Steirische Wirtschaft fordert Neuregelung der ORF-Haushaltsabgabe
„Die betriebliche Mehrfachbelastung durch die aktuelle ORF-Haushaltsabgabe muss abgeschafft werden“, fordert WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Unternehmerinnen und Unternehmer werden derzeit – je nach Mitarbeiterzahl, Umsatz und Betriebsstandort – bis zu 100-mal zur Kasse gebeten. „Es braucht für den ORF eine faire und sichere Finanzierung, unabhängig von jeder Regierungskonstellation, mit der vor allem die Arbeit der Landesstudios gestärkt wird“, so Herk.
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„Wir haben höchsten Respekt vor der Arbeit des ORF und des Landesstudios Steiermark im Speziellen. Die Berichterstattung hier ist ein wesentlicher Informationsträger für die Wirtschaft – dafür braucht es eine Finanzierung, die unabhängig von der aktuellen Regierung sichergestellt ist. Aber nicht wie derzeit, wo Unternehmen im Zuge der Haushaltsabgabe zum Teil zigtausende Euro verrechnet bekommen“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Kaum ein Thema habe in den vergangenen Monaten zu so vielen Protestanrufen und
E-Mails geführt. Denn: „Jede Unternehmerin, jeder Unternehmer zahlt so und so diese Abgabe im eigenen Haushalt, deshalb heißt sie ja so. Und jetzt soll man sie noch einmal für die Firma abführen, manchmal sogar mehrfach, wenn man mehrere Betriebsstätten hat, und dann in einer absurden Staffelung nach der Summe der Arbeitslöhne. Unterm Strich werden da zum Teil hohe fünfstellige Beträge fällig“, weiß Herk zu berichten.
Für die WKO Steiermark ist es unverständlich der Wirtschaft die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufzubürden. Vor allem die Art und Weise der Regelung stößt vielen Betrieben sauer auf: Die erste Stufe reicht gleich bis 1,6 Millionen Euro – ein Betrieb mit zwei Mitarbeitern zahlt dadurch gleich viel ORF-Gebühr wie einer mit 20 Beschäftigten. Sogar Ein-Personen-Unternehmen können hier trotz Ausnahmebestimmung leicht in die Falle tappen: Die geringfügige Beschäftigung einer Mitarbeiterin, eines Mitarbeiters oder auch nur eines Ferialpraktikanten können zu einer Kommunalsteuerpflicht und damit zur Vorschreibung der ORF-Abgabe führen.
Hier ist dringend eine Reform, welche die Unternehmen entlastet, notwendig. Das hat sich nicht nur die WKO Steiermark zum Ziel gesetzt, sondern wird auch von Wirtschaftskammern in anderen Bundesländern gefordert, so zum Beispiel in Oberösterreich und Kärnten. Letztere haben auf der Website www.schlussmitschikanen.at eine eigene Online-Unterschriftenaktion gestartet. Herk: „Wir freuen uns selbstverständlich über jede und jeden, der unser Anliegen teilt und unterstützen diese Petition. Gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen, dass sich diese Aktion nicht gegen den ORF generell und schon gar nicht gegen die wertvolle Arbeit des Landesstudios Steiermark richtet. Gerade wegen dieser ist es wichtig, hier eine unabhängige und faire Finanzierung sicherzustellen. Diese muss gestärkt werden, Reformbedarf gibt es dagegen in der ORF-Zentrale am Küniglberg“, so Herk abschließend.