EU-Wirtschaftspanorama 12/2024

Ausgabe 22. März 2024

Lesedauer: 17 Minuten

15.03.2024

Im Brennpunkt

Aktive Handelspolitik: Für die EU und Österreich wichtiger denn je

Unternehmertum & Industriepolitik

Lieferkettenrichtlinie: Rechtsausschuss des Parlaments gibt grünes Licht

Binnenmarkt

Wie wird die EU fit für die nächste Erweiterung?
Kommission legt Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor
Abgeordnete unterstützen Reform des EU-Arzneimittelrechts

Kurz und Bündig

Europäisches Parlament sucht österreichische Mitarbeiter:innen
Vorläufige Einigung über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Parlamentsausschuss positioniert sich zur Kleinanlegerstrategie
Abstimmung im ECON zur Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor und der Einlagenversicherung
Kommission ergreift Maßnahmen zur Qualität von Praktika

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Im Brennpunkt

Aktive Handelspolitik: Für die EU und Österreich wichtiger denn je

Im Vordergrund ist die Flagge der Europäischen Union, wie ein Vorhand zur Seite geschoben. Dahinter sind gestapelte Container, um Waren zu transportieren — © studio v-zwoelf | stock.adobe.com

Die EU hat diese Woche zwei weitere Schritte getan, um ihre internationales Handelsnetzwerk zu stärken. Der Rat hat das bilaterale Handelsabkommen mit Chile gebilligt und damit den Weg für sein Inkrafttreten geebnet. Ziel sind die Liberalisierung des Handels und jener Investitionen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die EU ist bereits jetzt der drittgrößte Handelspartner Chiles. Mit Inkrafttreten des Abkommens werden rund 99,9 Prozent der EU-Ausfuhren zollfrei sein, wodurch diese voraussichtlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro wachsen werden. Neben einem besseren Zugang zu Rohstoffen und sauberen Kraftstoffen wie Lithium, Kupfer und Wasserstoff wird es EU-Unternehmen in Zukunft leichter fallen, ihre Dienstleistungen in Chile zu erbringen.

Außerdem werden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EU mit den Philippinen wieder aufgenommen. Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem 115-Millionen-Einwohner-Staat sind bereits gut ausgebaut, die EU ist der viertgrößte Handelspartner. Der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen beiden Märkten betrug zuletzt 18,4 Milliarden Euro (in 2022) beziehungsweise 4,7 Milliarden Euro (in 2021). Gestärkte Handelsbeziehungen mit den Philippinen könnten der EU einen besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Kupfer, Nickel und Chrom ermöglichen. Diese werden unter anderem benötigt, um den grünen Wandel voranzutreiben.

Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist für eine Exportnation wie Österreich eine aktive europäische Handelspolitik ein essenzielles Standbein der Wettbewerbsfähigkeit. Die große Bedeutung internationaler Handelsabkommen hat die WKÖ zuletzt im Rahmen des Market Access Day (einer Kooperationsveranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und der Europäischen Kommission) hervorgehoben. „Gut gemachte Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, damit unsere Unternehmen Absatzmärkte diversifizieren können sowie Zugang zu und Versorgung mit Rohstoffen für Europa sichergestellt werden“, betonte die stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel. Besonders KMU sind auf Handelsabkommen mit strategischen Partnern angewiesen. Die EU hat mehr als 40 Handelsabkommen mit über 70 Ländern weltweit abgeschlossen, die sich positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und in den Partnerländern ausgewirkt haben.

Ein starkes Beispiel dafür ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Bis 2022 konnten sich österreichische Unternehmen rund 50 Millionen Euro an japanischen Zöllen sparen. EU-weit wird die Ersparnis auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt. Von 2018 bis 2023 konnten Österreichs Warenexporte um mehr als 16 Prozent gesteigert werden.

Mit dem Handelspartner Singapur konnte die österreichische Wirtschaft ihren Warenverkehr seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ende 2019 bis 2023 sogar um beachtliche 60 Prozent steigern. Dieses Wachstum basiert sowohl auf einer Importsteigerung von knapp 100 Prozent als auch auf beachtlichen +38 Prozent im Export.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Lieferkettenrichtlinie: Rechtsauschuss des Parlaments gibt grünes Licht

Ein großes Paket steht bereit, um in ein Frachtflugzeug geladen zu werden — © European Union

Die Richtlinie verpflichtet große Unternehmen, entlang ihrer gesamten Lieferkette negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte zu mildern oder zu verhindern. Sie müssen diese unternehmerischen Sorgfaltspflichten in ihr Risikomanagement integrieren und können bei Verstößen haftbar gemacht werden.

Die Regeln gelten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen und Muttergesellschaften mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro und für Franchise-Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 80 Millionen Euro, wenn mindestens 22,5 Millionen durch Lizenzgebühren generiert wurden. Die Richtlinie wird voraussichtlich am 24.4. im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt.

Die heimische Wirtschaft unterstützt die Ziele des Lieferkettengesetzes, sieht die erfolgte Einigung jedoch sehr kritisch. Damit würden weder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit noch der Bürokratieabbau vorangetrieben. Außerdem können unabhängig des Geltungsbereiches des Gesetzes auch kleine Unternehmen - in Österreich sind mehr als 99,6 Prozent aller Unternehmen KMU - indirekt betroffen sein, da sie als Zulieferer größerer Unternehmen auch erfasst sind.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat aus diesen Gründen das Lieferkettengesetz als „Bürokratiemonster“ bezeichnet, das die EU von der Leine lässt. Sigi Lenz, Obmann der Bundessparte Industrie, sieht in der Einigung einen Treiber für die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes. Entscheidend sei, dass es bei der nationalen Umsetzung nicht noch zu einer weiteren bürokratischen Belastung der Unternehmen durch eine Übererfüllung von EU-Vorgaben kommt.

Zudem kann die Lieferkettenrichtlinie auch negative Auswirkungen auf Drittstaaten haben, wie Kopf zu bedenken gibt: „Wir dürfen auch nicht die akute Gefahr unterschätzen, dass sich europäische Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten aus Sorge vor ausufernden Haftungsrisiken zurückziehen. Damit würde der Schutzzweck des EU-Lieferkettengesetzes unterlaufen werden.“ Auch Experten wie IHS-Chef Holger Bonin haben die Lieferkettenrichtlinie in diesem Zusammenhang kritisiert. Es ist nur bedingt sinnvoll, bessere Umwelt- und Sozialstandards über europäische Unternehmen durchsetzen zu wollen. Europa werde dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstehen, sinnvoller sind laut Bonin Kooperation und Entwicklungshilfe mit kritischen Zulieferer-Ländern.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Wie wird die EU fit für die nächste Erweiterung?

Unterschiedliche Länderflaggen auf Fahnenmasten vor blauem Himmel mit Wolken — © Europäische Union

Die Erweiterungspolitik der EU gewinnt zunehmend an Dynamik. Während die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina gegeben haben, hat sich die EU-Kommission diese Woche der anderen Seite der Medaille gewidmet: Kann die EU in ihrer jetzigen Form neue Mitgliedstaaten aufnehmen?

In einer veröffentlichten Mitteilung hat die Kommission die wesentlichen Bereiche skizziert, die vor dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten einer substanziellen Überprüfung bedürfen. Diese ist laut Kommission für Anfang 2025 geplant.

Grundtenor der Kommission ist, dass die geplante Erweiterung eine Diskussion über eine Reform der europäischen Verträge anregen und als Katalysator dienen soll. Dabei konzentriert sich die EU-Kommission auf vier Bereiche: Werte, Policy, Budget und Governance. Im Bereich Werte befasst sich die EU-Kommission besonders mit der Erhaltung der Demokratie und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass alle Mechanismen und Berichtszyklen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auch um eine wirtschaftliche Dimension ergänzt werden, denn Rechtssicherheit ist die Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften. Umso wichtiger ist es daher, dass klare und stabile Rahmenbedingungen in den Beitrittskandidatenländern geschaffen werden. Die Märkte des Westbalkans haben für heimische Unternehmen eine besondere Bedeutung, wir sind die größten Investoren in der Region.

Der Bereich Policy, also die Schwerpunktsetzung der künftigen europäischen Politik, sieht laut Kommission unter anderem den Fokus auf eine gestärkte Konnektivität, etwa durch intensivere Verzahnung und den Ausbau der Transportnetze, Verbesserung der Lebensmittequalität und -sicherheit sowie ein reformiertes Grenzmanagement vor. Budgetäre Auswirkungen künftiger Erweiterungen sollen bereits in die Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2033 einfließen.

Nicht zuletzt wird es aus Sicht der EU-Kommission grundlegende Änderungen bei der Zusammenarbeit der europäischen Institutionen benötigen. Die WKÖ spricht sich dafür aus, die Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen wie z.B. Steuerbereich einschließlich Energiesteuern, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Wasser-Verfügungsgewalt, Wahl der Energieressourcen sowie Sanktionen beizubehalten.

Zudem wurde von der Europäischen Kommission auch der Vorschlag zur graduellen Integration der Beitrittskandidatenländer aufgegriffen. In einigen Bereichen bereits umgesetzt, soll die stufenweise Heranführung der Beitrittskandidaten an die EU noch weiter ausgebaut werden.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kommission legt Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor

Zwei Personen stehen auf einem Dach. Beide tragen Helme und Handschuhe und halten eine große, schwarze Platte schräg — © European Union

Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und möchte diesen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern umsetzen. Es sollen Maßnahmen in fünf Bereichen umgesetzt werden. Neben der Unterstützung unterrepräsentierter Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt und der Verbesserung der innereuropäischen Mobilität für Arbeitnehmer:innen und Lernende sollen Kompetenzentwicklung, Ausbildung und Bildung unterstützt sowie die Arbeitsbedingungen in bestimmten Sektoren verbessert werden. Außerdem möchte die Kommission die Anwerbung von Talenten von außerhalb der EU forcieren.

Die Kommission wird neue Projekte finanzieren, darunter Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Kofinanzierung von Exzellenzzentren für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Bildungs- und Steuerreformen voranzutreiben. Die Sozialpartner beabsichtigen unter anderem, zur Aktivierung unterrepräsentierter Gruppen und zu angemessenen Lösungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen beizutragen. Die Umsetzung des Plans wird von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht.

Für Unternehmen quer durch alle Branchen wird die Suche nach qualifizierten Fachkräften zunehmend zum Problem. Bereits 82 Prozent der österreichischen Unternehmen spüren laut Arbeitskräfteradar der WKÖ den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in ihrem Betrieb.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Abgeordnete unterstützen Reform des EU-Arzneimittelrechts

Nahaufnahme vieler, bunter Tabletten in verschiedenen Farben auf einer hellen Unterfläche — © European Union

Am Dienstag hat der auch für Gesundheit zuständige ENVI-Ausschuss seinen Standpunkt zum Arzneimittelpaket angenommen. Mit dem im April 2023 vorgelegten Paket möchte die Europäische Kommission grundsätzlich Innovationen fördern, die Versorgungssicherheit verbessern und Arzneimittel leichter zugänglich und erschwinglicher machen.

Einer der Kernaspekte des Pakets betrifft rechtliche Mindestschutzfristen für innovative Arzneimittel. Die Abgeordneten sprechen sich für den Datenschutz von mindestens siebeneinhalb Jahren aus. In diesem Zeitraum sollen andere Unternehmen nicht auf Produktdaten zugreifen können. Diese Frist soll zusätzlich zu den zwei Jahren Marktschutz nach einer Zulassung bestehen. In diesem Zeitraum dürfen weder Generika, Hybrid- oder Biosimilar-Produkte verkauft werden.

Zusätzlich sollen Unternehmen in bestimmen Fällen Anspruch auf zusätzliche Datenschutzfristen haben, wenn beispielsweise das Produkt einen ungedeckten medizinischen Bedarf betrifft oder die die Entwicklung größtenteils in der EU in Zusammenarbeit mit EU-Forschungseinrichtungen stattfindet. In diesem Zusammenhang fordern die Abgeordneten allerdings eine Deckelung des kombinierten Datenschutzzeitraumes von achteinhalb Jahren.

Das Arzneimittelpaket ist für die Branche von großer Bedeutung: Aus Sicht der WKÖ muss sichergestellt werden, dass Europa seinen starken Pharmastandort weiterentwickeln kann, um den Bedürfnissen der Patient:innen gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Im April wird das Plenum des EU-Parlaments über seine Position abstimmen, die weitere Behandlung des Dossiers erfolgt erst nach den Wahlen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Kurz & Bündig

Europäisches Parlament sucht österreichische Mitarbeiter:innen

Gesucht werden 30 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft für zu besetzende Stellen im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Die vielfältige Tätigkeit (Einstufung: AD 6) kann unter anderem die Planung für parlamentarische Gremien, Beteiligung an der Ausarbeitung der Standpunkte des Europäischen Parlaments oder die Beobachtung, Analyse und Erstellung von Rechtsakten sowie Kommunikationstätigkeiten umfassen. Voraussetzungen sind unter anderem ein in einem EU-Staat anerkannter Hochschulabschluss sowie mindestens zwei Jahre relevante Berufserfahrung. Neben Deutsch werden auch Kenntnisse in mindestens einer zusätzlichen Amtssprache der EU verlangt. Um am Auswahlverfahren teilnehmen zu können, ist eine schriftliche Bewerbung über die Plattform „Apply4EP“ bis zum 12. April, 12:00 CET, erforderlich. Die EU JOB Information betreut Bewerber:innen während des gesamten Auswahlverfahrens und bietet Webinare bzw. Coachings zur Vorbereitung auf die Tests an.

Vorläufige Einigung über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments haben am 19. März 2024 die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle bestätigt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten bereits am 15. März grünes Licht für die vorläufige Einigung gegeben. Der Text sieht vor, dass ab 2030 100 % der Verpackungen wiederverwertbar sein sollen, und bestätigt das geplante Verschwinden der ultraleichten Plastiktüten.

Parlamentsausschuss positioniert sich zur Kleinanlegerstrategie

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments am 20.3.2024 seine Berichte zur Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy) verabschiedet. Die Abgeordneten wollen, dass Wertpapierfirmen bei der Bereitstellung von Portfoliomanagement- oder versicherungsbasierten Anlageprodukten keine Gebühren, Provisionen oder monetäre oder nicht-monetäre Vorteile annehmen dürfen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung gezahlt oder gewährt werden. Anlageprodukte sollen vergleichbarer werden, u.a. durch europäische und nationale Benchmarks.

Abstimmung im ECON zur Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor und der Einlagenversicherung

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2024 Berichte zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und der Einlagenversicherung (CMDI Review) angenommen. Die Reform zielt auf Anpassungen am bestehenden EU-Rahmen ab, der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Der Parlamentsausschuss hat sich zu verbleibenden Teilen positioniert, darunter die BRRD, SRMR und DGSD. Ziel ist es, den Einlegerschutz zu harmonisieren und das Geld der Steuerzahler besser zu schützen. Kernpunkte der ECON-Berichte bilden der verbesserte Einlagenschutz, die Bankenabwicklung im öffentlichen Interesse und Änderungen in der Gläubigerhierarchie.

Kommission ergreift Maßnahmen zur Qualität von Praktika

Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Praktikant:innen, einschließlich der Vergütung, der Inklusivität und der Qualität der Praktika in der EU vorgeschlagen. Diese enthält einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Scheinpraktika und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Ratsempfehlung von 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika. Der Richtlinienvorschlag umfasst unter anderem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, um sicherzustellen, dass alle Praktikant:innen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen genauso wie regulär Beschäftigte behandelt werden. Für eine überarbeitete Empfehlung des Rates werden unter anderem eine faire Vergütung für Praktikant:innen und die Gewährleistung des Zugangs zum Sozialschutz vorgeschlagen. Sobald die Richtlinie von den Mitgesetzgebern erörtert und angenommen ist, sollen die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, sie in nationales Recht umzusetzen.