Regierungsprogramm im Wirtschafts-Check

Der Wirtschaftsstandort verdient Stabilität und Verlässlichkeit: In Zeiten großer Herausforderungen braucht es Pragmatismus und Seriosität beim Regieren durch die neue Bundesregierung. Eine stabile Mehrheit der Mitte sorgt für Planungssicherheit und Aufbruchstimmung für unsere Wirtschaft. Eine erste detaillierte Analyse des neuen Regierungsprogramms zeigt: Vernunft hat sich durchgesetzt. Viele der von WKO Steiermark Präsident Josef Herk geforderten Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, wie zum Beispiel Leistungsanreize für Mehrarbeit oder eine Bürokratiebremse, wurden auf Schiene gebracht, Eigentumssteuern dagegen abgewehrt.

Keine Experimente mit Betrieben und Wohlstand

• Es gibt weder neue Eigentumssteuern, noch gibt es Festungsmauern und Abschottung für unser Exportwirtschaft und Betriebe, die internationale Arbeitskräfte brauchen. Österreich bleibt international und pro-europäisch.
• Das Regierungsprogramm bringt Fortschritte für den Wirtschaftsstandort.
• Das Budget wird saniert, ohne neue Steuern für die breite Bevölkerung: Wir sparen im System und bei Förderungen, nicht bei den Menschen.
• Keine Politik der Gießkanne: Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz.

Es ist gelungen, ein Comeback-Paket für den Standort zu schnüren, mit den Säulen: Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau. Zudem wird das Unternehmertum gestärkt und der Staat auf Fitnesskur geschickt.

• Ein Leistungspaket für die Fleißigen
  Es muss aufhören, dass die die mehr leisten und arbeiten die Dummen sind. Deswegen: Arbeiten im Alter mit 25 % endbesteuert inkl. Sozialversicherung, bis zu 1.000€ steuerfreie Mitarbeiterprämien ohne KV-Bindung und Bekenntnis zu steuerlich besser begünstigten Überstunden bzw. Zuschlägen
   
• Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Wohlstand
  Damit wir international wieder vorne mitspielen können, brauchen wir die besten Rahmenbedingungen. Produzieren ist in Österreich zu teuer, Arbeitskräfte fehlen an vielen Stellen. Der Forschungsstandort und Fachkräfte der Zukunft sind Rückgrat für Innovation.
  
  Deswegen: Bekenntnis zur Lohnnebenkostensenkung, Ausweitung und Digitalisierung der RWR-Karte, deutliche Steigerung bei den Saisonkontingenten sowie eine Forschungsprämie und Absicherung des Forschungsfinanzierungsgesetzes, mehr Mittel für digitale Lehre und Fokus auf neue Zielgruppen.
  
  
• Mehr Unternehmertum, weniger Bürokratie
  Wir brauchen ein Land der Unternehmer und nicht der Unterlasser. Daher stoppen wir die Bürokratielawine und lassen Unternehmer Unternehmer sein.
  Deswegen: Aus für Pipifax-Belege, ein Bürokratie Robin-Hood, intelligente und schnelle Genehmigungsverfahren, weniger Steuerwahnsinn für KMU (Pauschalisierung), sowie leichtere Gründungen und Betriebsübergaben und mehr Wirtschafts- und Finanzbildung.
  
  
• Schlanker Staat durch Fitnesskur
  Österreich braucht eine Fitnesskur, der Speck muss weg.
  Deswegen: Aus für die Bildungskarenz in ihrer aktuellen Form und Aus für den Gießkannen-Klimabonus.

Erwartungen an die Bundesregierung

Die Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie rasch die richtigen Maßnahmen setzt – und die Wirtschaftskammer wird dafür auch laufend klare Impulse geben. Wir erwarten uns einen Stil, der Lösungen und keine neuen Probleme schafft. Und wir erwarten, dass Wirtschaftskraft, Wohlstand und Standort die klare Priorität für die nächsten Jahre sind. Darum geht‘s jetzt für Betriebe, Standort und ganz Österreich:

• Gemeinsam anpacken, loslegen und die Ärmel hochkrempeln

• Probleme direkt und unmissverständlich ansprechen und gemeinsam Lösungen finden

• Eine Renaissance der Sozialpartnerschaft

• Pragmatismus über Parteipolitik

• Das Gemeinsame vors Trennende stellen

Maßnahmen im Überblick

Österreich bekommt: Ein Leistungspaket für die Fleißigen Mehrleistung, Überstunden und Zuschläge besser begünstigen, durch:

• Arbeiten im Alter mit 25 % endbesteuert inkl. Sozialversicherung
   
• Verbesserte steuerfreie MA-Prämie bis zu 1.000€ (nicht mehr an KV gebunden) 2025 - 2026
   
• Anhebung der Pauschalierung (2025: Umsatzgrenze von 220.000€ auf 320.000€ und Prozentsatz von 12% auf 13,5%; 2026: Umsatzgrenze von 320.000€ auf 420.000€ und Prozentsatz von 13,5% auf 15%)
   
• Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode im ersten Schritt, danach Stufenplan
   
• Anhebung des Gewinnfreibetrags: ab 01.01.2027 wird der Grundfreibetrag von 15% bis 33.000€ auf 15% von 50.000€ dauerhaft angehoben
   
• Maßnahmen für den Arbeitsmarkt (2025: 270 Mio. Euro, 2026: 100 Mio. Euro)

Österreich bekommt: Weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum

• Entbürokratisierungsstelle zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten
   
• Bürokratiebremse durch Schaffung eines Deregulierungsbeauftragten als Bürokratie-Robin-Hood
   
• Belegerteilungspflicht bis 35€ wird abgeschafft
   
• Vereinfachung der Kalte-Hände-Regelung
   
• 15-Waren-Regelung im Dauerrecht
   
• Befreiung N1/Klein-LKWs von der NoVA ab 01.07.2025
   
• Ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht
   
• Schrittweiser Aufbau eines One-Stop-Shop mit dem Ziel einer einmaligen Einmeldung von Daten bei öffentlichen Stellen
   
• Growth Duty bzw. Wachstumscheck verstärkter Fokus in der WFA auf Wachstumschancen und Kosten für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmerinnen/Unternehmer
   
• Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung und der Arbeitnehmerveranlagung
   
• Erleichterung von Betriebsübergaben (Veräußerungsfreibetrag ab 2026 von 7.300€ auf 45.000€ sowie Entfall des Berufsverbots)
   
• Modernisierung und Erweiterung des Tabakmonopols um E-Zigaretten und Pouches zur Sicherstellung der nachhaltigen Besteuerung
• Bekenntnis zum Handwerkerbonus

Österreich bekommt: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Wohlstand

• Wettbewerbsfähigkeitsradar für den Standort Österreich 
• Europe First-Strategie - Öffentliche Förderungen sollen vorwiegend für in Europa produzierte Güter
  fließen
• SchwellenwertVO im Dauerrecht sowie Valorisierung (200.000€ für Direktvergabe im Bau, 2 Mio. Euro für nicht offene Verfahren im Bau, 150.000€ bei Lieferungen und Dienstleistungen)
• Zugang internationaler Fachkräfte erleichtern:
  - Vereinfachung & Digitalisierung bei der RWR-Karte
  - Anhebung der Saisonkontingente auf 8.000
• Mehr Mittel für digitale Lehre und Fokus auf neue Zielgruppen

Klare Industriestrategie

• Forschungsprämie und Forschungsfinanzierungsgesetz wird abgesichert
   
• Langfristiges Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf über 4%
  
  

Gründung vereinfachen & Startups fördern:

• Signifikant beschleunigte und rein digitale Gründungen (Zielzeit: 5 Werktage)
   
• Notariatsaktpflicht wird evaluiert
   
• Einrichtung eines rot-weiß-roten Dachfonds als «Fund of Funds»-Modell
   
• Start-Up-Förderung durch Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten 

Tourismus im Tourismusland stärken:

• Trinkgeldregelungen werden auf Praxistauglichkeit evaluiert
   
• Umfassende Tourismus-Strategie
   
• Gewerbliche Tourismusförderung wird verstärkt und weiterentwickelt
   
• Fokus auf Lehre & Ausbildung

Leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise, durch Vorantreiben des Netzausbaus und intelligente Diversifizierung:

• Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben
   
• Stärkung der Netzinfrastrukturplanung
   
• Modernes Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz
   
• Infrastrukturplanung für mehr Systemeffizienz
   
• Energiegemeinschaften nutzen
   
• Etablierung eines Wasserstoffstart- und Kernnetzes
   
• Optimale Nutzung der Gasinfrastruktur
   
• Rechtsrahmen für Geothermie
   
• Gas-Diversifizierungsstrategie

Schnelle Genehmigungen und smarte Infrastruktur:

• Genehmigungsbeschleunigung UVP-G, AVG-Großverfahren
   
• Verfahrensbeschleunigung – EABG: Turbo für die Energiewende
   
• Verfahrensbeschleunigung – Betriebsanlagenrecht & Digitalisierung
   
• Einrichtung eines digitalen Tiefbauatlas zum optimalen Breitbandausbau

Österreich bekommt: Einen schlanken Staat durch Fitnesskur

• Budgetkonsolidierung als oberste Priorität
   
• Abschaffung des Klimabonus
   
• Abschaffung der Bildungskarenz und ab 01.01.2026 Ersatz durch eine treffsichere Nachfolgeregelung / Qualifizierungsoffensive
   
• Überprüfung aller Förderungen auf Treffsicherheit
   
• Spürbare Einsparung in der Verwaltung