Gemeinden haben die Wahl, aber keine Spielräume

In 284 steirischen Gemeinden wird am Sonntag ein neuer Gemeinderat gewählt. Unabhängig vom Wahlausgang stehen die Kommunen als wirtschaftliches Fundament des Landes massiv unter Druck. Es fehlt an Geld. Die Erträge reichen mittlerweile nicht mehr aus, um die kommunalen Aufwendungen wie den Wertverzehr der Infrastruktur und die kommunalen Dienstleistungen zu decken. Das Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) hat aus vorliegenden Daten allein für 2023 für die steirischen Gemeinden ein entsprechendes Nettoergebnis von insgesamt minus 209 Millionen Euro errechnet. Finanzielle Spielräume für Gemeindeinvestitionen fehlen damit. Vor allem Kommunen unter 5.000 Einwohner geraten zunehmend unter Druck und weisen diesbezüglich negative Kennzahlen auf. Sie generieren nicht nur weniger eigene Einnahmen durch Kommunal- oder Grundsteuer, sie erhalten auch weniger Ertragsanteile von übergeordneten Gebietskörperschaften. Einwohnerstärkere Gemeinden stehen diesbezüglich besser da. Daraus leiten die Ökonomen den Ratschlag ab, größere Einheiten nach Vorbild der Gemeindestrukturreform anzudenken.

Finanzausgleich neu 

IWS-Leiter Ewald Verhounig sieht aber auch bei der überregionalen Raumplanung Nachbesserungsbedarf. Er warnt vor weiterer Zersiedelung und den daraus resultierenden Infrastrukturinvestitions- und Instandhaltungskosten für Straße, Wasser, Kanal, Energie und Telekommunikation: „Damit werden die Gemeinden überfordert.“ Vor allem prosperierende „Wohngemeinden“ rund um urbane Zentren stehen in Bezug auf den Erhalt und Ausbau notwendiger Infrastruktur vor großen Herausforderungen Es brauche daher entsprechende Weichenstellungen wie eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs, um beispielsweise die Daseinsvorsorge in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulwesen und Pflege abzusichern, drängt Verhounig. Aber auch als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft brauche es (finanz)starke Gemeinden. Diesbezüglich wurde zuletzt die Schwellenwertverordnung bis Ende des Jahres verlängert. Damit dürfen öffentliche Auftraggeber weiterhin Direktvergaben an einen Unternehmer mit bis zu 100.000 Euro (netto) und das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung mit drei Unternehmern im Baubereich bis eine Million Euro als zulässige Vergabeverfahren wählen.  

Der Druck auf die Gemeinden bleibt aber. „Es braucht daher eine generelle Aufgaben- und Ausgabenreform auf allen staatlichen Ebenen“, fordert Verhounig.

2.684 Euro Finanzschulden pro Kopf

Die Landeshauptstadt Graz treibt die Finanzschulden der steirischen Gemeinden in die Höhe.

Unternehmerische Gewinne hin, Sparguthaben her: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung im Staatshaushalt von 40.232 Euro (2023) liegt Österreich im EU-Spitzenfeld. Heruntergebrochen ergibt sich für die Steiermark ein  Finanzschuldenstand der steirischen Gemeinden von ingesamt 3,4 Milliarden Euro. Er ist somit seit dem Jahr 2017 um rund 1,5 Milliarden Euro gestiegen und ergibt mittlerweile eine Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene von 2.684 Euro. Der starke Zuwachs ist zum Großteil auf den Grazer Finanzschuldenstand zurückzuführen.Werden die Finanzschulden pro Kopf nämlich nach Gemeindegrößenklassen betrachtet, zeigt sich, dass die Landeshauptstadt mit rund 5.700 Euro deutlich über dem Durchschnitt der weiteren Gemeindegrößenklassen liegt. So verbuchen Gemeinden bis 1.000 Einwohner durchschnittlich 2.433 Euro Finanzschulden, Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern hingegen nur 1.166 Euro pro Kopf.