Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz

Das geplante EU-Lieferkettengesetz lässt einmal mehr die Wogen hochgehen: Wirtschaft und Industrie lehnen den vorliegenden Entwurf als „komplett praxisuntauglich“ ab. Man unterstütze freilich die Stoßrichtung des Gesetzes, Menschenrechte und Umweltstandards weiter auszubauen, „doch in dieser Form würde man Europa massiv schwächen“, kritisieren die Präsidenten der Industriellenvereinigung auf Bundes- und Landesebene, Georg Knill und Stefan Stolitzka. 

Ins selbe Horn stoßen auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer und sein steirisches Pendant Josef Herk. Das Lieferkettengesetz sei in der vorliegenden Form ein „Bürokratiemonster“ mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, warnt Herk: „Wenn dieses Gesetz so kommt, ist es ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit.“ Denn wie sollen Klein- und Mittelunternehmen die komplette Wertschöpfungskette ihrer Lieferanten beurteilen? „Da müsste man den Lieferanten des Lieferanten seines Lieferanten nachvollziehen. Das würde tausende Dokumentationen nach sich ziehen – so etwas ist in keinster Weise praxistauglich, davor haben wir schon mehrfach gewarnt“, so Herk. Ein Verstoß würde künftig aber schwere Strafen nach sich ziehen. 

Für die Wirtschaftskammer ist damit eine rote Linie überschritten. „Ich fordere unsere Abgeordneten auf, dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Anstatt dessen sollte es zurück an den Start gehen, neu überlegt und nur solche Regeln angedacht werden, die auch administrierbar sind“, so Herk. Dafür spricht sich auch der WKÖ-Präsident aus: „Machen wir, was machbar ist, wo wir einen sinnvollen Beitrag leisten können. Das Lieferkettengesetz, wie es jetzt kommen könnte, ist extrem realitätsfern und wird nicht helfen, die Zielsetzungen zu erreichen“, glaubt der WKÖ-Chef. Nachsatz: Für solche Standards könnten nicht Unternehmen garantieren, sondern Regierungen und Handelsverträge.