Der Schuldenberg wächst beständig

„Schockierend.“ So fasste WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zuletzt die Budgetsituation Österreichs zusammen. Denn egal, ob man die vom Fiskalrat genannten 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder die 4,7 Prozent der Statistik Austria hernimmt: Das Staatsdefizit lag 2024 deutlich über der sogenannten Maastricht-Grenze von drei Prozent. 

Österreich befindet sich damit zwar in trauter Gemeinschaft mit anderen EU-Mitgliedsländern. Acht Staaten – unter anderem Italien, Frankreich, Belgien, Polen und Rumänien – sind sogar bereits in ein (auch Österreich drohendes) EU-Defizitverfahren gerutscht. Trost kann das für das, gemessen am BIP pro Kopf, 14-reichste Land der Erde aber keiner sein. „Die Schulden laufen aus dem Ruder“, warnt Fiskalratspräsident Chris­toph Badelt wiederholt.

Dass die Einnahmen des Staats nicht ausreichen, um seine Ausgaben zu decken, ist freilich keine Novität. In den vergangenen 25 Jahren gelang das nur zwei Mal (2018, 2019). Die Finanzierungslücke ist zuletzt aber massiv angewachsen. So sind die Staatseinnahmen 2024 zwar um 4,9 Prozent gestiegen, zeitgleich die Ausgaben aber um 8,8 Prozent in die Höhe gesprungen (siehe Grafik oben). Insgesamt werden laut Berechnungen der Agenda Austria die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Als Kostentreiber gewirkt haben vor allem die hohen Gehaltsabschlüsse und Pensionen. Vier von zehn Euro fließen in das Sozialsystem, knapp 17 Prozent ins Gesundheitswesen. Die massiv gestiegenen Gehälter haben umgekehrt aber im vergangenen Jahr – trotz Krise – auch die staatlichen Einnahmen über Sozialversicherungsbeiträge (plus 7,9 Prozent auf 79 Milliarden Euro) und diverse Steuern in die Höhe getrieben. Für eine Budgetkonsolidierung reicht das aber nicht. Um das Budgetziel von drei Prozent zu erreichen, müsste die Bundesregierung laut Badelt allein heuer zwölf Milliarden Euro einsparen. 

Und die Aussichten bleiben trüb: So soll die Schuldenquote von aktuell knapp 82 bis 2026 auf 86,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Parallel haben die Steuerzahler mit der dritthöchsten Abgabenquote in der EU zu kämpfen (43 Prozent). Im EU-Schnitt liegt diese Quote bei 40,7 Prozent Euro. Die niedrigste hat diesbezüglich Irland mit gerade einmal 21,4 Prozent. Im Fall von Österreich heißt das, dass von 100 Euro, die ein Bürger erwirtschaftet, 43 Euro umgehend beim Staat landen, der damit staatliche Aufgaben wie das Bildungs- und Gesundheitssystem, Infrastruktur und die Verwaltung finanziert. 

Reformbedarf gibt es diesbezüglich nicht zuletzt im Föderalismus. In Österreich herrscht eine ausgeprägte Ausgabenautonomie, aber keine Einnahmenautonomie auf der regionalen und lokalen Ebene, legt Monika Köppl-Turyna, Direktorin des EcoAustria-Instituts für Wirtschaftsforschung, den Finger in eine latent entzündete Wunde: Der Bund treibt Steuergeld ein, den Ländern und Gemeinden wird es über den Finanzausgleich zugewiesen und sie können es nach eigenem Gutdünken ausgeben. Wofür, ist aufgrund fehlender Transparenz nicht immer klar. „So werden oft Ausgaben getätigt, die eigentlich nicht notwendig wären“, kritisiert Köppl-Turyna. Effizienzvergleiche quer durch das staatliche System vom Gesundheitsbereich über die Förderlandschaft bis zum Bildungswesen würden zeigen, dass es in vielen Bereichen nämlich gar nicht am Geld fehlt – „die Mittel werden nur falsch eingesetzt“, mahnt die Ökonomin.