Stellungnahme – Antrag auf Erhöhung des Fernwärmepreises

Empfänger

Mag. Rita Hirner
Referat Personenstand, Veranstaltung, Innerer Dienst
Paulustorgasse 4
8010 Graz

Absender

WKO Steiermark
Körblergasse 111–113
8010 Graz

Datum

Graz, am 15. November 2022

Inhalt

Stellungnahme – Antrag auf Erhöhung des Fernwärmepreises

Sehr geehrte Frau Mag. Hirner,

die Wirtschaftskammer Steiermark nimmt zu den gegenständlichen Anträgen auf Erhöhung des Fernwärmepreises wie folgt Stellung:

Die beantragte Erhöhung von 7,5593 Cent/kWh bzw. 86 % stellt den höchstzulässigen Verkaufspreis bzw. den nach dem Preisgesetz höchstmöglichen Preis dar. Zwar wurden diese Anhebungen immer wieder jährlich vorgenommen, jedoch erfolgten diese in einem zumutbaren Rahmen. Auch die Erhöhung für 2022 war moderat, wobei zwar noch kein Krieg im Gange war, aber trotz alledem zu diesem Zeitpunkt bereits eine Tendenz in Richtung steigender Energiepreise erkennbar war. Natürlich ist es uns bewusst, dass die aktuelle Situation eine außergewöhnliche ist, dennoch mahnen wir dazu ein, die Erhöhungen in einem adäquaten Ausmaß zu halten und insbesondere neben der Überprüfung der Adäquanz auf die insbesondere volkswirtschaftliche Angemessenheit der Erhöhung hinzuweisen:

Wie schon im Gutachten von Frau Dr. Knaus erwähnt, sind Investitionen in Erneuerbare dringend geboten, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und somit langfristig ein stabiles Preisniveau im Sinne der Verbraucher:innen absolute Priorität hat, ist gemäß Preisgesetz bei der Beurteilung der Frage zu volkswirtschaftlich angemessenen Preise auch die wirtschaftliche Lage der Verbraucher:innen mit einzubeziehen. In der aktuell volkwirtschaftlich angespannten Situation, die sich auch auf die Verbraucher:innen auswirkt, stellen die beantragten Preiserhöhungen für die Verbraucher:innen eine entsprechende Kostenbelastung dar. Vor diesem Hintergrund ist es im Sinne des Preisgesetzes geboten, die Erhöhung jedenfalls so anzusetzen, dass die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher:innen möglichst gering gehalten werden. Vor allem in Zeiten hoher Inflation mahnt die Wirtschaftskammer Steiermark dazu ein, vor allfälligen Preiserhöhungen interne Effizienzmaßnahmen und Kosteneinsparungen auszuloten.

Die geplanten Erhöhungen der Fernwärmepreise sind aus Sicht der Wirtschaftskammer Steiermark in der beantragten Form und Höhe vor allem mit Blick auf die letzten Jahre in Frage zu stellen. Um die Problematik zu lösen, ersuchen wir, wie in der Vergangenheit üblich, dass versucht wird, auf dem Verhandlungstisch gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Kompromisslösung zu finden, mit der alle involvierten Stakeholder leben können. Wir stehen für weitere Verhandlungen jedenfalls gerne parat.

Freundliche Grüße

Ing. Josef Herk, Präsident

Dr. Karl-Heinz Dernoscheg, MBA, Direktor

Die unterfertigte Stellungnahme finden Sie zum Download rechts in der Downloadbox. (Achtung: Das Download-Dokument ist nicht barrierefrei.)