Freude und Ärger über EU-Entscheidungen

Sie wurde seit Bekanntgabe heiß diskutiert: Die umstrittene „Entwaldungsverordnung“, die – so die Kritik – für einen großen Bürokratieaufwand für Landwirte, Holzhandel und Verarbeiter sorgen würde. EU-Parlament, Kommission und Rat einigten sich nun aber darauf, den Gültigkeitsbeginn um zwölf Monate zu verschieben. „Das ist natürlich positiv, weil die Betriebe damit Vorbereitungszeit gewinnen“, freut sich Franz Teuschler, Gremialobmann des steirischen Holzhandels. Aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben: „Gerade für kleine Betriebe ist diese Verordnung eine große Herausforderung und ein massiver Bürokratieaufwand“, betont er. Die genaue Nachweispflicht der GPS-Daten jeder Waldfläche, in der Holz geschlägert wurde, dürfte etwa vermehrt personelle Ressourcen binden. Entsprechend fordern Teuschler und Bundesspartenobmann Rainer Trefelik Nachbesserungen. Trefelik: „Es muss für jedes Handelsunternehmen klar ersichtlich sein, inwieweit es die Verordnung betrifft, welche Sorgfaltspflichten es zu erfüllen hat und welche Informationen es in welcher Form weitergeben muss.“ Österreich brauche eine „No-risk-Klassifizierung“. Teuschler: „Unsere Waldfläche wächst sogar!“ 

Auch eine weitere Entscheidung sorgte für Aufsehen: Das EU-Parlament lehnte eine Resolution zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen für weitreichende Rauchverbote, auch in Gastgärten, ab. Für Wolfgang Streißnig, Bundesobmann der Tabaktrafikanten, ein „Sieg der Vernunft“. So sieht es auch die steirische Gremialobfrau Barbara Mannsberger: „Diese Diskussion ist völlig überflüssig – die aktuellen Probleme liegen ganz woanders!“ Allerdings: Im Rat für Gesundheit wurde die Empfehlung angenommen – die Umsetzung obliegt den Mitgliedstaaten. Für Streißnig dennoch das falsche Signal: „Rauchfreie Umgebungen sind sinnvoll, wo sie notwendig und praktikabel sind – aber die Wahlfreiheit der Betriebe und die unternehmerische Freiheit müssen gewahrt bleiben!“

Fix ist das mit kommendem Jahr startende Einweg-Pfandsystem für Kunststoffflaschen und Metalldosen. Damit will Österreich schon vor 2029 die EU-Vorgaben eines Sammelziels von 90 Prozent erfüllen. Im Lebensmittelhandel ist die Stimmung vor dem Startschuss laut Landesgremialobrau Manuela Klammler-Almer „nicht schlecht.“ Man sei gut informiert, „die Testläufe haben gut funktioniert!“ Durch Übergangsfristen dürfte es auch Zeit zur Eingewöhnung geben.