Wirtschaftskammer: "Nationaler Energie- und Klimaplan darf Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden"

"Der heute von Bundesministerin Gewessler vorgestellte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) enthält im Vergleich zum Erstentwurf zwar punktuell Verbesserungen, bringt aber dennoch empfindliche Unsicherheiten für die heimischen Betriebe", heißt es aus der Wirtschaftskammer.

So sei das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einem übergeordneten Treibhausgasziel für 2030 zu begrüßen und ein klarer Vorteil gegenüber den zuvor geplanten spezifischen Sektorzielen. "Damit bleibt die nötige Flexibilität bei der Zielerreichung erhalten, denn die wirksamsten Maßnahmen sind zumeist übergreifend und einzelnen Sektoren kaum zurechenbar", so die Wirtschaftskammer. Durch die bereits beschlossene Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystem auf beinahe alle Emissionssektoren, womit auch eine verbindliche gesamteuropäische Treibhausgasobergrenze einhergeht, seien sämtliche über 2030 hinausgehenden nationale Treibhausgaszielsetzungen ohnehin obsolet. "Hier braucht es dringend ein Bekenntnis zu den europäischen Zielen, ohne die heimischen Unternehmen durch einseitige nationale Zusatzziele zu verunsichern".

Ziel des NEKP sollte vor allem sein, "einen klaren gesamthaften und strategischen Rahmen zu zeichnen". Stattdessen schafft der NEKP neue Unsicherheiten und verweist beispielsweise auf den Mobilitätsmasterplan des Klimaschutzministeriums. Dabei bleibt unklar, ob damit die Bundesregierung sämtliche darin enthaltene Zielsetzungen, wie etwa ein Verbot von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bereits 2030, verfolgen möchte. "Ebenso unklar ist, was mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen gemeint ist. Hier bedarf es einer klaren Definition, die die Effekte auf Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einbezieht".

Insgesamt werde der Plan laut Wirtschaftskammer den Anforderungen der Europäischen Kommission nur unzureichend gerecht. Vor allem vermisst die Wirtschaftskammer, dass die Aspekte Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit entsprechend beleuchtet werden. "Dies zeigt einmal mehr, dass es eine Neuausrichtung der österreichischen Energie- und Klimapolitik braucht. Energiepolitik darf nicht einseitig gesehen werden, sondern muss die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe unter einen Hut bringen", so die Wirtschaftskammer.

(PWK308/DFS)