & Smart - MObility Strategy
© European Union, 2020
Mit der neuen Mobilitätsstrategie soll es der EU gelingen, die Ziele des European Green Deal zu erreichen und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein. Dazu ist eine 90-prozentige Senkung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 notwendig. Die Strategie der EU-Kommission mit einem Aktionsplan mit 82 Initiativen sollen die Fundamente für den grünen und digitalen Übergang im EU-Verkehrssystem sein und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen stärken.
Die Sustainable and Smart Mobility Strategy ist entlang dreier Ziele strukturiert: Nachhaltigkeit (sustainable), Modernisierung/Digitalisierung (smart), sowie Resilienz (resilient). Die Bedeutung aller Transport- und Mobilitätsarten wird herausgestrichen und die Verlagerung auf die Schiene nicht als einzige Möglichkeit des „Greenings“ des Verkehrssektors gesehen. Die EU-Kommission fordert auch, die TEN-V-Kernkorridore schnell und rechtzeitig fertigzustellen, u.a. den Brenner sowie die Route Wien-Bratislava-Budapest. Die wichtigsten geplanten Initiativen finden sich im Aktionsplan.

„Die Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität führt das europäische Verkehrssystem in die richtige Richtung“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Eine Vielzahl an Maßnahmen soll unter anderem die Umstellung auf alternative Antriebe für alle Verkehrsträger forcieren, den Schienengüter- und Personenverkehr stärken und Digitalisierung vorantreiben. Dafür erforderlich sind allerdings massive, grenzüberschreitend abgestimmte Investitionen in die Infrastruktur aller Verkehrsträger, insbesondere der Schiene sowie der Knotenpunkte im Personen- und Güterverkehr.

„Die Verkehrswirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten“, betont Klacska. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe erfordert angemessene Förderungen, um die Mehrkosten, die Unternehmen entstehen, auszugleichen.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Kurz & bündig

Entsenderichtlinie: EU-Gerichtshof weist Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns (Rechtssache C-620/18) und Polens (C-626/18) gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab. Insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Binnenmarkts nach den schrittweisen Erweiterungen der Union durfte der Unionsgesetzgeber eine Neubewertung der Interessen der Unternehmen, die vom freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen, und der Interessen ihrer in einen Aufnahmemitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer vornehmen. Er muss sicherzustellen, dass der freie Dienstleistungsverkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen für diese Unternehmen und die des Aufnahmemitgliedstaats erfolgt.

Rat bekräftigt wichtige Rolle einer starken transatlantischen Partnerschaft

amerikanische und europäische Flaggen
© European Union, 2020
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat in Schlussfolgerungen die strategische Bedeutung der Partnerschaft der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigt. Eine erneuerte transatlantische Agenda sei notwendig, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gerade in und auf dem Weg aus der COVID-19-Krise zu finden. Indem sie ihren strategischen Kurs weiterverfolgt und ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln ausbaut, trage eine stärkere Europäische Union aktiv zur Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und deren Handlungsfähigkeit bei.

Mehrwertsteuer auf COVID-19-Test-Kits und Impfungen darf gestrichen oder gesenkt werden

Der Rat der EU erlaubt den Mitgliedstaaten eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf COVID-19-Test-Kits und Impfungen. Alternativ kann die MwSt auf diese Produkte auch gesenkt werden. Dies betrifft allerdings nur jene Impfungen, die von der EU-Kommission oder den Mitgliedstaaten selbst autorisiert werden und nur jene Test-Kits, die in Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen. Die Aufhebung oder Absenkung der MwSt ist bis 31.12.2022 möglich. Die von allen MS einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der EU-Kommission und wurden in der Mitteilung über zusätzliche Maßnahmen gegen COVID-19 erwähnt. Sie sollen für einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu den Instrumenten beitragen, die zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von COVID-19-Infektionen erforderlich sind.

Jobs+Jobs+Jobs

EUROJUST sucht Communications Officer und Data Analysis Officer 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Communication Officer (m/w), Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 20/EJ/17
  • Data Analysis Officer (m/w), Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: 20/EJ/16

Bewerbungen sind bis 05. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-LISA sucht Technology Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallin (Estland) sucht:

  • Technology Officer – WAN Networks and Infrastructure Product Management (m/w)
  • Temporary Agent, Grade AD 5, Reference: eu-LISA/20/TA/AD5/19

Bewerbungen sind bis zum 7. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

ESMA sucht Information Security Officer

Die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Information Security Officer (m/w)
  • Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ESMA/2020/VAC14/FGIV

Bewerbungen sind bis zum 13. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EMSA sucht Contract Agents

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon hat die Vakanz für folgende Reserveliste bekanntgegeben:

  • Contract Agent (m/w)
  • Reserve List for Maritime Support Services Duty Officer with IT background (FGIV),
  • Reference: EMSA/CA/2020/22

Bewerbungen sind bis zum 13. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 15. Dezember:

  • Mitteilung zur Cyber-Sicherheitsstrategie
  • Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs)
  • Gesetz über digitale Dienste
  • Gesetz über Digitale Märkte

Plenum des Europäischen Parlaments

14. Dezember

  • Europäisches Jahr der Schiene (2021)
  • Eine neue Strategie für europäische KMU
  • Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

15. Dezember

  • Gemeinsame Aussprache - Wassergesetzgebung
    • Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
    • Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU

16. Dezember

  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2020
  • Handelsbezogene extraterritoriale Auswirkungen der Sanktionen von Drittstaaten
  • Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien

17. Dezember

  • Die Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation “Gleichstellung der Geschlechter”

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

14. Dezember - Entwicklungsausschuss, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Unterausschuss für Menschenrechte 

  • Meinungsaustausch mit der Sacharow-Preisträgerin 2020, der demokratischen Opposition in Belarus, vertreten durch Swiatlana Tsichanouskaya, Veranika Tsapkala und Tatsiana Khomich

14. Dezember – Haushaltskontrollausschuss 

  • Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der OLAF-Untersuchungen

Tagungen des Rates

14. Dezember 

15. /16. Dezember 

17. Dezember 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 17. Dezember 2020 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-667/19 A. M.

Kennzeichnung kosmetischer Mittel 

Vor einem polnischen Gericht wurde geltend gemacht, dass in Polen kosmetischen Mittel eines amerikanischen Herstellers verkauft werden, die nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet seien, insbesondere, weil ihr Verwendungszweck nicht auf Polnisch auf den Verpackungen angegeben sei. Der Händler hält die Produkte für ausreichend gekennzeichnet, weil auf den Verpackungen das Symbol „Hand mit Buch“ abgebildet sei, das auf den beiliegenden Katalog verweise, in dem alle erforderlichen Informationen auf Polnisch zu finden seien. Das polnische Gericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Verordnung Nr. 1223/2009 über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der Verwendungszweck auf dem Behältnis und auf der Verpackung in der im Inland vorgeschriebenen Sprache angeben werden müsse. Die Kosten und die durch die Übersetzung oder Neukennzeichnung von importierten kosmetischen Mitteln bedingten Schwierigkeiten seien dabei irrelevant. Der Verweis auf den Firmenkatalog reiche nicht aus.

Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier

Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen - Morbier 

Der Name „Morbier“ ist eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.). Einem französischen Käsehersteller wird vorgeworfen, diese geschützte Ursprungsbezeichnung zu verletzen, indem er einen Käse herstelle, der das visuelle Erscheinungsbild des Morbier übernehme, nämlich einen horizontalen schwarzen Streifen, der den Käse in zwei Teile teile. Die französische Cour de cassation hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der EU-Verordnungen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ersucht.

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass auch die Wiedergabe der charakteristischen Form oder des charakteristischen Erscheinungsbilds eines unter eine eingetragene Bezeichnung fallenden Erzeugnisses könne verboten sein, wenn sie geeignet sei, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Weitere Informationen

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑742/19 Ministrstvo za obrambo

Vergütung von Wachdienst bei der Armee 

Ein slowenischer Unteroffizier leistete pro Monat eine Woche durchgehend Wachdienst in der Kaserne. In dieser Zeit musste er erreichbar und die ganze Zeit in der Kaserne anwesend sein. Der slowenische Staat zahlte ihm für diese Zeit das reguläre Gehalt für acht Stunden pro Tag, während er die übrigen Stunden nicht als Dienstzeit zählte.

Der Unteroffizier ist der Meinung, dass der Wachdienst vollständig als Dienstzeit anzurechnen sei und folglich als reguläre Dienststunden bzw. Überstunden vergütet werden müsse. Der slowenische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 17. Dezember seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

DIgitale Wirtschaft und Gesellschaft

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Migration

Verkehr und Transport

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung